Der Bundesrat wird beauftragt, den Aktionsplan Biodiversit\u00e4t Schweiz zu intensivieren, damit die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz in diesem Zusammenhang innert einer glaubw\u00fcrdigen Frist umgesetzt werden k\u00f6nnen. Er sieht daf\u00fcr eine angemessene Finanzierung vor und bereitet zuhanden des Parlamentes die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vor.
","ReasonText":"Im Dezember 2018 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 18.4262 zugegeben, dass die Schweiz nicht in der Lage ist, die Mehrheit der nationalen und internationalen Biodiversit\u00e4tsziele bis 2020 zu erreichen. Dennoch hat er nicht die Absicht, angesichts dieses angek\u00fcndigten Scheiterns zu handeln. Der Bundesrat will das Jahr 2020 und Anpassungen der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz abwarten, bevor er \u00fcber eine allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t entscheidet.
Der k\u00fcrzlich von der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services ver\u00f6ffentlichte Bericht \u00fcber den alarmierenden Stand bei der Biodiversit\u00e4t zeigt aber auf, dass die Herausforderung, die Biodiversit\u00e4t zu wahren, dringend ist und priorit\u00e4r zu behandeln ist. Die Schweiz ist eine schlechte Sch\u00fclerin. Sowohl der letzte Umweltpr\u00fcfbericht der OECD als auch die regelm\u00e4ssig stattfindenden Evaluationen des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt belegen dies.
Der Bundesrat muss jetzt handeln. Noch bevor die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz - sie bietet bereits eine gute Arbeitsgrundlage - angepasst wird, muss der Aktionsplan intensiviert werden. In ihm sollen effiziente und, falls notwendig, verpflichtende Massnahmen festgeschrieben werden, und er muss ausreichende Mittel vorsehen, deren Finanzierung gesichert ist.
Als der Aktionsplan vorgestellt wurde, haben Umweltorganisationen ein Dokument mit dem Titel \"Aktionsplan Biodiversit\u00e4t aus Sicht der Zivilgesellschaft\" vorgestellt. Darin werden 26 Massnahmen zur Erhaltung und Steigerung der Biodiversit\u00e4t vorgestellt, die alle Sektoren und alle politischen Ebenen umfassen; als Basis f\u00fcr den Aktionsplan diente ein breitangelegter partizipativer Prozess. In diesem Dokument werden verschiedene Ans\u00e4tze aufgezeigt, von denen sich der Bundesrat bei der Intensivierung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t Schweiz inspirieren lassen k\u00f6nnte, sodass er eine \u00fcberzeugende Antwort auf die dr\u00e4ngenden Fragen unserer Zeit geben kann. Dass die Zeit dr\u00e4ngt, beweist die Tatsache, dass in der Bev\u00f6lkerung das Bewusstsein um die Herausforderungen w\u00e4chst. Zwei Volksinitiativen gegen die Verwendung von Pestiziden, die heute im Parlament behandelt werden, und die j\u00fcngste Lancierung einer Initiative zur Biodiversit\u00e4t zeugen davon. Es wird Zeit, dass der Bundesrat zeigt, dass er diese Sorgen ernst nimmt, denn zusammen mit dem Klimawandel stellt die Biodiversit\u00e4t die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr unser Jahrhundert dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kennt den besorgniserregenden Zustand der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz. Auch der j\u00fcngste Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrates (IPBES, Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) vom Mai 2019 zeigt deutlich, dass der Artenverlust weltweit schwerwiegend ist und dass derzeit weder global noch national gen\u00fcgend f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t getan wird. Der Verlust der Biodiversit\u00e4t und damit einhergehend der Verlust ihrer Leistungen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft sind relevant. So droht beispielsweise durch das Insektensterben eine ungen\u00fcgende Best\u00e4ubungsleistung. Eine reichhaltige Biodiversit\u00e4t ist auch wichtig, um die Anpassung an den Klimawandel m\u00f6glichst gut gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich sind eine grosse Vielfalt und eine widerstandsf\u00e4hige Biodiversit\u00e4t die optimale Vorsorge im Hinblick auf unsichere Entwicklungen.
Die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daf\u00fcr brauchen Bund und Kantone das Engagement der gesamten Gesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Der Bundesrat unterst\u00fctzt zus\u00e4tzliche Anstrengungen zugunsten der Biodiversit\u00e4t. Entsprechend hat er sich k\u00fcrzlich in seiner Stellungnahme zur Motion Guhl 19.3207 ge\u00e4ussert. Die Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t sollen im Kontext der Nachhaltigkeit bei Entscheidungen in allen Politikbereichen transparent dargelegt und ber\u00fccksichtigt werden.
Zur Finanzierung der Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) hat der Bundesrat zus\u00e4tzliche Mittel gesprochen. Diese Mittel werden den Kantonen im Rahmen von Programmvereinbarungen zur Verf\u00fcgung gestellt und von den Kantonen in \u00e4hnlichem Umfang erg\u00e4nzt. Insbesondere werden die finanziellen Mittel f\u00fcr dringliche Massnahmen im Naturschutz und in der Waldbiodiversit\u00e4t ab 2017 bis 2024 schrittweise erh\u00f6ht. 2022 wird eine Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase des AP SBS durchgef\u00fchrt. Auf dieser Basis sowie unter Einbezug weiterer nationaler und internationaler Erkenntnisse wird der Bundesrat 2023 \u00fcber die Fortsetzung des AP SBS beschliessen - auch im Sinne der von der Motion eingebrachten Anliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512366537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}