Am 7. Mai 2019 haben die SBB den neuen Fahrplan f\u00fcr das Jahr 2020 vorgestellt. Die SBB haben, via Lyria, entschieden, eine TGV-Verbindung Lausanne-Paris-Lausanne neu \u00fcber Genf zu f\u00fchren. Zudem wird die TGV-Verbindung Bern-Paris am 15. Dezember 2019 eingestellt.
Die SBB und Lyria bekunden somit die Absicht, die direkten Bahnverbindungen nach Paris langfristig nur noch von Basel und Genf aus anzubieten.
Die Entscheide sind umso unverst\u00e4ndlicher, als die Vereinbarung vom 5. November 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der franz\u00f6sischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien (SR 0.742.140.334.97) vorsieht, dass die Schweiz die Infrastrukturen auf beiden Seiten der Grenze finanziert und Frankreich sein Engagement im Bahnangebot aufrechterh\u00e4lt. Dies ist ein Punkt.
Der andere Punkt ist, dass die Neuf\u00fchrung von gewissen TGV-Verbindungen \u00fcber die Strecke Lausanne-Genf schlicht unverst\u00e4ndlich ist, wenn man die Auslastung (670 Z\u00fcge pro Tag auf einer Doppelspurstrecke) und die gr\u00f6sseren Arbeiten in den beiden Bahnh\u00f6fen bzw. entlang der Strecke ber\u00fccksichtigt.
Ausserdem h\u00e4tte die Neuf\u00fchrung zur Folge, dass der Interregio Genf-Lausanne-Sitten um 17.30 Uhr nicht l\u00e4nger angeboten werden k\u00f6nnte.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat - vor dem Hintergrund von Artikel\u00a06 der franz\u00f6sisch-schweizerischen Vereinbarung - von den SBB vorg\u00e4ngig zur Neuf\u00fchrung der TGV-Verbindungen \u00fcber Genf bzw. zur Aufhebung der Verbindung Bern-Paris konsultiert worden?
2. Gab es - immer noch vor dem Hintergrund von Artikel\u00a06 der Vereinbarung - Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und Frankreich \u00fcber diesen Wechsel?
3. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den einseitigen Entscheid von Lyria ein, gewisse TGV-Verbindungen Lausanne-Paris neu \u00fcber Genf zu f\u00fchren, wo doch zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr, den SBB, der SNCF und der Regierung des Kantons Waadt Gespr\u00e4che im Gang sind?
4. Die Strecke Lausanne-Genf ist die am st\u00e4rksten ausgelastete Europas (670 Z\u00fcge auf einer Doppelspurstrecke). H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr realistisch, gewisse TGV-Verbindungen von Lausanne nach Paris neu \u00fcber Genf zu f\u00fchren, und zwar zulasten von nationalen Zugsverbindungen zu Spitzenzeiten (z. B. Interregio um 17.30 Uhr)?
5. Bedroht die Neuf\u00fchrung von gewissen TGV-Verbindungen von Lausanne nach Paris \u00fcber Genf nicht die Zukunft der Verbindung Neuenburg-Paris \u00fcber Frasne?
6. Stehen diese Entscheide nicht im Widerspruch zur Entwicklung attraktiver lokaler Angebote f\u00fcr die Nutzung von Verkehrsmitteln, die weniger umweltbelastend sind als der Luftverkehr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die SBB halten eine Beteiligung von 26 Prozent an Lyria. Im internationalen Personenverkehr erwartet der Bundesrat von den SBB, dass sie ihre Marktposition st\u00e4rken. Die operative Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele liegt bei den SBB. Daher wurde der Bundesrat von den SBB nicht vorab konsultiert.
2. Das Thema wurde an der letzten Sitzung des franz\u00f6sisch-schweizerischen Steuerungsausschusses (Copil) auf die Traktandenliste gesetzt. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr schlug im Einvernehmen mit der franz\u00f6sischen \"Direction g\u00e9n\u00e9rale des infrastructures, des transports et de la mer\" (DGITM) vor, einen runden Tisch zu organisieren und einen Dialog zwischen den Beteiligten, n\u00e4mlich Lyria, dem Kanton Waadt und der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9, zu erm\u00f6glichen. Das Treffen fand am 4. Juli 2019 in Dijon statt. Dabei bekundeten alle Parteien ihren Willen, das Angebot auf der Linie Lausanne-Paris \u00fcber Vallorbe und die Jurakette langfristig sicherzustellen.
