Die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Situation eskaliert. Wie seit Langem bekannt ist, gibt es vonseiten der t\u00fcrkischen Regierung massive Repression gegen Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten und Akademikerinnen und Akademiker sowie gegen Kurden. Zudem f\u00fchrt die t\u00fcrkische Regierung einen brutalen Krieg gegen die Kurden in Syrien. Die Gef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei sind \u00fcberf\u00fcllt, und die Haftbedingungen sind katastrophal.
Seit Monaten sind in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zudem viele politische Gefangene in den Hungerstreik getreten. Sie riskieren ihr Leben, um die Welt auf die verheerende Situation im Land und auf die Isolationsbedingungen in den Gef\u00e4ngnissen aufmerksam zu machen. Inzwischen sollen es fast 7000 Hungerstreikende sein. 15 Inhaftierte haben sogar ein Todesfasten beschlossen. Die M\u00fctter dieser Gefangenen, darunter auch die Samstagsm\u00fctter, machten Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien mit einer Mahnwache vor dem Bundeshaus und in Gespr\u00e4chen auf ihre Sorgen aufmerksam. Wenn die M\u00fctter der Gefangenen in der T\u00fcrkei protestieren, werden sie von den Sicherheitskr\u00e4ften geschlagen und vertrieben.
Gerade nach den aktuellen Ereignissen nach den Wahlen in Istanbul sind die Menschen in der Schweiz, welche aus der T\u00fcrkei kommen, sehr besorgt und erhoffen sich seitens der offiziellen Schweiz eine Erkl\u00e4rung.
Die Schweiz kann diesen Verh\u00e4ltnissen nicht mehr tatenlos zusehen. Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, bei der t\u00fcrkischen Regierung zu intervenieren und einen unverz\u00fcglichen Stopp dieser schweren Menschenrechtsverletzungen zu verlangen?
2. Ist er bereit, internationale Massnahmen zu ergreifen durch eine Intervention beim Uno-Menschenrechtsrat?
3. Ist er bereit, eine Erkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Hungerstreikenden und ihrer Isolationsbedingungen zu deponieren?
4. Ist er bereit, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der T\u00fcrkei aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtslage markant gebessert hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Schweiz ruft die T\u00fcrkei regelm\u00e4ssig dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren und ihre entsprechenden internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Menschenrechtsfragen werden direkt im bilateralen Dialog auf politischer Ebene thematisiert, so beispielsweise im Rahmen der letzten politischen Konsultationen am 22. M\u00e4rz 2019 in Ankara. Die Schweizer Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul stehen im engen Kontakt mit Personen und Organisationen, welche sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Weiter f\u00fchren die Schweizer Vertretungen vor Ort regelm\u00e4ssig Prozessbeobachtungen durch. Seit 2018 unterst\u00fctzt die Schweiz in der T\u00fcrkei zudem verst\u00e4rkt konkrete Projekte im Menschenrechtsbereich.
Die Schweiz \u00e4ussert sich im Uno-Menschenrechtsrat regelm\u00e4ssig kritisch zur Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei, so beispielsweise im Rahmen der 36. Session 2017 und in der 37. Session 2018. Weitere Wortmeldungen erfolgten auch im Europarat oder in der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Bezug auf Verurteilungen von Medienschaffenden oder Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger.
4. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Interpellation Gl\u00e4ttli 17.4294 darlegte, kommt die Modernisierung des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der Efta und der T\u00fcrkei privaten Unternehmen zugute, da sie zu Planungs- und Rechtssicherheit in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitr\u00e4gt. Es handelt sich um die Modernisierung eines bestehenden Abkommens, im Zuge derer auch Nachhaltigkeitsbestimmungen verankert werden sollen. Diese werden es k\u00fcnftig erlauben, handelsrelevante Nachhaltigkeitsthemen und Menschenrechtsfragen mit der T\u00fcrkei im Rahmen des Gemischten Ausschusses Efta-T\u00fcrkei aufzunehmen. Bei einem Verzicht auf die Ratifikation des modernisierten Abkommens w\u00fcrden die pr\u00e4ferenziellen Handelsbeziehungen im Rahmen des bestehenden FHA fortgesetzt, das keine Nachhaltigkeitsbestimmungen enth\u00e4lt. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass weiterhin keine Grundlage bestehen w\u00fcrde, mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden solche Fragen im handelspolitischen Kontext zu er\u00f6rtern. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Aufschub der Ratifikation nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re.
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