Mit dem am 1. Januar 2018 in Angriff genommenen Projekt Dazit sollen die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) digitalisiert und damit insbesondere die Zoll- und Abgabenerhebungsverfahren vereinfacht werden. Zudem soll mit diesem Projekt der Schutz der Bev\u00f6lkerung, der Wirtschaft und des Staates vor grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t und irregul\u00e4rer Einwanderung verbessert werden. Teil des Projekts ist auch die Transformation der Zollstellen. Aus Rationalisierungs- und Effizienzgr\u00fcnden soll es nur noch eine einzige Plattform geben, auf der alle Aufgaben vereint sind (Personen-, Waren- und Verkehrsmittelkontrolle und Sicherung der Grenzen; eine Ausnahme bildet die Zollfahndung). Diese Organisation bringt aber offenbar auch einige \u00c4nderungen bei den Anforderungen an das Personal mit sich. In einer eben ver\u00f6ffentlichten Stellenausschreibung sucht die EZV nach einer Zollfachperson (f\u00fcr die auf verbotene Waren spezialisierte Einfuhrkontrolle und die Einziehung gef\u00e4hrlicher Substanzen). Diese Person muss nicht das Schweizer B\u00fcrgerrecht haben; die Niederlassungsbewilligung C reicht. Hier gilt es, darauf hinzuweisen, dass das Grenzwachtkorps der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit untersteht; bisher konnten nur Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingestellt werden, die im \u00dcbrigen periodisch vom milit\u00e4rischen Nachrichtendienst einer Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen werden. Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist es zudem ausdr\u00fccklich verboten, in einem anderen Land Milit\u00e4rdienst zu leisten. Solange dieses zu Recht bestehende Verbot gilt, sollte es auch im umgekehrten Fall gelten. Zu der laufenden Umgestaltung der EZV war in den Medien zu erfahren, diese Umgestaltung umfasse auch die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Berufsbildes, das k\u00fcnftig dasjenige der Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter (Personenkontrolle) und der Zollfachleute (Warenkontrolle) ersetzen solle. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten eine gemeinsame Grundausbildung in Waren-, Personen- und Verkehrsmittelkontrolle und spezialisierten sich anschliessend in einem der drei Bereiche. Ebenfalls den Medien zu entnehmen ist, dass alle die gleiche Uniform tragen und bewaffnet werden, je nach Aufgabe mit Feuer- oder anderen Waffen.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. K\u00f6nnen in Zukunft Personen ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit an der Grenze betraut werden? Wenn ja, sind aufgabenabh\u00e4ngige Ausnahmen vorgesehen?
2. K\u00f6nnen Inhaberinnen und Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C k\u00fcnftig f\u00fcr Aufgaben, die eine Bewaffnung voraussetzen, eingestellt werden?
3. Gibt es einen Mangel an in diesem Bereich qualifizierten Schweizerinnen und Schweizern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die aktuellen Rekrutierungsvorschriften f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) sehen bez\u00fcglich Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr das Grenzwacht- und Zollpersonal verschiedene Anforderungen vor:
F\u00fcr das bewaffnete und uniformierte Grenzwachtpersonal ist die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft erforderlich. F\u00fcr das Zollpersonal ist die Schweizer oder Liechtensteiner Staatsb\u00fcrgerschaft oder ein ausl\u00e4ndisches B\u00fcrgerrecht mit Niederlassungsbewilligung C erforderlich.
Von den aktuell 4741 Mitarbeitenden der EZV sind 70 Mitarbeitende nicht im Besitz der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft. Diese Zahl umfasst auch die Unterst\u00fctzungsdienste.
Der Bundesrat wird im Rahmen der Weiterentwicklung der EZV pr\u00fcfen, f\u00fcr welche Funktionen insk\u00fcnftig die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft erforderlich ist.
2. F\u00fcr das Personal, das nach Artikel\u00a0228 der Zollverordnung Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel einsetzen darf, besteht kein Staatsb\u00fcrgerschaftserfordernis.
3. Abgesehen von gewissen Spezialisten- und Fachfunktionen ist derzeit kein Mangel an qualifizierten Schweizerinnen und Schweizern festzustellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|34|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512528890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Steuer|Migration"}}