Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anschlussl\u00f6sung ab 2023 f\u00fcr die Programmvereinbarung im Bereich L\u00e4rmschutz zu erarbeiten. Insbesondere soll eine langfristige Bundesfinanzierung f\u00fcr die Strassenl\u00e4rmsanierung vorgeschlagen werden, die an einen mit den Kantonen vereinbarten Sanierungsplan zu kn\u00fcpfen ist.
","ReasonText":"Strassenl\u00e4rmsanierung ist eine Daueraufgabe. Der Bund beteiligt sich finanziell im Rahmen von Programmvereinbarungen (Art. 50 USG). Bis heute steht aber keine Finanzierung f\u00fcr die Jahre ab 2023 in Aussicht. Klar ist jedoch, dass Kantone und Gemeinden Investitionen in l\u00e4rmarme Strassenbel\u00e4ge weiterf\u00fchren m\u00fcssen, um die Richtwerte gem\u00e4ss L\u00e4rmschutzverordnung zu erf\u00fcllen. Die Planung und die Umsetzung dieser Projekte wird angesichts der aktuellen Situation aber verlangsamt oder sogar ausgesetzt. Wenn ein effektiver L\u00e4rmschutz angestrebt wird und es dem Bund ernst ist mit der Daueraufgabe der Strassenl\u00e4rmsanierungen, braucht es eine Anschlussl\u00f6sung ab 2023 in Bezug auf die finanzielle Beteiligung des Bundes. Dabei soll der Fokus auf l\u00e4rmarme Strassenbel\u00e4ge gelegt werden. L\u00e4rmschutzw\u00e4nde sollten nur dort vorgesehen werden, wo sie im Sinn des L\u00e4rmschutzes tats\u00e4chlich effektiv sind.
Aus Kostengr\u00fcnden signalisieren St\u00e4dte und Gemeinden immer h\u00e4ufiger auch Hauptverkehrsachsen mit Tempo 30. Doch der Erfolg der Herabsetzung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit ist zweifelhaft. In Bezug auf den L\u00e4rmschutz ist die Verwendung von l\u00e4rmarmen Strassenbel\u00e4gen viel effektiver. Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen reduziert \u00fcberdies den Verkehrsfluss, der Schadstoffausstoss nimmt zu, und der \u00f6ffentliche Verkehr auf der Strasse wird negativ beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr die L\u00e4rmemission ist weniger die Geschwindigkeit als vielmehr die Tourenzahl des Motors massgebend. Darauf haben unter anderem bauliche Massnahmen Einfluss, die getroffen werden, um das Einhalten der Geschwindigkeit zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bund im Rahmen der Programmvereinbarungen geleistete finanzielle Unterst\u00fctzung hat sich als wirksam erwiesen, denn das Engagement der Kantone ist seit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarungen im Jahr 2008 stark gestiegen. So sind die kantonalen Investitionen heute zehnmal h\u00f6her als 2008 und haben die Durchf\u00fchrung von L\u00e4rmschutzmassnahmen f\u00fcr \u00fcber 100 000 Personen erm\u00f6glicht. Damit waren die Programmvereinbarungen bisher ein sehr wichtiges Instrument.
Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Motion H\u00eache 19.3237 f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Programmvereinbarungen ausgesprochen, und der St\u00e4nderat folgte ihm am 18. Juni 2019, indem er die Motion angenommen hat. Daher erachtet es der Bundesrat nicht als zweckm\u00e4ssig, eine zweite, analoge Motion zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus zielt die Motion Burkart 19.3501 darauf ab, eine wichtige und wirksame Massnahme zur Bek\u00e4mpfung des Strassenl\u00e4rms - n\u00e4mlich die Geschwindigkeitsreduktion auf 30 Kilometer pro Stunde - von der finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund auszuschliessen. Dies tr\u00e4gt nicht zum Schutz der Gesundheit der exponierten Personen bei.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512438497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}