1944 unterzeichneten 52 Staaten das sogenannte Chicagoer Abkommen, unter anderem um die Luftfahrt zu f\u00f6rdern. Aufgrund dieses Abkommens wird Kerosin im internationalen Flugverkehr immer noch nicht besteuert. Dies ist zu einer Zeit, da aufgrund des Klimawandels Fl\u00fcge m\u00f6glichst vermieden werden sollten, nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Es handelt sich um einen \u00f6kologischen Fehlanreiz, der neben dem eigentlichen urspr\u00fcnglichen Ziel der Flugf\u00f6rderung ein umweltsch\u00e4dliches Verhalten beg\u00fcnstigt. Angesichts der weltweiten Sensibilisierung f\u00fcr den Klimawandel scheint eine \u00c4nderung dieses Abkommens nicht mehr unm\u00f6glich.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er heute die Ansicht, dass diese veraltete Bestimmung aus dem Abkommen gestrichen werden muss?
2. Ist er bereit, sich f\u00fcr eine \u00c4nderung des Abkommens einzusetzen, die k\u00fcnftig eine Besteuerung des Kerosins erm\u00f6glicht?
3. Sieht der Bundesrat eine andere M\u00f6glichkeit, trotz dieses Abkommens eine Besteuerung des Flugtreibstoffes einzuf\u00fchren?
","ReasonText":"Die Situation im Flugverkehr seit 1944 hat sich ge\u00e4ndert, eine F\u00f6rderung ist nicht mehr notwendig - im Gegenteil. Der Bundesrat hatte bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der \u00d6kologisierung des Steuer- und Subventionssystems festgestellt, dass auch im Flugverkehr \"\u00f6kologisches Optimierungspotenzial\" besteht. Er schlug damals den Einbezug der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem (ETS) vor. Dies k\u00f6nnte mit der Revision des CO2-Gesetzes geschehen, welche allerdings bisher nicht sehr erfolgreich verlaufen ist. Angesichts der globalen Herausforderung, Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, k\u00f6nnte eine Anpassung des Chicagoer Abkommens in Betracht gezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der globalen Natur des Luftverkehrs vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass beim Klimaschutz in erster Linie ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zielf\u00fchrend ist. Das nimmt jedoch die nationale Politik nicht aus der Verantwortung.
1. \u00dcber Artikel\u00a024 des \u00dcbereinkommens von Chicago hinaus sieht ein vom Icao-Rat beschlossener Grundsatz (ICAO's Policies on Taxation in the Field of International Air Transport, ICAO Doc 8632, Third Edition, 2000) vor, die im internationalen kommerziellen Luftverkehr vertankten Treibstoffe von Steuern und Abgaben zu befreien. Dies dient haupts\u00e4chlich dazu, allen Fluggesellschaften weltweit die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren und sie so vor Diskriminierungen zu sch\u00fctzen. Entsprechend erachtet der Bundesrat die Bestimmungen der Konvention von Chicago und die daraus entwickelte Praxis diesbez\u00fcglich nicht als veraltet. S\u00e4mtliche der etwa 150 bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und anderen Staaten enthalten eine Bestimmung zur Steuerbefreiung der Treibstoffe f\u00fcr den Verkehr zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten. Eine unilaterale \u00c4nderung dieses Prinzips durch die Schweiz w\u00fcrde die Neuverhandlung dieser Abkommen bedingen.
2. Eine Aufhebung der allgemeinen Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen und eine damit verbundene Anpassung der Konvention von Chicago steht zurzeit nicht auf der politischen Agenda der Icao und ihrer 193 Mitgliedstaaten. Sollte es international Spielraum bei dieser Frage geben, wird der Bundesrat entsprechende Vorhaben pr\u00fcfen und sie gegebenenfalls auch unterst\u00fctzen.
3. Bereits heute sind Flugtreibstoffe f\u00fcr den nationalen Luftverkehr mineral\u00f6lsteuerpflichtig. Der gr\u00f6sste Teil des Ertrags dieser Besteuerung fliesst aufgrund von Artikel\u00a087b der Bundesverfassung (Spezialfinanzierung Luftverkehr) wieder in die Luftfahrt zur\u00fcck. Internationale Fl\u00fcge sind ab 2021 dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia) unterstellt, unter welchem die \u00fcber dem Niveau von 2020 liegenden Emissionen mit ausl\u00e4ndischen Zertifikaten kompensiert werden m\u00fcssen. Der Bundesrat will im Weiteren innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge ab 2020 in den Emissionshandel einbeziehen.
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