Die Kernanliegen der Trinkwasser-Initiative und der Initiative \"f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" sollen laut den bundesr\u00e4tlichen Botschaften via Umsetzung des Aktionsplans Pestizidreduktion sowie eines Massnahmenpakets, welches im Rahmen der Vernehmlassung zur AP 22 plus rudiment\u00e4r beschrieben wurde, abgedeckt werden.
Auf meine Frage 19.5179 zum Aktionsplan Pestizidreduktion antwortete der Bundesrat, dieser sei an sich nicht rechtsverbindlich - also freiwillig. Ich sch\u00e4tze solch klare Worte, vermisse sie jedoch bei der Antwort auf meine Frage 19.5181, wo der Bundesrat ausweichend auf einen Zusatzbericht verweist.
Ich bitte den Bundesrat daher erneut, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, dass:
a. das vom Bundesrat als Alternative zu den beiden Pestizid-Initiativen vorgeschlagene Massnahmenpaket zum Zeitpunkt der Abstimmung \u00fcber die beiden Volksbegehren vom Parlament voraussichtlich noch nicht beschlossen ist?
b. das Massnahmenpaket erst nach der Volksabstimmung zu den beiden Pestizid-Initiativen im Parlament diskutiert und verabschiedet wird?
c. das Parlament in einer solchen Debatte das rudiment\u00e4re Massnahmenpaket des Bundesrates noch zerpfl\u00fccken oder ganz aus der AP 22 plus streichen kann?
2. Propagiert der Bundesrat als Alternative zu zwei Volksbegehren, die in Rekordzeit und mit je \u00fcber 120 000 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht wurden, einen freiwilligen Aktionsplan und ein Massnahmenpaket, das w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte zusammengestrichen oder ganz aus der AP 22 plus gekippt werden k\u00f6nnte?
3. Angesichts des demokratiepolitischen Verst\u00e4ndnisses in der Schweiz, des wachsenden Unverst\u00e4ndnisses der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Bauernlobby und des dramatischen Artensterbens: Gibt es als Alternative zu den beiden Initiativen keine bessere Strategie, als den Stimmberechtigten einen freiwilligen Aktionsplan und ein Massnahmenpaket zu versprechen, dessen Inhalt sich dem Einfluss des Bundesrates weitgehend entzieht?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, den als Alternative vorgeschlagenen Aktionsplan Pestizidreduktion und das Massnahmenpaket AP 22 plus bis zum Abstimmungstermin noch rechtsverbindlich zu verankern, sodass die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger nicht die sprichw\u00f6rtliche Katze im Sack kaufen m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Damit die Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) am 1. Januar 2022 in Kraft treten kann, muss die zust\u00e4ndige Kommission die Botschaft im Fr\u00fchjahr 2020 behandeln und die parlamentarische Debatte in der anschliessenden Sommersession beginnen. Vom 14. November 2018 bis am 6. M\u00e4rz 2019 hat der Bundesrat dazu eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Er wird die entsprechende Botschaft voraussichtlich Anfang 2020 verabschieden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Trinkwasser-Initiative am 14. Dezember 2018 und die Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide\" am 27. Februar 2019 verabschiedet. Der Zeitpunkt der Abstimmung h\u00e4ngt jetzt von der Dauer der parlamentarischen Beratung und der Frage ab, ob das Parlament den Initiativen einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen will. Der Bundesrat hat verschiedene Szenarien f\u00fcr die AP 22 plus und die beiden genannten Volksinitiativen im Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 5. September 2018 dargestellt.
2./3. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel wurde vom Bundesrat in Form eines Berichtes verabschiedet. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich wie Gesetze oder Verordnungen, geht aber \u00fcber eine einfache Absichtserkl\u00e4rung hinaus. Er definiert Massnahmen, die entweder innerhalb der gesetzten Fristen umgesetzt werden sollen oder einer gr\u00fcndlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen. Verschiedene Massnahmen wie beispielsweise die F\u00f6rderung von Produktionssystemen ohne Herbizideinsatz oder die Einrichtung von Waschpl\u00e4tzen zur Vermeidung von Eintr\u00e4gen von Pestiziden in die Umwelt konnten durch Verordnungsanpassungen auf der bestehenden Gesetzesgrundlage umgesetzt werden. Andere Massnahmen wie beispielsweise die Versch\u00e4rfung der Anforderungen an die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, um das Risiko ihres Eintrages in Gew\u00e4sser zu verringern, konnten ohne Verordnungsanpassungen vollzogen werden. Im Rahmen der Direktzahlungen werden zus\u00e4tzliche Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung sowie der verwendeten Produkte durchgef\u00fchrt. Der Aktionsplan bietet den Vorteil, dass Anpassungen etappenweise vorgenommen werden k\u00f6nnen, ohne dass Gesetzesrevisionen abgewartet werden m\u00fcssen. Das mit der AP 22 plus vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Trinkwasser-Initiative verst\u00e4rkt die Anstrengungen zugunsten von Wasser und Umwelt mit zus\u00e4tzlichen gesamtschweizerischen und gezielten regionalen Massnahmen. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen nach wie vor als zielf\u00fchrend und stufengerecht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Semadeni Silva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512495003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}