In der Bundesverwaltung gab es in den letzten Jahren verschiedene, teils umfangreiche Reorganisationen und Umstrukturierungen mit Stellenabbau und -verlagerungen, weitere sind aktuell im Gang. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Grossprojekte im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation, im Staatssekretariat f\u00fcr Migration oder auch die Weiterentwicklung der Armee.
Artikel\u00a0104 Absatz\u00a02 der Bundespersonalverordnung (BPV) sieht vor, dass die Verwaltungseinheiten bei Umstrukturierungen und Reorganisationen einen Stellenabbau so durchf\u00fchren, dass m\u00f6glichst viele betroffene Angestellte in der Bundesverwaltung weiterbesch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Rechtsprechung gen\u00fcgt es nicht, die betroffenen Angestellten in einer Job-Datenbank zu erfassen. Erforderlich ist vielmehr, dass tats\u00e4chlich der Kontakt zu m\u00f6glichen anderen Arbeitgebern innerhalb der Bundesverwaltung hergestellt wird.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Massnahmen stehen den jeweiligen Verwaltungseinheiten bez\u00fcglich Weiterbesch\u00e4ftigung von betroffenen Angestellten innerhalb der Bundesverwaltung zur Verf\u00fcgung?
2. Wie viele Angestellte waren in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in der Bundesverwaltung von Umstrukturierungen und Reorganisationen betroffen?
3. Wie viele von diesen betroffenen Angestellten konnten in den vergangenen f\u00fcnf Jahren aufgrund einer internen Stellenvermittlung in der Bundesverwaltung weiterbesch\u00e4ftigt werden?
4. Sofern keine Weiterbesch\u00e4ftigung m\u00f6glich war, welches waren die vorherrschenden Gr\u00fcnde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Weiterbesch\u00e4ftigung von Angestellten, die von einer Umstrukturierung oder einer Reorganisation betroffen sind, ist in den Artikeln 104ff. der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) sowie in den Ziffern 4 und 6 des Sozialplans f\u00fcr die Bundesverwaltung geregelt. Die Verwaltungseinheiten streben in erster Linie eine Weiterbesch\u00e4ftigung in der angestammten Verwaltungseinheit an. Ist dies nicht m\u00f6glich, so sind Stellen im eigenen Departement zu suchen. Ist dies auch nicht realisierbar, ist eine departements\u00fcbergreifende Stellensuche vorzunehmen. Zur Erleichterung der Koordination kann das zust\u00e4ndige Departement eine zentrale Koordinationsstelle zur departements\u00fcbergreifenden Stellensuche und Vermittlung von Angestellten einrichten. Es k\u00f6nnen auch Stellen ausserhalb der Bundesverwaltung gesucht werden, sofern die allgemeinen Anstellungsbedingungen und die Bedingungen f\u00fcr den Stellenwechsel mit der bisherigen Stelle vergleichbar sind. Sind keine zumutbaren Stellen vorhanden, k\u00f6nnen Angestellten die Teilnahme an Arbeitsvermittlungsprogrammen oder andere Unterst\u00fctzungsmassnahmen bei der beruflichen Neuorientierung offeriert werden.
2. Umstrukturierungen und Reorganisationen werden im Personalinformationssystem nicht einheitlich erfasst. Es liegen daher keine Auswertungen \u00fcber die gesamte Bundesverwaltung vor. Bei den von der Interpellantin erw\u00e4hnten Umstrukturierungsprojekten waren 57 Personen im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT), rund 500 Personen im Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und \u00fcber 1000 Personen im Bereich Verteidigung im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee betroffen.
3. Wie bei Frage 2 erw\u00e4hnt, liegen keine Auswertungen \u00fcber die gesamte Bundesverwaltung vor. Eine Weiterbesch\u00e4ftigung in der eigenen Organisation oder in der Bundesverwaltung konnte im BIT f\u00fcr 11 Personen und im SEM f\u00fcr alle betroffenen Personen gefunden werden. Im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport musste f\u00fcr 367 Mitarbeitende eine neue L\u00f6sung gesucht werden. Mit Stand vom 16. April 2019 konnten 235 Personen intern vermittelt werden. Unter Abzug der externen Vermittlungen und der Pensionierungen besteht bis dato noch keine L\u00f6sung f\u00fcr 22 Mitarbeitende. Massgebend daf\u00fcr war die Bereitschaft, eine andere zumutbare Funktion anzunehmen.
4. Die vorherrschenden Gr\u00fcnde waren, dass die Kompetenzen und F\u00e4higkeiten der Mitarbeitenden nicht auf die vorhandenen Stellenprofile passten oder die Mitarbeitenden nicht bereit waren, unter Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien in Bezug auf den Arbeitsweg, eine andere Funktion an einem anderen Arbeitsort anzunehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512275820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}