Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr m\u00f6glich, dass Superm\u00e4rkte und Zulieferer verpflichtet werden, Plastikt\u00fcten durch kompostierbare S\u00e4cke zu ersetzen (wie in Italien)?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr m\u00f6glich, eine Norm (x Prozent) zu definieren, die die Verwendung der vom Supermarkt verwendeten nichtkompostierbaren Verpackungen nicht \u00fcberschreiten darf?
3. H\u00e4lt er es f\u00fcr m\u00f6glich, die Verpackung von Obst und Gem\u00fcse (einschliesslich Kunststoff- und Styroporschalen) zu verbieten, sofern dieses auch lose angeboten werden kann?
4. H\u00e4lt er es f\u00fcr m\u00f6glich, Superm\u00e4rkte zu verpflichten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern Beh\u00e4lter zur Verf\u00fcgung zu stellen, um Kunststoffe genauso zu entsorgen wie Glas, PET, Aluminium oder Textilien (wie es in einigen Migros-Filialen bereits der Fall ist)?
","ReasonText":"Verpackung ist notwendig - aber der heutige Einsatz liegt weit \u00fcber dem \"notwendigen\" Niveau. Tats\u00e4chlich hat der derzeitige Einsatz von Verpackungen negative Auswirkungen: Der Grossteil der Verpackungen wird nicht recyclet und landet beispielsweise in den Ozeanen. Kunststoff-Mikropartikel, die Verpackungen auf Lebensmitteln hinterlassen k\u00f6nnen, sind gesundheitssch\u00e4dlich. Italien hat gezeigt, dass es m\u00f6glich ist zu handeln: Dort sind die in Superm\u00e4rkten erh\u00e4ltlichen Beutel kompostierbar.
Das Thema Kunststoffverpackungen ist jungen Menschen in der Schweiz wichtig - im Rahmen des Projekts \"Ver\u00e4ndere die Schweiz!\" des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) haben mehrere Jugendliche ihre Sorgen zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz geh\u00f6rt im internationalen Vergleich zu den Spitzenreitern bez\u00fcglich Siedlungsabfallaufkommen. Deshalb sind Massnahmen zur Verminderung von Verpackungen und Abf\u00e4llen angezeigt. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt erarbeitet zurzeit Grundlagen f\u00fcr eine Abfallvermeidungsstrategie. Es ist vorgesehen, darin auch Massnahmen im Bereich Verpackungen vorzuschlagen. Beispielsweise k\u00f6nnte k\u00fcnftig auf \u00dcberverpackungen verzichtet werden.
Der Bundesrat erachtet es heute nicht als sinnvoll, den Detailhandel zu verpflichten, Plastiks\u00e4cke durch kompostierbare S\u00e4cke zu ersetzen. Kompostierbare Plastiks\u00e4cke weisen im Vergleich zu Kunststoffs\u00e4cken aus Recyclingmaterial eine ung\u00fcnstigere \u00d6kobilanz auf. Zudem bestehen offene Fragen zur vollst\u00e4ndigen Abbaubarkeit von kompostierbaren Plastiks\u00e4cken, auch wenn bestehende Normen erf\u00fcllt werden (z. B. Abbau von 90 Prozent innert einer bestimmten Zeit). In der Schweiz ist das Deponieren von jeglichen brennbaren Abf\u00e4llen seit dem Jahr 2000 verboten. Demgegen\u00fcber werden in Italien rund 40 Prozent der Kunststoffabf\u00e4lle auf offenen Deponien abgelagert. Dies ist ein wichtiger Grund, weshalb in Italien bioabbaubare S\u00e4cke eingesetzt werden. In der Schweiz werden Verpackungen grunds\u00e4tzlich korrekt entsorgt. Nur ein kleiner Anteil der Verpackungen gelangt durch Littering oder Falschentsorgung (z. B. via Gr\u00fcngutsammlung) in die Umwelt.
