Ich verlange vom Bundesrat, dass er Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) anpasst, sodass Importeure, die Gold in die Schweiz einf\u00fchren, dessen wahren Ursprung angeben m\u00fcssen, also das Land, in dem das Gold abgebaut wurde.
","ReasonText":"Der Bundesrat erkl\u00e4rt in seinem Bericht \u00fcber den Goldhandel: \"Heute verf\u00fcgen die Raffinerien \u00fcber pr\u00e4zise Informationen zum Ursprung des Minengoldes, die jedoch in den Zollerkl\u00e4rungen nicht angegeben werden.\" Um dies zu korrigieren, empfiehlt der Bundesrat, \"die Beschaffung und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber die Herkunft des in die Schweiz eingef\u00fchrten Goldes ... zu verbessern\". Der Privatsektor ist mit dieser Forderung einverstanden. Er ist bereit, \"mit der Verwaltung Mittel zu bestimmen, die die Transparenz bez\u00fcglich der Herkunft des Goldes erh\u00f6hen k\u00f6nnten\", wie der Bericht festh\u00e4lt.
Es ist klar, dass die Raffinerien heute beim Goldimport das Versendungsland und das Ursprungsland nicht richtig angeben. In seiner Antwort auf die Interpellation Mazzone 18.4329 erkl\u00e4rte der Bundesrat aber, dass \"die Praxis in Bezug auf die Angabe des Ursprungslandes in der Zollanmeldung ... die Anforderungen von Artikel\u00a010 der Verordnung erf\u00fcllt\", und f\u00fchrt aus: \"Wenn jedoch in einem Drittland vor der Einfuhr in die Schweiz Raffinationsvorg\u00e4nge oder andere als ausreichend geltende Vorg\u00e4nge durchgef\u00fchrt wurden, dann ist als Ursprungsland dieses Drittland anzugeben.\"
Eine \u00c4nderung der Verordnung dr\u00e4ngt sich auf, damit die Importeure das Land als Ursprungsland angeben m\u00fcssen, in dem das Gold abgebaut wurde. Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 muss dahingehend pr\u00e4zisiert werden, dass beim Import von Gold in Rohform (Tarifnummer 7108.12) nur das Land als Ursprungsland gilt, in dem der Rohstoff vollst\u00e4ndig gewonnen oder hergestellt wurde, in dem das Gold abgebaut wurde.
Wie der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber den Goldhandel festh\u00e4lt, \"ist die R\u00fcckverfolgbarkeit des Goldes von wesentlicher Bedeutung, denn sie allein erlaubt es, die Einfuhr von Gold, das unter menschenrechtswidrigen Bedingungen produziert wurde, zu verhindern\". Es ist an der Zeit, Massnahmen zu treffen, damit die Forderungen des Bundesrates und der Vertreter der Industrie umgesetzt werden, um den Import von \"schmutzigem\" Gold zu bek\u00e4mpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Aussenhandelsstatistik gr\u00fcndet auf den methodischen Standards der Organisation der Vereinten Nationen. Diese Methodologie besagt, dass der Ursprung von Gold einerseits im Land liegt, aus dessen Boden dieser Rohstoff gewonnen wurde, und andererseits im Land, in dem seine letzte wesentliche Verarbeitung stattfand. Gem\u00e4ss allgemeinem Grundsatz gilt f\u00fcr die letzte wesentliche Verarbeitung derjenige Staat als Ursprungsland, in dem die Verarbeitung stattfand (Uno, IMTS 2010 Compilers Manual, Ziffer 16.9. \"Substantial transformation\"). Dies ist f\u00fcr alle Produktekategorien der Fall. Beim Gold muss das Ursprungsland mit demjenigen Staat \u00fcbereinstimmen, in dem es raffiniert wurde (Compilers Manual, Ziffer 20.8. \"Operations considered processing\", Aufz\u00e4hlungspunkt zwei: \"Oil refining, gold refining ...\"). Das aus dem Boden gewonnene und in einen Drittstaat ausgef\u00fchrte Gold, das dort einer wesentlichen Verarbeitung wie dem Guss in Form von Barren, der Umwandlung in Granalien oder andere Rohformen unterzogen wird, erwirbt seinen Ursprung in diesem Drittstaat, weil es zuletzt dort verarbeitet wurde.
Die Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14, Art. 10 Abs. 2) setzt diese Bestimmung in nationales Recht um. Die Anwendung einer anderen Definition w\u00fcrde die schweizerische Aussenhandelsstatistik gegen\u00fcber den internationalen Standards erheblich verzerren. Will die Schweiz von den F\u00f6rderl\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Informationen anfordern k\u00f6nnen, muss sie zuerst eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen. Eine solche macht jedoch nur Sinn, wenn sie in ein regelrechtes \u00dcberwachungssystem eingebettet ist, in dem diese Information auch tats\u00e4chlich genutzt wird.
Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Recordon 15.3877 pr\u00fcft die Bundesverwaltung derzeit in Zusammenarbeit mit der Branche Optionen, um f\u00fcr das in die Schweiz eingef\u00fchrte Gold eine gr\u00f6ssere Transparenz hinsichtlich des Ursprungs (F\u00f6rderland) zu erreichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622419200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511941997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Menschenrechte"}}