Das Angebot an chemisch-synthetischen Pestiziden f\u00fcr Privatanwender ist riesig. Der Bund sch\u00e4tzt, dass j\u00e4hrlich bis zu 200 Tonnen eingesetzt werden, rund zehn Prozent aller schweizweit verkauften Pestizide. Sie werden meist ohne Fachkenntnisse eingesetzt, oft falsch oder gar verbotenerweise.
So ist es bereits seit 2001 untersagt, Herbizide auf Kieswegen, Plattenwegen oder Pl\u00e4tzen auszubringen: Mehrere Studien des Bafu zeigen jedoch, dass 47 Prozent der Befragten nichts von diesem Verbot wissen und dass sich daran auch kaum etwas \u00e4ndert.
Der Bundesrat hat im Rahmen des im September 2017 verabschiedeten Aktionsplans Pestizidreduktion definiert, dass nicht berufliche Anwenderinnen und Anwender ab 2022 nur noch Produkte erwerben d\u00fcrfen, die f\u00fcr sie zugelassen sind. Zurzeit sind die meisten Pestizide f\u00fcr Laien problemlos zug\u00e4nglich (siehe Sendung Kassensturz vom 7. Mai 2019). Zudem werde ab 2018 eine Liste mit f\u00fcr Laien bewilligten Pestiziden kommuniziert. Diese Liste sei Voraussetzung daf\u00fcr, dass Laien k\u00fcnftig nur noch Produkte erhielten, die auf die Verwendung von Laien zugeschnitten wurden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1.Wann wurde die angek\u00fcndigte Liste mit Pestiziden publiziert und \u00fcber welche Kan\u00e4le wird sie kommuniziert? Falls sie noch nicht publiziert wurde: Warum braucht der Bund \u00fcber ein Jahr, um eine solche Liste zu erstellen, umso mehr, als solche \"Positivlisten\" bereits existieren?
2.Was will der Bund noch tun, ausser von den bewilligten Pestiziden jene zu streichen, die giftig oder sehr giftig sind?
3.Ist er bereit, ein Verkaufsverbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr die private Anwendung zu pr\u00fcfen, wie es meine Motion 18.3318 verlangt?
4. Angesichts seiner Kenntnis \u00fcber den unzul\u00e4nglichen Wissensstand von nichtberuflichen Anwenderinnen und Anwendern von Pestiziden: Warum l\u00e4sst es der Bundesrat zu, dass rund 200 Tonnen zum Teil hochgiftiger Stoffe noch bis 2022, also noch weitere drei Jahre, an Laien verkauft und durch diese ausgebracht werden k\u00f6nnen?
https://www.srf.ch/news/schweiz/pestizide-in-laienhaenden-umwelt-risiko-tonnenweise-pestizide-in-privatgaertenhttps://www.blw.admin.ch/blw/de/home/nachhaltige-produktion/pflanzenschutz/pflanzenschutzmittel/aktionsplan-pflanzenschutzmittel.html
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Liste der Pflanzenschutzmittel, die f\u00fcr die nicht berufliche Verwendung bewilligt sind, wird im Verlaufe des Sommers 2019 ver\u00f6ffentlicht. Die meisten Entscheide stehen fest, aber einige negative Entscheide wurden angefochten, wodurch die Ver\u00f6ffentlichung der Liste verz\u00f6gert wurde. Diese Liste wird \u00fcber das Pflanzenschutzmittelverzeichnis auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) zug\u00e4nglich sein.
2. Die oben erw\u00e4hnte Liste orientiert sich an der Toxizit\u00e4t der Pflanzenschutzmittel f\u00fcr die menschliche Gesundheit und daran, ob die Produkte bei der Anwendung auf kleinr\u00e4umigen Fl\u00e4chen korrekt dosierbar sind. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wird der Bundesrat ausserdem die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Produkten f\u00fcr nichtberufliche Anwender versch\u00e4rfen. Diese Kriterien, die vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) erarbeitet werden, betreffen die Gefahren f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Die Einf\u00fchrung dieser neuen Kriterien ist f\u00fcr Ende 2022 geplant.
3. In seiner Antwort auf die Motion 18.3318 hat der Bundesrat pr\u00e4zisiert, warum er die Meinung vertritt, dass ein Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel, das aufgrund ihres Ursprungs und nicht ihrer Toxizit\u00e4t erfolgt, keinen geeigneten Ansatz zur Risikoreduktion darstellt. Wirkstoffe nat\u00fcrlichen Ursprungs k\u00f6nnen ebenfalls ein Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit oder f\u00fcr die Umwelt darstellen.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a061 der Pflanzenschutzmittelverordnung m\u00fcssen alle, die Pflanzenschutzmittel verwenden, daf\u00fcr sorgen, dass sie keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Es wird insbesondere dazu angehalten, die auf der Etikette angegebenen Verwendungsvorschriften f\u00fcr Pflanzenschutzmittel zu befolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512112060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}