Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen ein Bemessungssystem f\u00fcr die Erhebung der Motorfahrzeugbesteuerung zu erarbeiten, welches in das Bundesrecht \u00fcberf\u00fchrt werden kann und somit zu einem schweizweit gleich bemessenen Steuersystem f\u00fchrt. Das Bemessungssystem soll den Kantonen die Freiheit lassen, \u00fcber das Mass der Besteuerung selber zu bestimmen. Emissionsarme Fahrzeuge sollen in diesem Bemessungssystem beg\u00fcnstigt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz stellt bez\u00fcglich der Motorfahrzeugsteuern einen Flickenteppich unterschiedlichster Systeme dar. Als Grundlage werden unterschiedliche Faktoren gew\u00e4hlt (z. B. Hubraum, Gewicht, Leistung), und entsprechend m\u00fcssen auch sehr unterschiedliche Rabatte f\u00fcr Autos mit Elektro- oder sonstigem emissionsarmem Antrieb gew\u00e4hrt.
Der Flickenteppich f\u00fchrt zu Verunsicherung bei den Konsumentinnen und Konsumenten, Fehlanreizen in der Automobilbranche, Rechtsunsicherheit beim Aufbau der Infrastruktur. Diese Fehlentwicklungen m\u00fcssen beseitigt werden. Ein einheitliches Bemessungssystem (beispielsweise nach CO2-Ausstoss, Fahrzeuggewicht usw.) w\u00fcrde die gr\u00f6bsten Auswirkungen des Flickenteppichs abmildern.
Gleichzeitig soll nicht in die Hoheit der Kantone eingegriffen werden. Ebenso muss verhindert werden, dass das Steuersubstrat der Kantone erodiert. Es soll deshalb den Kantonen auch zuk\u00fcnftig offengelassen werden, das Mass der Besteuerung festzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erhebung von Motorfahrzeugsteuern liegt heute in der ausschliesslichen Kompetenz der Kantone. Die Kantone sind f\u00fcr ihre Strassennetze verantwortlich. Die H\u00f6he dieser Steuer und deren Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen variieren von Kanton zu Kanton. Die Zust\u00e4ndigkeitsordnung entspricht den Grundprinzipien des F\u00f6deralismus, der Subsidiarit\u00e4t und der fiskalischen \u00c4quivalenz (\u00dcbereinstimmung von Nutzniessenden, Kosten- und Entscheidungstragenden), wie sie in den Artikeln 3, 5a und 43a der Bundesverfassung festgehalten sind.
Abweichend von den erw\u00e4hnten Grundprinzipien strebt der Motion\u00e4r mit der im Bundesrecht zu regelnden Vorgabe eines einheitlichen Bemessungssystems f\u00fcr die Erhebung von Motorfahrzeugsteuern eine neue Bundeskompetenz an. Dies erfordert eine entsprechende \u00c4nderung der Bundesverfassung. Das Vorgehen w\u00fcrde in Widerspruch zum Grundgedanken der 2008 mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erfolgten Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen und der damit angestrebten St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus stehen.
Aus klimapolitischer Sicht ist das Anliegen gerechtfertigt und eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Motorfahrzeugsteuer nach \u00f6kologischen Kriterien erstrebenswert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Verkehrsbereich einen Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele leisten muss. Da die Bestrebungen zahlreicher Kantone bei der Motorfahrzeugbesteuerung bereits heute energie- und klimapolitische Zielsetzungen verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigen, sieht der Bundesrat zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Er begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt jedoch Bestrebungen der Kantone, eine entsprechende Harmonisierung der Bemessungssysteme f\u00fcr die Erhebung der Motorfahrzeugbesteuerung vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1653955200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554886637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}