Die \u00c4nderung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) in der Aufsicht der Abrechnungspraxis hat erhebliche Mehrkosten zur Folge, wenn nicht umgehend eine dem Wirtschaftlichkeits- und Zweckm\u00e4ssigkeitsgebot des KVG entsprechende L\u00f6sung gefunden wird. Spit\u00e4ler und Heime bem\u00fchen sich, unter Verwendung von Grosspackungen, applikationsbereite Medikamenten-Kleinpackungen und Wochen-Dosen bereitzustellen, um m\u00f6glichst wirtschaftlich zu agieren. Ihr Handeln entspricht somit der Anforderung der Wirtschaftlichkeit, wie sie im KVG in \u00fcber 20 Artikeln postuliert ist. Es geht aber auch darum, mit der Herstellung von Spezialdosierungen f\u00fcr eine angemessen sichere Medikation z. B. f\u00fcr Kinder und \u00e4ltere Menschen zu sorgen. Sind Spit\u00e4ler und Heime nun aber gezwungen, auf teure Kleinpackungen umzustellen, steigen Aufwand und Kosten. Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum soll heute nicht legal sein, was seit mehr als 20 Jahren nicht beanstandet wurde?
2. Ist Artikel\u00a070 KVV nicht eigentlich die Grundlage f\u00fcr einen legalisierten Einsatz von Grosspackungen?
3. Artikel\u00a070 KVV erlaubt, \"zugelassene Arzneimittel ohne Gesuch der Zulassungsinhaberin auf die SL zu nehmen\". Warum nutzt das BAG diese Verordnung nicht, um Grosspackungen automatisch auf die SL zu nehmen?\" Die Einsparungen durch die Verwendung von Grosspackungen in Spit\u00e4lern und Heimen sind erheblich resp. von \"grosser Bedeutung\", wie in Artikel\u00a070 festgehalten.
4. Bisher konnten Spit\u00e4ler und Pflegeheime die Preise von Grosspackungen mit den Pharmafirmen aushandeln und erzielten erhebliche Rabatte. Werden diese ausgewiesen? Werden sie entsprechend Artikel\u00a056 KVG den Krankenkassen zugunsten der Versicherten weitergegeben?
5. Ist nicht zu bef\u00fcrchten, dass durch das vorgesehene Vorgehen des BAG letztlich h\u00f6here Preise resultieren, als Spit\u00e4ler und Heime bisher mit Rabattverhandlungen erreichen konnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass nur in der Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgef\u00fchrte Arzneimittel von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctet werden. Damit ein Arzneimittel in die SL aufgenommen wird, muss das Pharmaunternehmen ein Gesuch einreichen. Dabei ist auch die Aufnahme der zur Behandlung notwendigen und zweckm\u00e4ssigen Packungen und Dosisst\u00e4rken zu beantragen. Das BAG pr\u00fcft vor der Aufnahme in die SL sowie periodisch die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) der Arzneimittel. Die SL enth\u00e4lt \u00fcber 3000 Arzneimittel mit \u00fcber 9000 Packungen und Dosierungen. F\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der Arzneimittel existieren bereits geeignete Grosspackungen auf der SL. Knapp 500 Grosspackungen figurieren jedoch (noch) nicht auf der SL. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass gewisse Packungen und Dosisst\u00e4rken von den Pharmaunternehmen nicht zur Aufnahme in die SL beantragt wurden oder dass das BAG diese beispielsweise aufgrund einer Missbrauchs- oder Verschwendungsgefahr als nicht zweckm\u00e4ssig erachtet hat und daher die Aufnahme der Packungen in die SL abgelehnt hat.
