Vor Kurzem gab es seitens von AKP-Anh\u00e4ngern einen Angriff auf den Vorsitzenden der gr\u00f6ssten Oppositionspartei \"Republikanische Volkspartei\" (CHP), Kemal Kili\u00e7daroglu. Es h\u00e4tte wenig gefehlt, und das Haus, in welches sich Kili\u00e7daroglu fl\u00fcchten musste, w\u00e4re angez\u00fcndet worden. Solche Szenen erinnern an die Ereignisse von Sivas (1993), als in einem Hotel 37 Aleviten vor den Augen einer fanatischen Masse verbrannten. Die Sicherheitskr\u00e4fte intervenierten erst, nachdem das Schlimmste passiert war. Alevitinnen und Aleviten werden in der T\u00fcrkei oft als Gottlose bezeichnet, und sie m\u00fcssen oft um ihr Leben f\u00fcrchten. Auch in den St\u00e4dten Tunceli (Dersim 1937/38), Maras (1978) oder Corum (1980) gab es solche grausamen Angriffe auf die Aleviten. In der Folge sind viele Alevitinnen und Aleviten in die Schweiz geflohen. Oft geben sie sich aus Angst vor Repressionen nicht als solche zu erkennen, denn der Arm der t\u00fcrkischen Regierung reicht l\u00e4ngst bis in die Schweiz. Wie viele Alevitinnen und Aleviten in der Schweiz leben, ist deshalb unklar. Aufgrund verschiedener Indizien muss es sich um eine grosse Zahl handeln.
Die Schweiz muss in Anbetracht dieser Bedrohung handeln. Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen sieht er vor, damit sich die Alevitinnen und Aleviten in der Schweiz sicher f\u00fchlen?
2. Ist der Bundesrat bereit, sich bei der t\u00fcrkischen Regierung einzusetzen f\u00fcr die Religionsfreiheit in der T\u00fcrkei im Sinne der Menschenrechte, zu welchen sich die T\u00fcrkei selbst unter anderem mit der Unterzeichnung der EMRK bekannt hat?
3. Hat sich die offizielle Schweiz beim Angriff auf den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Kemal Kili\u00e7daroglu, kritisch ge\u00e4ussert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Gewaltakten hat f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Gem\u00e4ss der Beurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sind insbesondere j\u00fcdische und muslimische Personen und Einrichtungen auch in der Schweiz einer erh\u00f6hten Bedrohung durch gewaltextremistische Aktionen ausgesetzt. Andere Minderheiten k\u00f6nnen aber auch betroffen sein. Die erforderlichen Schutzmassnahmen werden durch die verantwortlichen Beh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften laufend \u00fcberpr\u00fcft. Bei Bedarf werden Anpassungen an die aktualisierte Bedrohungslage vorgenommen.
Nach Artikel\u00a057 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung koordinieren der Bund und die Kantone ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Infolge einer vertieften Analyse der aktuellen allgemeinen Lage beabsichtigt der Bundesrat, sich j\u00e4hrlich mit bis zu 500 000 Franken an den Sicherheitskosten f\u00fcr Minderheiten zu beteiligen, die besonders gef\u00e4hrdet sind, zum Ziel von Gewaltakten zu werden. Damit will er die Bem\u00fchungen der lokalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen, die prim\u00e4r f\u00fcr die Sicherheit vor Ort zust\u00e4ndig sind. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck eine Verordnung ausgearbeitet und Ende Januar 2019 in die Vernehmlassung geschickt. Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse wird er \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
2. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Schweiz ruft die T\u00fcrkei regelm\u00e4ssig dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren und ihre entsprechenden internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Menschenrechtsfragen werden direkt im bilateralen Dialog auf politischer Ebene thematisiert, so beispielsweise im Rahmen der letzten politischen Konsultationen am 22. M\u00e4rz 2019 in Ankara.
Auf multilateraler Ebene \u00e4usserte sich die Schweiz im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates, des Europarates und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Vergangenheit kritisch zu der Verurteilung von Medienschaffenden oder Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Die Schweiz verfolgt zudem aufmerksam die Umsetzung von Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Bezug auf die T\u00fcrkei. Die Schweizer Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul stehen im engen Kontakt mit Personen und Organisationen, welche sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Weiter f\u00fchren die Schweizer Vertretungen vor Ort regelm\u00e4ssig Prozessbeobachtungen durch. Seit 2018 unterst\u00fctzt die Schweiz in der T\u00fcrkei zudem verst\u00e4rkt konkrete Projekte im Menschenrechtsbereich.
3. Der Bundesrat hat Kenntnis vom erw\u00e4hnten Vorfall, welcher auch von der t\u00fcrkischen Regierung verurteilt wurde. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sah keine Veranlassung, in dieser Angelegenheit zu intervenieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1236|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511997900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte|Kultur"}}