Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation durchzuf\u00fchren zur in den Kantonen angewendeten Praxis zur Mediation und Intervention bei Streitigkeiten innerhalb getrennter Familien. Er soll analysieren, welche Instrumente (wie z. B. begleitete Besuchstreffs, angeordnete Beratungen, durchgef\u00fchrte Zwangsmassnahmen usw.) welche Wirkung in Bezug auf den Elternkonflikt und das Kindswohl entwickeln.
Basierend auf dieser Analyse und den gemachten Erfahrungen seit der Revision von Artikel\u00a0298 (gemeinsame elterliche Sorge als Regel) des Zivilgesetzbuches soll insbesondere dargelegt werden, mit welchen gesetzgeberischen und verfahrenstechnischen Anpassungen gew\u00e4hrleistet werden kann, dass schneller entschieden und konsequenter gehandelt werden kann, wenn amtlich verf\u00fcgte oder vereinbarte Rechte und Pflichten nicht eingehalten werden (wenn z. B. einem Elternteil durch den anderen der Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert wird).
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2014 sind die rechtlichen Bestimmungen zum gemeinsamen Sorgerecht in Kraft. Der Vollzug der gemeinsamen elterlichen Sorge ist anspruchsvoll und grunds\u00e4tzlich von der Kooperation beider Elternteile abh\u00e4ngig. Verweigert ein Elternteil die Kooperation und bricht er willentlich die gerichtlich verf\u00fcgten oder einvernehmlich (Sorgerechtsvereinbarung) getroffenen Bestimmungen \u00fcber die gemeinsame Sorge, entstehen oft lange andauernde Konflikte.
Besonders gravierend und belastend sind F\u00e4lle, in denen einem Elternteil durch den anderen der Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert wird, was oftmals zu einer Entfremdung des Kindes gegen\u00fcber jenem Elternteil f\u00fchrt, der sich an die Vereinbarungen h\u00e4lt. In der Praxis erweist sich das komplexe System mit geteilter Zust\u00e4ndigkeit von Kesb und Gerichten in solchen F\u00e4llen oft als zu langsam. Es ist angezeigt, dass hier eine einheitliche Praxis eingef\u00fchrt wird, welche verhindert, dass Kinder \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume zum Spielball von Konflikten werden.
Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation Graber Konrad 18.4191 zu verstehen gegeben, dass er die verschiedenen Systeme zur Mediation und Intervention bei solchen Konflikten im In- und Ausland aufmerksam beobachtet. Ebenso hat er in seiner Antwort auf die Interpellation Amherd 15.3730 erkl\u00e4rt, dass es nach Ablauf einer Frist von f\u00fcnf Jahren nach Einf\u00fchrung des neuen Rechts m\u00f6glich sei, Schl\u00fcsse zu ziehen bez\u00fcglich der Umsetzung des neuen Rechts. Dies ist nun zu tun.
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