3. Das erw\u00e4hnte Treffen wurde vorgeschlagen, nachdem Lyria \u00fcber die \u00c4nderung ihres Angebots informiert hatte. Der Dialog am runden Tisch erm\u00f6glichte es, das Vertrauen wiederherzustellen und zuk\u00fcnftige Transparenz zu gew\u00e4hrleisten. Lyria, die SBB und die franz\u00f6sische SNCF haben mit den Kantonen Waadt und Neuenburg sowie der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 eine Roadmap erstellt. Darin haben sie eine Reihe von Zielen f\u00fcr das Bahnverkehrsangebot zwischen Paris und Lausanne \u00fcber Vallorbe, Frasne, Dole und Dijon, f\u00fcr die Verbindung Neuenburg-Frasne sowie f\u00fcr ihre Zusammenarbeit vereinbart. Auf der Grundlage dieses Dokuments werden die betroffenen Parteien in den kommenden Monaten eine Vereinbarung ausarbeiten und unterzeichnen, in der die festgelegten Ziele pr\u00e4zisiert werden.
4. Die den SBB erteilte Konzession oder Bundesbewilligung f\u00fcr die internationale Personenbef\u00f6rderung nach Frankreich, auf deren Grundlage Lyria ihre Dienstleistungen in der Schweiz erbringt, stellt keine Besitzstandgarantie hinsichtlich des Leistungsumfangs von rentabel betriebenen Verkehrsdienstleistungen dar. Aus rechtlicher Sicht sind solche Anpassungen des Angebots somit zul\u00e4ssig. Die zus\u00e4tzlichen TGVs zwischen Lausanne und Genf werden die Trassen des Eurocity Genf-Mailand nutzen, auf denen noch Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgbar sind, da der Eurocity nicht jede Stunde verkehrt. Derzeit werden diese Kapazit\u00e4ten teilweise f\u00fcr zus\u00e4tzliche Z\u00fcge w\u00e4hrend der Stosszeiten verwendet. Einer der TGV wird den Interregio ersetzen, der um 17.35 Uhr in Genf abf\u00e4hrt. Deshalb steht dieser TGV ab Genf ohne Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den schweizerischen Inlandverkehr zur Verf\u00fcgung.
5. Der Bundesrat versteht die Besorgnis der Gemeinden Vallorbe und Lausanne, des Kantons Waadt und der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 im Hinblick auf ausreichende Verbindungen zu den grenznahen Regionen. Jedoch gef\u00e4hrdet die Umleitung einiger TGV Lausanne-Paris \u00fcber Genf die langfristige Sicherung der Verbindung Neuenburg-Paris via Frasne nicht direkt, denn die drei bestehenden Verbindungen von Neuenburg nach Frasne bleiben bestehen.
6. Nein, Lyria bietet derzeit 4 TGV-Verbindungen pro Tag ab Lausanne \u00fcber Vallorbe sowie 1 Verbindung via Genf an. Ab Dezember werden es 3 Verbindungen \u00fcber Vallorbe und 3 via Genf sein, was 6 statt 5 Verbindungen pro Tag entspricht. Zudem werden die Z\u00fcge t\u00e4glich verkehren - nicht wie heute, denn derzeit besteht die Verbindung \u00fcber Genf nur montags bis freitags. Gleichzeitig wird das Sitzplatzangebot in allen Z\u00fcgen erh\u00f6ht, da die bisherigen einst\u00f6ckigen durch zweist\u00f6ckige Kompositionen ersetzt werden.
Die Direktverbindung Paris-Basel-Bern wiederum funktioniert momentan einmal pro Tag nach dem Fl\u00fcgelzug-Prinzip, bei dem die Z\u00fcge im Bahnhof Basel zusammengeschlossen werden. Alle Verbindungen f\u00fcr Passagiere von und nach Bern werden beibehalten werden, aber sie werden alle einen Umstieg in Basel beinhalten.
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