Der Bundesrat wird beauftragt, die Mehrkosten, welche dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) durch h\u00e4ufigere Kontrollen in Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal mit den subventionierten Unternehmen entstehen, auf die Verursacher abzuw\u00e4lzen.
","ReasonText":"In Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal wird das BAV die Subventionsfl\u00fcsse an Busbetriebe und Bahnunternehmer zuk\u00fcnftig doppelt so oft \u00fcberpr\u00fcfen. Durch diesen Mehraufwand werden dem BAV j\u00e4hrliche Mehrkosten von \u00fcber einer Million Franken anfallen. Dieser Mehraufwand soll von den Verursachern selber bezahlt werden und beim Bund keine Kosten verursachen. So sollen die Subventionen bei den betroffenen Unternehmen, namentlich der Post, um den Betrag gek\u00fcrzt werden, den der Mehraufwand f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Kontrollen verursacht. F\u00fcr eigene Fehler sollen die Verursacher aufkommen m\u00fcssen und nicht die Allgemeinheit aus der Bundeskasse.
Auch in der Privatwirtschaft werden Bilanz- und Rechnungskontrollen durch die Unternehmen selber bezahlt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 die vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) umzusetzenden Massnahmen zur Kenntnis genommen (www.bav.admin.ch > Aktuell > Medienmitteilungen), mit denen die Aufsicht \u00fcber die den \u00f6ffentlichen Transportunternehmen gew\u00e4hrten Subventionen gest\u00e4rkt werden soll. Zur Erinnerung: Der Bund subventioniert den regionalen Personenverkehr j\u00e4hrlich mit rund einer Milliarde Franken und die Eisenbahninfrastruktur mit knapp drei Milliarden Franken.
Die Massnahmen sind zu unterscheiden in solche, die in der Verantwortung des Bundes, und solche, die in der Verantwortung der Unternehmen liegen:
- Der Bund verst\u00e4rkt das Controlling \u00fcber den effizienten Einsatz der Subventionen im Regionalverkehr und bei der Eisenbahninfrastruktur. Zu diesem Zweck sollen beim BAV insgesamt f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen werden. Weiter wird die Revision des BAV mit drei Stellen verst\u00e4rkt, um mehr risikoorientierte Pr\u00fcfungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Kosten dieser Massnahmen, welche in der Verantwortung des Bundes liegen, belaufen sich auf rund ein bis zwei Millionen Franken pro Jahr.
- Die Transportunternehmen haben ihre Verantwortung f\u00fcr einen korrekten Rechnungsausweis bei abgeltungsberechtigten Leistungen verst\u00e4rkt wahrzunehmen. Dazu m\u00fcssen die Verwaltungsr\u00e4te eine Selbstdeklaration abgeben. Unternehmen, die mehr als zehn Millionen Franken Subventionen erhalten, unterliegen der ordentlichen Revision durch die externe Revisionsstelle, und alle Unternehmen m\u00fcssen Spezialpr\u00fcfungen bei der externen Revisionsstelle beauftragen, welche besondere Pr\u00fcfungen im Bereich der Subventionszahlungen umfassen. Diese Kosten gehen zulasten der Unternehmen. Sie d\u00fcrften sich auf einen einstelligen Millionenbetrag belaufen.
Im Nachgang zur Postauto-Aff\u00e4re wurde der Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr um j\u00e4hrlich neun Millionen Franken gek\u00fcrzt, was dem Bundesanteil der zu hoch geltend gemachten Abgeltungen entspricht. Die bei den Transportunternehmen zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten sind innerhalb des gek\u00fcrzten Verpflichtungskredites durch die Transportunternehmen selber zu tragen.
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