2. Vergleicht man die gesamte Umweltbelastung des Konsums in der Schweiz, tragen Verpackungen einen Anteil von weniger als 1 Prozent bei. Viel mehr ins Gewicht f\u00e4llt bei der Umweltbelastung die Ern\u00e4hrung mit fast 30 Prozent - also das Produkt selbst. Zudem sind die Auswirkungen einer Mengenschwelle an kompostierbaren Verpackungen auf die Entsorgungsinfrastruktur der Schweiz unbekannt. Der Bundesrat erachtet folglich eine Norm mit prozentualen Grenzwerten f\u00fcr nichtkompostierbare Verpackungen als nicht zielf\u00fchrend (vgl. auch Antwort auf Frage 1). Vielmehr sollte die obenerw\u00e4hnte Abfallvermeidungsstrategie neben den Kunststoffverpackungen auch andere Verpackungsmaterialien sowie die Umweltbelastung der Produkte selbst ber\u00fccksichtigen.
3. Artikel\u00a030a Buchstabe\u00a0a des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) bietet eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot von kurzlebigen Produkten unter bestimmten Bedingungen. Ein Verbot f\u00fcr Verpackungen bei Gem\u00fcse und Fr\u00fcchten, die auch im Offenverkauf angeboten werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde vermutlich eine geringe Reduktion der Umweltbelastung bewirken. Die gr\u00f6ssten Detailh\u00e4ndler verkaufen bereits einen guten Anteil des Gem\u00fcses und der Fr\u00fcchte offen und tragen damit zur Vermeidung von Verpackungsabf\u00e4llen bei. Der gr\u00f6sste Nutzen des Offenverkaufs von Fr\u00fcchten und Gem\u00fcse liegt aus Umweltsicht aber darin, dass Konsumentinnen und Konsumenten genau jene Menge kaufen k\u00f6nnen, die sie ben\u00f6tigen. Dadurch fallen weniger Lebensmittelabf\u00e4lle an. Bei druckempfindlichen Fr\u00fcchten und Gem\u00fcse bietet die Verpackung hingegen Schutz vor fr\u00fchzeitigem Verderb und erf\u00fcllt damit auch eine wichtige Funktion bei der Vermeidung von Lebensmittelabf\u00e4llen. Deshalb erachtet der Bundesrat ein Verbot von Verpackungen f\u00fcr Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse nicht als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
4. Die heutigen rechtlichen Instrumente geben vor, dass Verpackungsabf\u00e4lle als Siedlungsabf\u00e4lle thermisch zu verwerten sind, soweit sie nicht stofflich verwertet werden k\u00f6nnen (Art. 10 der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und Entsorgung von Abf\u00e4llen; SR 814.600). Die separate Sammlung bestimmter Verpackungen bzw. eine Sammelpflicht w\u00fcrde einem neuen Entsorgungsweg f\u00fcr im Detailhandel gekaufte Produkte gleichkommen. Eine derartige Sammelpflicht f\u00fcr gewisse Verpackungen (Kunststoffflaschen mit Deckel) war bereits Gegenstand der Revision des Umweltschutzgesetzes \"Gr\u00fcne Wirtschaft\", die 2015 vom Parlament abgelehnt wurde. Die Begr\u00fcndung zur Ablehnung war, dass die Wirtschaft mit freiwilligen Massnahmen im Rahmen der Produzentenverantwortung selber aktiv werden kann. Mit der erweiterten Produzentenverantwortung stehen die Produzenten bei der Entwicklung eines \u00f6kologischen Verpackungsdesigns, der Detailhandel bei der Auswahl seines Sortiments und die Konsumentinnen und Konsumenten bei ihrem Kaufentscheid in der Pflicht. Im Rahmen der Berichterstattung zur gr\u00fcnen Wirtschaft wird der Bundesrat diese und weitere freiwillige Massnahmen evaluieren und gegebenenfalls eine Anpassung vorschlagen.
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