\"Fr\u00fcher wurden sie bel\u00e4chelt. Heute sind sie die Helden. \u00d6koh\u00f6fe sch\u00fctzen die Natur - und damit uns\", schreibt der \"Stern\" in seiner Titelgeschichte vom 25. April 2019. Wenig beachtet passiert im Ausland, was in Anbetracht der Entwicklungen bei Klima, Pestiziden, N\u00e4hrstoffen oder Biodiversit\u00e4t auch bei uns dringend n\u00f6tig w\u00e4re: ein fundamentaler Wandel in der Agrarpolitik und in der landwirtschaftlichen Praxis.
Dennoch haben deutsche Biolandwirtinnen und -landwirte Angst, dass andere L\u00e4nder ihre Agrarwirtschaft schneller und konsequenter umbauen k\u00f6nnten: Deutschland liegt beim Bioanteil an der Landwirtschaftsfl\u00e4che nur auf Platz 17 (\"NZZ\" vom 27. April 2019). Die Schweiz liegt immerhin auf Platz 7 - die Frage ist, wie lange sie diesen Platz noch halten kann, ohne raschen und konsequenten Umbau ihrer Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Die Schweizer Verfassung bietet f\u00fcr den erforderlichen Umbau eine gute Grundlage, z. B. mit Artikeln zur Nachhaltigkeit, zum Umweltschutz und zur Landwirtschaft. So verlangt der Landwirtschaftsartikel 104 die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und sieht eine F\u00f6rderung von Produktionsformen vor, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung dieser Forderung nochmals Nachdruck verliehen. Mit \u00fcber 78 Prozent Jastimmenanteil hat sie einer standortangepassten und ressourceneffizienten Landwirtschaft und dem ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln im neuen Artikel\u00a0104a zugestimmt.
Angesichts dieser Situation bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind sich Bundesrat und Verwaltung der Entwicklungen in der europ\u00e4ischen Agrarwirtschaft und auf dem Biomarkt (Produzenten und Konsumenten) bewusst?
2. Welche Chancen und Risiken sehen sie in dieser Entwicklung f\u00fcr die Schweizer Bioproduktion (ganze Wertsch\u00f6pfungskette)? Welche Chancen und Risiken sehen sie f\u00fcr die konventionelle Schweizer Landwirtschaft?
3. Wie k\u00f6nnen diese Chancen genutzt und Risiken vermieden werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, einen Aktionsplan Biolandwirtschaft zu entwickeln, als Teil der AP 22 plus, mit konkreten Massnahmen sowie ambitionierten, terminierten und \u00fcberpr\u00fcfbaren Zielvorgaben?
5. Wie kann der Bund den Konsum von Biolebensmitteln f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme zur Motion Graf Maya 09.3309 und seinen Antworten auf die Interpellationen Hassler 10.3935 und Graf Maya 10.3941 bereits zur Frage eines Aktionsplans f\u00fcr den Biolandbau ge\u00e4ussert und dessen Notwendigkeit aus verschiedenen Gr\u00fcnden verneint. In der Zwischenzeit hat sich der Anteil der biologisch bewirtschafteten Betriebe von 9,6 (2010) auf 13,8 Prozent (2018) und der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fl\u00e4che im gleichen Zeitraum von 10,6 auf 15,4 Prozent erh\u00f6ht. Die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz geben immer mehr Geld f\u00fcr Bioprodukte aus. 2016 betrug der Anteil f\u00fcr Bioprodukte an den Haushaltausgaben f\u00fcr Nahrungsmittel und Getr\u00e4nke fast 9 Prozent.
Zu den Fragen im Einzelnen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen der Agrarpolitiken der EU und unserer Nachbarl\u00e4nder sowie die Entwicklung auf den M\u00e4rkten, einschliesslich des Biomarktes.
2. Die Chancen f\u00fcr den schweizerischen Biosektor liegen darin, dass Schweizer Bioprodukte auf dem Markt dank ihren Mehrwerten, ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit und einer insgesamt ausgewogenen Marktsituation eine gute Wertsch\u00f6pfung generieren k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen gilt es zu pflegen, um Risiken zu vermeiden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die gesamte Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, nach dem Vorbild der Biobranche, an einer Qualit\u00e4ts- oder Mehrwertstrategie orientieren sollte, damit sie in den M\u00e4rkten von morgen wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.
3. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Biobranche in der Schweiz f\u00e4hig ist, die sich bietenden Chancen auf den M\u00e4rkten zu nutzen und sich mit den Risiken auseinanderzusetzen. Der Bund unterst\u00fctzt die Branche dabei mit Direktzahlungen sowie unter anderem in den Bereichen Beratung und Absatzf\u00f6rderung.
4. Die schweizerische Biobranche ist f\u00fcr den zunehmenden internationalen Qualit\u00e4tswettbewerb gut positioniert. Die Gesetzgebung ist \u00e4quivalent zu jener der EU, das F\u00f6rdersystem ist gut ausgebaut, und sowohl die biologische Landwirtschaft als auch der Konsum von Bioprodukten weisen ein gesundes Wachstum auf. Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass derzeit kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht. Es gilt zudem darauf zu achten, dass staatliche F\u00f6rdermassnahmen nicht zu Angebots\u00fcbersch\u00fcssen und zu Preiseinbr\u00fcchen f\u00fchren.
5. Der Bund unterst\u00fctzt die Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen von Bio Suisse mit j\u00e4hrlich rund 2 Millionen Franken. Dies entspricht rund 5 Prozent der im Inland eingesetzten Absatzf\u00f6rderungsmittel des Bundes (rund 38 Millionen Franken im Jahr 2019).
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