Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, keine neuen Massnahmen mehr vorzuschlagen, welche die Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligen. Dies angefangen bei den Massnahmen, die in der Studie zu nachhaltigem Strassenverkehr aufgef\u00fchrt sind, welche vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegeben wurde.
","ReasonText":"Um den \u00f6ffentlichen Verkehr noch st\u00e4rker zu f\u00f6rdern, pr\u00fcft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die in einer neuen, vom ARE in Auftrag gegebenen Studie zu nachhaltigem Strassenverkehr vorgeschlagen werden.
Zu diesen Massnahmen geh\u00f6ren insbesondere: weniger (und teurere) Parkpl\u00e4tze, mehr autofreie Zonen, tiefere Geschwindigkeitsbegrenzungen und teureres Benzin.
Es sei noch einmal daran erinnert, dass solche theoretischen und extremistischen Vorschl\u00e4ge nicht ber\u00fccksichtigen, dass viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gar keine Alternative zum Auto haben, gerade in den Randregionen. Und dass die Autofahrerinnen und Autofahrer schon \u00fcber Geb\u00fchr schikaniert und kriminalisiert werden. Weitere schikan\u00f6se Massnahmen sind nicht mehr vertretbar. Man m\u00fcsste vielmehr damit anfangen, bestehende Schikanen abzubauen, statt immer neue zu erfinden.
Der Klimapopulismus, der im \u00dcbrigen keine wissenschaftlichen Grundlagen hat, darf nicht zum Vorwand daf\u00fcr werden, dass man eine wichtige Bev\u00f6lkerungsgruppe, die immer mehr zu einer Milchkuh f\u00fcr die Staatskasse wird, noch st\u00e4rker ins Visier nimmt.
Man kann nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden ignorieren, dass das steigende Bed\u00fcrfnis nach Mobilit\u00e4t und die dadurch verursachten Verkehrs- und Umweltprobleme direkt mit der Bev\u00f6lkerungszunahme verbunden sind, die auf die Immigration und die explosionsartige Zunahme der Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Und eine Mehrheit der Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker will diese Situation noch versch\u00e4rfen: mit der Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens (wodurch die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie der EU in der Schweiz anwendbar wird) und mit der Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts, der eine weltweite Personenfreiz\u00fcgigkeit einf\u00fchren will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vielerorts in der Schweiz ist das Verkehrssystem zu gewissen Zeiten \u00fcberlastet. Die Verkehrszunahme ist auch eine der wichtigsten Ursachen f\u00fcr den CO2-Ausstoss in der Schweiz. Der Bund sucht gemeinsam mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden nach L\u00f6sungen f\u00fcr eine effiziente Ausgestaltung des Verkehrssystems. Dank den Mitteln aus dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) und dem BIF (Bahninfrastrukturfonds) ist der Bund in der Lage, das Verkehrssystem laufend zu verbessern. Ausgehend von Studien und immer pr\u00e4ziseren Grundlagendaten werden weitere Massnahmen gepr\u00fcft, die es erlauben, die St\u00e4rken der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger miteinander zu kombinieren. Die Umsetzung von Massnahmen erfordert nat\u00fcrlich stets auch entsprechende politische Prozesse. Der Bundesrat sieht indessen keinen Anlass, seinen bisherigen Ansatz zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512767960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}