Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzustellen, wie das Schweizer Kartellrecht in \u00dcbereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen gezielt so versch\u00e4rft werden kann, dass Direktinvestitionen aus Drittl\u00e4ndern aus Gr\u00fcnden der Sicherheit oder der \u00f6ffentlichen Ordnung besser \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Der Bericht zeigt dabei auf, welche Chancen und Risiken eine Angleichung des Schweizer Rechts an die EU-Verordnung PE/Cons 72/18 bieten w\u00fcrde.
","ReasonText":"Durch den Verkauf von Unternehmen an ausl\u00e4ndische Staaten, Staatsfonds oder mit staatlichen Subventionen im Wettbewerb bevorteilte Investoren verschiebt sich die Entscheidungsgewalt aus der Schweiz weg und entstehen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fcr Schweizer Marktteilnehmer. Insbesondere bei Service-public-Unternehmen oder Unternehmen in strategischen Wirtschaftsbereichen verursacht dies demokratie- und sicherheitspolitische Probleme.
Die EU - mit \u00e4hnlichen Problemen konfrontiert - hat 2019 mit neuen Vorschriften f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen durch einen Kooperationsmechanismus reagiert, mit dem die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen austauschen und konkrete Bedenken vorbringen k\u00f6nnen. Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin befugt, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen aus Gr\u00fcnden der Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu blockieren. Die Entscheidung \u00fcber die Einrichtung und Aufrechterhaltung nationaler \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen bleibt weiterhin in den H\u00e4nden der einzelnen EU-Staaten.
Die Schweiz hingegen hinkt in diesem Bereich hinterher. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht \"Grenz\u00fcberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen\" Anfang 2019 gegen Investitionskontrollen, aber f\u00fcr ein Monitoring ausgesprochen. Das zahnlose Instrument des Monitorings k\u00f6nnte k\u00fcnftig durch Massnahmen im Kartellrecht erg\u00e4nzt werden, die gezielt gegen die marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen im gemeinsamen europ\u00e4ischen Binnenmarkt wirken. Die Erkenntnisse dieses Postulatsberichtes sollen in die geplante Modernisierung der Fusionskontrolle einfliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen seines Berichtes \"Grenz\u00fcberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen\" vom 13. Februar 2019 hat sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich mit den potenziellen Risiken von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz befasst. Der Bericht zeigt, dass die Beh\u00f6rden aufgrund der bestehenden Gesetzgebung bereits heute allf\u00e4lligen Gef\u00e4hrdungen angemessen entgegenwirken k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss dem Kartellgesetz (SR 251) hat der Bundesrat nicht die Kompetenz, \u00f6ffentliche Interessen geltend zu machen, um geplante Unternehmenszusammenschl\u00fcsse zu verbieten. Zur Wahrung nationaler Interessen darf er allerdings gem\u00e4ss Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101) Massnahmen treffen, um schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren und \u00e4usseren Sicherheit zu begegnen. Dabei muss er jedoch die Voraussetzungen f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten einhalten, insbesondere in Bezug auf die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Konkret bedeutet das, dass eine - in- oder ausl\u00e4ndische - Investition in ein Unternehmen sowie jede andere Handlung, die die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz unmittelbar bedrohen k\u00f6nnte, unter diesen Voraussetzungen verhindert werden k\u00f6nnte.
Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in der Union (PE/Cons 72/18) einen Mindeststandard f\u00fcr die Investitionskontrolle festsetzt. Den Mitgliedstaaten bleibt es aber freigestellt, ob sie eine solche Kontrolle einf\u00fchren wollen. Der Informationsaustausch zwischen den Staaten und der Kommission gilt vor allem f\u00fcr Investitionsvorhaben, die im Rahmen einer Investitionskontrolle \u00fcberpr\u00fcft werden. Sieht ein Mitgliedstaat seine nationale Sicherheit durch ein Investitionsvorhaben in einem anderen Mitgliedstaat bedroht, kann er diesen um Informationen ersuchen, auch wenn dieser andere Mitgliedstaat selbst \u00fcber keinen Kontrollmechanismus verf\u00fcgt. Die Kommission kann ausserdem zu einzelnen Investitionsvorhaben und in gewissen F\u00e4llen auch zu Vorhaben in Mitgliedstaaten ohne Investitionskontrolle eine Stellungnahme abgeben. Der Mitgliedstaat muss dazu Stellung beziehen, er ist allerdings nicht verpflichtet, eine allf\u00e4llige Empfehlung zu ber\u00fccksichtigen.
Wie im Bericht vom 13. Februar 2019 erw\u00e4hnt, h\u00e4lt es der Bundesrat zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr angebracht, Massnahmen gegen ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen zu ergreifen. Die Schweiz verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber ein umfassendes Regelwerk gegen unerw\u00fcnschte \u00dcbernahmen (siehe Bericht vom 13. Februar 2019). Der Bundesrat ist der Meinung, dass das beschlossene Monitoring ein n\u00fctzliches Instrument ist, da er damit die Situation innerhalb der n\u00e4chsten vier Jahre erneut beurteilen und seine Haltung gegebenenfalls \u00fcberdenken kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1568419200000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622505600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512551550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}