Sowohl in der G-7 wie in der OECD wird nachgedacht \u00fcber einen effektiven Mindeststeuersatz auf internationaler Ebene. Dem \"Handelsblatt\" vom 18. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass Deutschland und Frankreich sich in der OECD f\u00fcr ein \"Beps 2.0\" einsetzen, das es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, auf internationaler Ebene einen effektiven Mindeststeuersatz f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung einzuf\u00fchren. Der deutsche Finanzminister hat in der OECD schon einen konkreten Vorschlag eingebracht. In einer noch aktuelleren Meldung vom 27. Februar 2019 berichtete Reuters, der franz\u00f6sische und der amerikanische Finanzminister h\u00e4tten sich bei einem Treffen einig gezeigt dar\u00fcber, dass f\u00fcr Unternehmen auf internationaler Ebene ein effektiver Mindeststeuersatz eingef\u00fchrt werden m\u00fcsse.
Ich bitte den Bundesrat daher:
1. dar\u00fcber zu informieren, in welchem Stadium sich seiner Kenntnis nach die \u00dcberlegungen zu einem effektiven internationalen Mindeststeuersatz f\u00fcr Unternehmen befinden;
2. anzugeben, wann sich seiner Ansicht nach in der OECD eine einvernehmliche L\u00f6sung zu dieser Frage abzeichnen k\u00f6nnte, dies aufgrund der Erfahrungen, die mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses, mit dem automatischen Informationsaustausch und mit dem Beps gemacht wurden;
3. anzugeben, ob die Kantone \u00fcber diesen Prozess in der OECD informiert werden und, falls ja, auf welche Art;
4. zu best\u00e4tigen, dass die Schweiz sich an diesem Vorhaben, einen effektiven internationalen Mindeststeuersatz f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren, aktiv beteiligt;
5. pr\u00e4zise anzugeben, wie und mit welchen Vorschl\u00e4gen die Schweiz an diesem Prozess teilnimmt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Am 29. Januar 2019 hat die OECD eine Grundsatzerkl\u00e4rung zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft ver\u00f6ffentlicht. Das Papier skizziert die Arbeiten, die die OECD in diesem Bereich plant. Dazu geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung von Massnahmen zur Begrenzung des Risikos, dass Gewinne in Unternehmenseinheiten verschoben werden, die nicht oder wenig besteuert werden. F\u00fcr den Fall, dass Einkommen bzw. Zahlungen keiner Mindeststeuer (in noch festzulegender H\u00f6he) unterliegen, wurden zwei konkrete Massnahmen vorgeschlagen: zum einen eine Regel zur Hinzurechnung von Gewinnen und zum andern ein Steuerabzug f\u00fcr Zahlungen, die Gewinnverk\u00fcrzungen bewirken. Die Bem\u00fchungen um eine einvernehmliche L\u00f6sung beruhen auf der Erkenntnis, dass das Fehlen multilateraler Massnahmen unkoordinierte einseitige Massnahmen f\u00f6rdert, mit negativen Folgen f\u00fcr alle L\u00e4nder.
Vom 13. Februar bis am 6. M\u00e4rz 2019 hat die OECD eine \u00f6ffentliche Konsultation durchgef\u00fchrt und Stellungnahmen zu diesen Vorschl\u00e4gen eingeholt. Am 31. Mai 2019 hat die OECD einen von den Mitgliedstaaten des Inklusiven Rahmenwerks zu Beps genehmigten Arbeitsplan ver\u00f6ffentlicht. Viele technische Aspekte der Vorschl\u00e4ge sind noch zu kl\u00e4ren. Auf Ende 2020 ist ein Schlussbericht \u00fcber die Arbeiten geplant. Die gegenw\u00e4rtige Diskussion konzentriert sich auf die materiellen Aspekte der Vorschl\u00e4ge. Die Form der allf\u00e4lligen L\u00f6sung (Mindeststandard oder Empfehlung) und der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung stehen noch nicht fest.
3. Die Kantone werden vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) im Rahmen der Arbeitsgruppe E-Commerce der Schweizerischen Steuerkonferenz in die laufenden \u00dcberlegungen und Arbeiten regelm\u00e4ssig einbezogen.
4./5. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Arbeiten der OECD auf diesem Gebiet. Sie konsultiert die interessierten Kreise, insbesondere die Kantone, die Wissenschaft und die Wirtschaft, koordiniert ihre Position mit anderen Staaten und analysiert die diskutierten Optionen. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen werden regelm\u00e4ssig \u00fcber die laufenden Arbeiten informiert, so letztmals am 17. Mai 2019 (WAK-N) und am 18. Februar 2019 (APK-S).
Die Schweiz setzt sich f\u00fcr einen globalen, multilateral erarbeiteten Konsens, f\u00fcr langfristige L\u00f6sungen und f\u00fcr einen fairen Steuerwettbewerb ein. Sie wirkt darauf hin, dass k\u00fcnftige Entwicklungen in diesem Bereich die Innovation nicht behindern und dass Gewinne dort besteuert werden, wo die Wertsch\u00f6pfung erbracht wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1561507200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512318783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}