Ist der Bundesrat bereit:
1. ein umfassendes Monitoring des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und der kantonalen Vorschriften zur Barrierefreiheit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Bauten zu veranlassen?
2. das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis eines solchen Monitorings zu analysieren?
","ReasonText":"Das BehiG ist st\u00e4ndig \u00c4nderungen unterworfen und Teil einer komplexen Thematik, die insbesondere Bauten und Einrichtungen betrifft. Gem\u00e4ss Evaluationen und Berichten des Bundes (darunter der Bericht vom 9. Mai 2018 mit dem Titel \"Behindertenpolitik\") hat sich die Situation beim Zugang zu \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Geb\u00e4uden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes verbessert. Aber es m\u00fcssen noch zahlreiche weitere Anstrengungen unternommen werden, und es f\u00e4llt schwer, genau abzusch\u00e4tzen, welche Wirkung die bisher ergriffenen und die noch zu ergreifenden Massnahmen genau haben.
Im Bericht zur Evaluation des BehiG wird beklagt, dass keinerlei Monitoring der Umsetzung des Gesetzes und der kantonalen Vorschriften zur Barrierefreiheit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Bauten besteht. Dieser Mangel erschwert eine umfassende Sicht auf die Thematik und verhindert, dass die erzielten Fortschritte identifiziert und bestehende L\u00fccken gef\u00fcllt werden. Dazu kommt, dass die Bestimmungen des BehiG von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens nicht einheitlich angewendet werden; laut dem Bericht werden zudem zur Evaluation private Akteure und Baubeh\u00f6rden von den Organen, die f\u00fcr barrierefreie Architektur zust\u00e4ndig sind, nur ungen\u00fcgend beraten. Bevor endg\u00fcltige Schl\u00fcsse gezogen werden und gezielt gehandelt werden kann, ist es notwendig, \u00fcber detaillierte und klare Informationen zu verf\u00fcgen. Daher soll angesichts der Gr\u00f6sse der Aufgabe der Anfang bei den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Geb\u00e4uden gemacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Behindertenpolitik st\u00e4rker als Querschnittaufgabe von Bund und Kantonen verankern. Dazu geh\u00f6rt es, deren Umsetzung besser sichtbar zu machen. Der Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 2018 zur Behindertenpolitik sieht entsprechende Massnahmen vor. Dazu geh\u00f6rt eine Bestandesaufnahme, mit der die \u00dcbersicht \u00fcber die bereits getroffenen und laufenden Massnahmen in den unterschiedlichen Lebensbereichen, welche die Behindertenpolitik betreffen, verbessert werden soll. Diese Bestandesaufnahme soll in ausgew\u00e4hlten Themenfeldern vertieft und im Rahmen der verf\u00fcgbaren Ressourcen schrittweise zu einem Monitoring ausgebaut werden. Dies geschieht zun\u00e4chst in den Bereichen, in denen der Bund und die Kantone f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021 thematische Schwerpunkte gesetzt haben. Dies sind die Themen \"Gleichstellung und Arbeit\", \"Selbstbestimmtes Leben\" sowie \"Barrierefreiheit und Digitalisierung\".
Ein spezifisches Monitoring zum hindernisfreien Bauen steht derzeit nicht im Vordergrund. Die 2015 durchgef\u00fchrte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes hat aufgezeigt, dass in diesem Bereich die Umsetzung, die prim\u00e4r in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt, insgesamt gut verl\u00e4uft. Insbesondere die Beschwerde- und Klagem\u00f6glichkeiten tragen wesentlich zur Durchsetzung des im Behindertengleichstellungsgesetz verankerten Mindeststandards zum hindernisfreien Bauen bei. Der mit grossem Ressourcenbedarf verbundene Aufbau und Betrieb eines Monitorings in diesem spezifischen Bereich ist daher nach Ansicht des Bundesrates nicht erforderlich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1562112000000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511959600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}