Ist der Bundesrat bereit:
1. seine Praxis zur Festlegung objektiver Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen im Gesundheitswesen offenzulegen?
2. die Praxis zu diesem Zweck anzupassen?
","ReasonText":"Die Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen im Gesundheitswesen waren schon oft im Gespr\u00e4ch. Das Postulat Darbellay 11.4018 verlangte vom Bundesrat einen Bericht zur Festlegung objektiver Kriterien.
Aus dem Bericht des Bundesrates vom 14. September 2018 \u00fcber Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen im Gesundheitswesen geht Verschiedenes hervor, unter anderem, dass der Bundesrat f\u00fcr den Abschluss eines Tarifvertrags keine Mindestkriterien hat. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Anliegen des Postulates gel\u00f6st werden kann, \"indem ein Tarifvertrag, der nicht von einer Mehrheit der Tarifpartner eingereicht wird, dennoch gepr\u00fcft wird und - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind - die Tarifstruktur vom Bundesrat als gesamtschweizerisch einheitlich auf dem Verordnungsweg festgelegt wird\". Die bundesr\u00e4tliche Praxis best\u00fcnde somit darin, sich auf einen breiten Konsens abzust\u00fctzen. Gem\u00e4ss dem erw\u00e4hnten Bericht k\u00f6nnte eine leichte Abwandlung der bundesr\u00e4tlichen Praxis das von der Interpellation aufgeworfene Problem l\u00f6sen, n\u00e4mlich indem objektive Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen festgelegt w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 14. September 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates Darbellay 11.4018 mit der Frage der Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Tarifpartner bei der Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen eingehend befasst. Er hat dabei festgehalten, dass diese Frage nur f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge \u00fcber gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen nach den Artikeln 43 Absatz\u00a05 und 49 Absatz\u00a01 des Gesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) von Bedeutung ist. Weiter hat er definiert, wie die Genehmigungsbeh\u00f6rde bei einem Genehmigungsantrag \u00fcber eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur vorzugehen hat, wenn dieser nicht von s\u00e4mtlichen relevanten Tarifpartnern eingereicht wurde.
Im erw\u00e4hnten Bericht legt der Bundesrat Artikel\u00a043 Absatz\u00a05 KVG dahingehend aus, dass die Einheitlichkeit der Tarifstruktur eine Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Tarifpartner bedingt. Es entspricht der konstanten Haltung des Bundesrates, dass eine (revidierte) Tarifstruktur in einem von allen massgeblichen Tarifpartnern unterzeichneten Tarifvertrag zur Genehmigung eingereicht werden muss (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Darbellay 11.4018 und zur Interpellation Weibel 15.3182). Ein solcher Tarifvertrag, welcher nicht von einer Mehrheit eingereicht wird, erf\u00fcllt diese Voraussetzung nicht, und er ist grunds\u00e4tzlich nicht genehmigungsf\u00e4hig.
Vielmehr erachtet der Bundesrat es nicht als notwendig, objektive Kriterien f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Personen, die Tarifvertr\u00e4ge im Gesundheitswesen unterzeichnen, ausdr\u00fccklich festzulegen, da diese durch Auslegung bzw. in Anwendung der bundesr\u00e4tlichen Praxis im Anwendungsbereich von Artikel\u00a043 Absatz\u00a05 und Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG ermittelt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, auf einen Tarifvertrag, der nicht von einer Mehrheit der Tarifpartner eingereicht wird, einzutreten und eine materielle Pr\u00fcfung vorzunehmen. Der Bundesrat kann daher trotz fehlender Repr\u00e4sentativit\u00e4t den Tarifvertrag darauf pr\u00fcfen, ob er mit dem Gesetz und dem Wirtschaftlichkeits- und Billigkeitsgebot in Einklang steht und ob die anderen bundesr\u00e4tlichen Rahmenbedingungen erf\u00fcllt sind. Sofern diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann der Bundesrat die Tarifstruktur als gesamtschweizerisch einheitlich auf dem Verordnungsweg festlegen. Die Vorgehensweise hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 11.4018 ausgef\u00fchrt (vgl. Ziff. 3.1.5).
In Bezug auf die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Tarifpartner bei Unterzeichnung von Tarifvertr\u00e4gen sieht der Bundesrat zusammenfassend keinen weiteren Handlungsbedarf, wie er dies in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Darbellay 11.4018 bereits festgehalten hat.
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