2016 wurde aufgedeckt, dass Schweizer H\u00e4ndler \u00fcber die Niederlande Treibstoffe mit hohem Schwefelgehalt, die darum stark gesundheitssch\u00e4dlich sind, in afrikanische L\u00e4nder verkauft hatten.
Die holl\u00e4ndische Regierung reagierte mit einer internationalen Konferenz und verlangte vom Nationalen Kontaktpunkt (NKP) f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze eine Untersuchung.
Diese wurde am 23. April 2019 ver\u00f6ffentlicht. Sie stellt bei der Umsetzung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) betr\u00e4chtliche Defizite fest.
2016 hielten die H\u00e4ndler dagegen, es sei in ihrer Verantwortung, den Schwefelgehalt ihrer Produkte in L\u00e4ndern mit lascheren Standards zu senken, und verwiesen auf Brancheninitiativen, die strengere nationale Standards fordern. Die Untersuchung des holl\u00e4ndischen NKP hielt Folgendes fest:
1. Die menschenrechtlichen Pflichten wahrnehmen heisst hier, den Schwefelgehalt der Treibstoffe zu senken.
2. Die Brancheninitiativen entbinden das einzelne Unternehmen nicht davon, seine Verantwortung ... wahrzunehmen oder individuell Massnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen zu vermeiden.
3. Die einzelnen Gesellschaften haben aber nicht bewiesen, dass sie dazu beigetragen haben, die Auswirkungen zu verhindern oder zu mildern. Die Herstellung und der Export von Treibstoffen mit hohem Schwefelgehalt wurden nicht gestoppt. Im Gegenteil: Es wird maximaler Nutzen aus den grossz\u00fcgigeren Treibstoffstandards gezogen, stellt das Umweltinspektorat in einer anderen Untersuchung im Juni 2018 fest.
Fazit: Dies stimmt mit den OECD-Leits\u00e4tzen nicht \u00fcberein ...
1. Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation Mazzone 16.3686 erneut die Erwartung ge\u00e4ussert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die OECD-Leits\u00e4tze einhalten, und festgehalten, dass \"Unternehmen ... Beeintr\u00e4chtigungen der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung aufgrund ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten so weit wie irgend m\u00f6glich reduzieren m\u00fcssen\". Mit seinem Bericht \u00fcber den Rohstoffsektor und dem entsprechenden Leitfaden hat der Bundesrat 2018 den Appell erneuert. Hat der Bundesrat - \u00e4hnlich wie die Niederlande - in den vergangenen drei Jahren Untersuchungen in Auftrag gegeben oder Massnahmen veranlasst, damit die Unternehmen den Schwefelgehalt von Treibstoffen, die in der Schweiz gehandelt werden und f\u00fcr den afrikanischen Markt bestimmt sind, merklich reduzieren und so die Leits\u00e4tze respektieren?
2. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sieht er vor?
3. Der holl\u00e4ndische NKP hat die Untersuchung eingeleitet, bevor Klage eingereicht wurde. K\u00f6nnte der Schweizer NKP dies auch tun? Wenn ja: Was hindert ihn daran? Wenn nein: Warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellation Mazzone 16.3686 und auf die Frage Mazzone 16.5419 bereits erw\u00e4hnt hat, erwartet er von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen, dass sie bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland die nationalen Rechtsvorschriften einhalten. Es ist Aufgabe der einzelnen Staaten, zu regeln, wie giftig Treibstoffe sein d\u00fcrfen, und die Umsetzung der entsprechenden Regulierung auf ihrem Hoheitsgebiet zu kontrollieren.
Der Bundesrat hat bisher keine Untersuchungen in Auftrag gegeben, wie dies die Niederlande getan haben. Dennoch setzt er sich f\u00fcr eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualit\u00e4t ein. Die Bundesverwaltung hat das Problem des in Afrika verkauften \"Dirty Diesel\" mit dem Schweizer Rohstoffsektor angesprochen. Ausserdem hat die Schweiz an der internationalen Konferenz zu diesem Thema teilgenommen, die 2016 von der niederl\u00e4ndischen Regierung organisiert wurde. Dabei hat sich gezeigt, dass der Vertrieb von Treibstoffen mit hohem Schwefelgehalt zahlreichen - sowohl staatlichen wie auch privaten - Akteuren Sorge bereitet. Bei den nationalen Regulierungen wurden seither bedeutende Fortschritte erzielt. Mehrere L\u00e4nder in der betroffenen Region haben ihre Gesetzgebung revidiert und die Grenzwerte f\u00fcr Schwefel bei importiertem Diesel und Benzin deutlich gesenkt (bis zu minus 98 Prozent). Das gilt f\u00fcr Ghana und vor allem f\u00fcr Nigeria, den Hauptimporteur dieser Treibstoffe auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Schweiz unterst\u00fctzt die entsprechenden internationalen Bem\u00fchungen seit 2013, unter anderem die Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative der Koalition f\u00fcr Klima und saubere Luft. Diese Initiative hilft den Staaten bei der Einf\u00fchrung von Emissionsstandards f\u00fcr Kraftfahrzeuge und von Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Treibstoffe. Durch die Senkung des Schwefelgehalts in Treibstoffen auf europ\u00e4ische Niveaus, wie es die von den Mitgliedern dieser Initiative verabschiedete Global Sulfur Strategy vorsieht, sollen sich bis im Jahr 2050 j\u00e4hrlich fast eine halbe Million Todesf\u00e4lle vermeiden lassen.
2. Der Bundesrat erwartet von allen in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen, dass sie die international anerkannten Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung im In- wie auch im Ausland umsetzen, und zwar entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Da sich der Bundesrat der Rolle unseres Landes im internationalen Rohstoffhandel bewusst ist, hat er Ende 2018 einen Leitfaden zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandel publiziert. Zur Verbreitung dieses Leitfadens und damit die Rohstoffh\u00e4ndler diesen in der Schweiz und im Ausland auch wirklich anwenden, f\u00fchren die Akteure, die bei dessen Erarbeitung mitgewirkt haben (Unternehmen, NGO, Beh\u00f6rden), eine Kampagne mit Workshops, Schulungen und Pr\u00e4sentationen durch. Ganz allgemein sensibilisiert der Bundesrat die Unternehmen regelm\u00e4ssig mit Workshops, ausf\u00fchrlichen Informationen auf entsprechenden Webseiten sowie mit Publikationen f\u00fcr ein verantwortungsvolles Gesch\u00e4ftsverhalten, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte (siehe https://www.nap-bhr.admin.ch/napbhr/de/home.html).
3. Der Auftrag der Nationalen Kontaktpunkte (NKP) besteht darin, die Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen zu f\u00f6rdern. Ausserdem dienen die NKP bei Eingaben \u00fcber m\u00f6gliche Verst\u00f6sse von Unternehmen als Plattform f\u00fcr den Dialog und zur Mediation und tragen so zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei. Der Schweizer NKP konzentriert sich wie die meisten der 48 NKP auf diese zwei Aufgaben. Durch die Einleitung einer Untersuchung, wie sie der niederl\u00e4ndische NKP aus eigener Initiative durchgef\u00fchrt hat, w\u00fcrde der Schweizer NKP als eine Art Untersuchungskommission agieren. Dies w\u00e4re mit seinem Auftrag nicht vereinbar und w\u00fcrde seine Unparteilichkeit einschr\u00e4nken. Damit w\u00fcrde seine Akzeptanz bei den Partnern und folglich seine F\u00e4higkeit, zu gemeinsam von den Parteien erarbeiteten und zukunftsgerichteten L\u00f6sungen beizutragen, geschw\u00e4cht.
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