Ist der Bundesrat inmitten der Umsetzung der Armeereform (WEA) und der Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) bereit, seinen Beschluss vom 10. April 2019 zur Erh\u00f6hung des Rentenalters von Angeh\u00f6rigen der besonderen Personalkategorien auszusetzen?
","ReasonText":"Am 10. April 2019 hat der Bundesrat mittels einer Verordnungsrevision (VPABP) entschieden, auf den 1. Januar 2020 das Pensionierungsalter von Angeh\u00f6rigen der besonderen Personalkategorien von 60 auf 64/65 Jahre anzuheben. Dies betrifft (hinsichtlich Personalbestand) in erster Linie das Berufsmilit\u00e4r und die Mitglieder des Grenzwachtkorps, aber auch die h\u00f6heren Stabsoffiziere, die Testpilotinnen und -piloten der Armasuisse, die versetzungspflichtigen Angestellten des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Rotationspersonal der Deza.
Dieser Beschluss wurde zu einem besonders ung\u00fcnstigen Zeitpunkt gefasst. Hierdurch sieht das Berufsmilit\u00e4r, in dessen H\u00e4nden die Zukunft unserer Milizarmee und der Erfolg der WEA liegen, n\u00e4mlich seinen Status gef\u00e4hrdet (ganz zu schweigen von den Versicherungsbedingungen oder anderen vom Status abh\u00e4ngigen Regelungen); dies zus\u00e4tzlich zu den schon heute gravierenden Problemen bei der Rekrutierung von sowohl Berufsoffizieren und -offizierinnen als auch Berufsunteroffizieren und -unteroffizierinnen. Was das Grenzwachtpersonal betrifft, befindet dieses sich vor allem wegen dem Dienstort bereits in einer sehr schwierigen Situation, ausserdem wird die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, zu der es geh\u00f6rt, zurzeit im Rahmen des Transformationsprogramms Dazit reorganisiert.
Nicht ein einziger objektiver Faktor scheint eine solch schnelle Entscheidung zu rechtfertigen. Mit dieser Massnahme w\u00fcrde vielmehr das Risiko eingegangen, die Rekrutierung und die Funktionsf\u00e4higkeit von zwei f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes entscheidenden Einheiten zu gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den Entscheid, das Rentenalter f\u00fcr die besonderen Personalkategorien zu erh\u00f6hen, hat der Bundesrat bereits am 28. Juni 2017 getroffen und entsprechend kommuniziert. Am 30. November 2018 bekr\u00e4ftigte er seinen Entscheid und legte die Eckwerte f\u00fcr die neue Pensionierungsregelung im Bewusstsein fest, dass in den betroffenen Departementen verschiedene Reorganisationsprojekte im Gange sind.
Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 10. April 2019 wurde lediglich die rechtliche Umsetzung der vorangegangenen Entscheide festgelegt. Ausserdem hat die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) eine Konsultation zu diesem Thema verlangt. Die SiK-S wurde am 1. April 2019 konsultiert. Sie hat beschlossen, dem Bundesrat keine Empfehlungen abzugeben.
Bei Neuanstellungen gelten bereits seit dem 1. Mai 2019 die neuen Pensionierungsregelungen. Die Angestelltenverh\u00e4ltnisse der bisherigen Mitarbeitenden werden per 1. Januar 2020 auf die neue Pensionierungsregelung umgestellt. Ausgenommen sind jene, f\u00fcr die die \u00dcbergangsregelung zum Tragen kommt.
Aufgrund dieser Ausgangslage sieht der Bundesrat keine Veranlassung, auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen und die bereits angelaufene Umsetzung zu sistieren.
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