Mit dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu d\u00e4mpfen, hat das BAG unter anderem die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer verst\u00e4rkt. Bei rechtlich unzul\u00e4ssigen Abrechnungspraktiken hat das Bundesamt interveniert, so auch im Fall der knapp 500 Grosspackungen, die nicht auf der SL aufgef\u00fchrt sind und deren Kosten zulasten der OKP \u00fcbernommen wurden. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Aufsicht, bei rechtlich unzul\u00e4ssigen Abrechnungspraktiken die Krankenversicherer zur Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen aufzufordern.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass das BAG seine Aufsichtspflicht korrekt ausgef\u00fchrt hat. Es ist ihm jedoch ein Anliegen, dass kosteng\u00fcnstige Grosspackungen rasch wieder bezahlt werden d\u00fcrfen, weswegen er eine rasche L\u00f6sungsfindung begr\u00fcsst.
2./3. F\u00fcr die Aufnahme von Grosspackungen von Amtes wegen m\u00fcsste eine grosse Bedeutung f\u00fcr die medizinische Versorgung vorliegen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da bereits kleinere Packungen in der SL aufgef\u00fchrt sind.
Der Bundesrat sieht aber vor, dass f\u00fcr eine Verg\u00fctung weiterer Grosspackungen der \u00fcbliche Weg \u00fcber die Aufnahme in die SL eingeschlagen wird. Das BAG m\u00f6chte einen Teil dieser Grosspackungen m\u00f6glichst rasch in die SL aufnehmen und f\u00fchrt zu diesem Zweck zurzeit Gespr\u00e4che mit verschiedenen Akteuren der Gesundheitsbranche (Versichererverb\u00e4nde, Pharmaverb\u00e4nde, Spit\u00e4ler sowie Vertreter der Pharmaindustrie). Aufgrund der Bereitschaft der einzelnen Interessenvertreter zu einer gemeinsamen L\u00f6sungsfindung, die zu einer Aufnahme der Grosspackungen in die SL f\u00fchren soll, toleriert das BAG bis zum 30. Juni 2020 die \u00dcbernahme der Kosten zulasten der OKP bei jenen Grosspackungen, die zu einer Einsparung gegen\u00fcber den Kleinpackungen f\u00fchren. Dieses Moratorium gilt auch f\u00fcr jene Krankenversicherer, die in den letzten Monaten angewiesen wurden, die Grosspackungen nicht zu bezahlen.
4./5. Das BAG wird die betroffenen Pharmaunternehmen kontaktieren und einladen, die Grosspackungen zu den bisher verg\u00fcteten Preisen zur Aufnahme in die SL anzumelden. Dadurch entstehen der OKP keine Mehrkosten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Pharmaunternehmen an einer entsprechenden L\u00f6sung interessiert sind und deshalb keine anderen Massnahmen erforderlich sind.
Rabattverhandlungen zwischen Spit\u00e4lern, Pflegeheimen und Pharmaunternehmen finden f\u00fcr alle Packungsgr\u00f6ssen statt, auch f\u00fcr bereits heute in der SL gelistete Packungen. Die Aufnahme von Grosspackungen in die SL hat aus Sicht des Bundesrates keine Auswirkungen auf diese Rabatte. Denn die SL enth\u00e4lt H\u00f6chstpreise, die Leistungserbringer m\u00fcssen auch nach einer allf\u00e4lligen Aufnahme der Grosspackungen in die SL, wenn sie diese bei Pharmaunternehmen g\u00fcnstiger einkaufen, die entsprechenden g\u00fcnstigeren Preise in Rechnung stellen.
Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind gew\u00e4hrte Rabatte in der Regel an den Schuldner der Verg\u00fctung weiterzugeben (Art. 56 Abs. 3 KVG). Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die bisherigen Regelungen zur Weitergabe der Verg\u00fcnstigungen nicht die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten konnten. Mit der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2016 des Bundesgesetzes \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG, SR 812.21) wird in Artikel\u00a056 HMG neu vorgesehen, dass s\u00e4mtliche beim Heilmitteleinkauf gew\u00e4hrten Rabatte und R\u00fcckverg\u00fctungen auszuweisen und den Beh\u00f6rden auf Verlangen offenzulegen sind. Zudem wurde im Rahmen dieser \u00c4nderung auch vorgesehen, dass die Kontrolle der Weitergabe der Verg\u00fcnstigungen neu durch das BAG vorgenommen werden wird. Diese \u00c4nderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.
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