Der Bundesrat wird beauftragt, dringend n\u00f6tige Massnahmen zu ergreifen, damit in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und die Menschenrechte eingehalten werden.
Namentlich soll die Schweiz:
1. sich am Aufbau eines europ\u00e4isch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen;
2. sich f\u00fcr einen an humanit\u00e4ren und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen orientierten Verteilmechanismus von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden;
3. Gemeinden, die sich bereiterkl\u00e4ren, Bootsfl\u00fcchtlinge aufzunehmen, in geeigneter Form unterst\u00fctzen;
4. sich f\u00fcr die unverz\u00fcgliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einsetzen und die Aufnahme durch das Resettlement-Programm der Uno unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"2018 sind laut Angaben des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks mindestens 2275 Menschen ertrunken beim Versuch, das Mittelmeer zu \u00fcberqueren. Im Januar 2019 sind durchschnittlich sechs Schutzsuchende pro Tag im Mittelmeer gestorben. Es werden immer weniger Menschen gerettet, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Dies gilt insbesondere, seit vor allem Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert. Die zivile Seenotrettung wurde notwendig, weil die europ\u00e4ischen Staaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben.
Die Lage f\u00fcr Schutzsuchende in Libyen ist katastrophal; Menschen, die dorthin zur\u00fcckgeschafft werden, sind schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Libyen kennt kein Asylsystem, hat die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht ratifiziert und ist von einem B\u00fcrgerkrieg bedroht. Eine R\u00fcckschaffung nach Libyen steht im Widerspruch zum Non-Refoulement-Gebot. Dieses besagt, dass niemand in ein Land zur\u00fcckgeschafft werden darf, in dem der betroffenen Person Folter, schwerste Menschenrechtsverletzung oder der Tod droht.
Die Menschenw\u00fcrde muss auch im Mittelmeer verteidigt werden. Das Sterben an den Grenzen zu Europa muss ein Ende haben. Der Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung ist ein Menschenrecht, das f\u00fcr alle gelten muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Fragen betreffend den Aufbau eines Rettungssystems und die Weiterf\u00fchrung der bestehenden Operationen werden zurzeit zwischen den europ\u00e4ischen Staaten kontrovers diskutiert. Die EU-Mission zur Seenotrettung von Migrantinnen und Migranten und zur Bek\u00e4mpfung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer (Eunavfor Med Sophia) wird seit M\u00e4rz 2019 ohne Marinekomponente fortgef\u00fchrt. Bei den Gespr\u00e4chen auf europ\u00e4ischer Ebene setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und des Non-Refoulement-Gebots ein.
2. Seit mehreren Jahren wird auf EU-Ebene \u00fcber die Reform des Dublin-Systems und die Einf\u00fchrung eines Verteilmechanismus von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Die Reform kommt kaum voran, weil verschiedene EU-Mitgliedstaaten einen Verteilmechanismus ablehnen. Im Januar 2019 unterbreitete die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag, der eine \"vorl\u00e4ufige Regelung\" vorsieht. Diese soll als Br\u00fcckenl\u00f6sung dienen, bis das neue Dublin-System in Kraft tritt. Bis heute hat die EU jedoch nicht \u00fcber die konkrete Umsetzung dieses Vorschlags entschieden. Die Schweiz ist der Ansicht, dass eine solche \u00dcbergangsl\u00f6sung die L\u00fccken des bestehenden Systems nicht zu schliessen vermag und die Findung einer strukturellen L\u00f6sung auf europ\u00e4ischer Ebene allenfalls verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Deshalb setzt sie sich auf EU-Ebene weiterhin f\u00fcr eine bessere Verteilung der Verantwortung unter den Staaten und die Suche nach dauerhaften L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuelle Migrationslage ein.
3. Die Schweiz nimmt freiwillig Fl\u00fcchtlinge auf: Sie gew\u00e4hrt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a056 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR Asyl. F\u00fcr 2019 hat der Bundesrat ein Kontingent von 800 Personen gesprochen. Die Verteilung von Resettlement-Fl\u00fcchtlingen auf die Gemeinden ist Sache der Kantone. F\u00fcr jeden Fl\u00fcchtling zahlt der Bund den Kantonen eine Globalpauschale. Gem\u00e4ss der am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getretenen Regelung (Art. 88 Abs. 3bis AsylG und Art. 24a Abs. 1 der Asylverordnung 2 \u00fcber Finanzierungsfragen, AsylV 2; SR 142.312) richtet der Bund die Globalpauschale f\u00fcr (Resettlement-)Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend der Dauer von neu sieben Jahren aus. Diejenigen Gemeinden, die Resettlement-Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, werden also indirekt durch die Entrichtung der Globalpauschalen durch den Bund an die Kantone bereits unterst\u00fctzt. Ebenfalls kommt bei Resettlement-Fl\u00fcchtlingen, wie auch bei allen anderen anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, die am 1. Mai 2019 in Kraft getretene Verordnungs\u00e4nderung zum Zuge, durch die die Integrationspauschale erh\u00f6ht wurde. Im Rahmen der Integrationsagenda, f\u00fcr die diese Gelder gesprochen werden, sind eine individuelle Fallf\u00fchrung sowie verst\u00e4rkte Integrationsmassnahmen vorgesehen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung sind die Kantone in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
4. Der Bundesrat ist tief besorgt \u00fcber die Lage der Migrantinnen und Migranten, die in der N\u00e4he der Kampfzonen festgehalten werden. Er unterst\u00fctzt die humanit\u00e4ren Aktivit\u00e4ten der internationalen Organisationen und der Hilfswerke zur Linderung der Not in den Haftzentren. Er begr\u00fcsst, dass das UNHCR regelm\u00e4ssig besonders verletzliche Fl\u00fcchtlinge aus diesen Haftzentren evakuiert, und hat k\u00fcrzlich mit einem Unterst\u00fctzungsbeitrag von 500 000 Franken auf einen dringenden Aufruf dieser Organisation reagiert. Zudem finanziert die Schweiz ein Projekt der IOM zum Schutz und zur medizinischen Versorgung inhaftierter Migrantinnen und Migranten.
Die Schweiz hat nach einem dringenden Aufruf des UNHCR im April 2019 bis zu 50 Pl\u00e4tze des laufenden Resettlement-Programms f\u00fcr Evakuierungen aus Libyen zur Verf\u00fcgung gestellt. Verschiedene Optionen f\u00fcr die Umsetzung dieser Evakuierungen werden derzeit in Zusammenarbeit mit dem UNHCR gepr\u00fcft.
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