Im Sommer 2018 konnte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine erfreuliche Pressemitteilung machen. Endlich sei es gelungen, den Auftrag f\u00fcr das Controlling der medizinischen Dienstleistungen zu vergeben. Die vom Bund beauftragte private \u00c4rztefirma Oseara AG, welche sicherstellen sollte, dass es f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend der Zwangsausschaffung nicht zu gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen kommt, ist h\u00f6chst umstritten. Deshalb muss es im Interesse sowohl des SEM als Auftraggeber als auch der Oseara AG als Auftragnehmerin sein, dass mit einer unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz sichergestellt wird, dass dieser heikle Auftrag korrekt ausgef\u00fchrt wird.
Unterdessen hat sich allerdings herausgestellt, dass das beauftragte Z\u00fcrcher Unternehmen JDMT Medical Services der Oseara die Arbeit bisher nicht aufgenommen hat. Offensichtlich liegen erforderliche Bewilligungen gar nicht vor.
1. Warum hat das SEM einen Auftrag erteilt an eine Firma, welche die erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen gar nicht erf\u00fcllte? Wurde dies nicht \u00fcberpr\u00fcft, oder machte die Bewerberin falsche Angaben?
2. Warum hat es die \u00d6ffentlichkeit falsch informiert?
3. Wann ist die Aufnahme der Controlling-T\u00e4tigkeit zu erwarten?
4. Waren tats\u00e4chlich keine anderen Anbieter an diesem Auftrag interessiert? \u00d6ffentliche \u00c4usserungen eines m\u00f6glichen anderen Anbieters legen eine andere Sachlage nahe.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Juni 2016 hat das SEM das Controlling der medizinischen Dienstleistungen bei Ausreisen auf dem Luft-, Land- und Seeweg ausgeschrieben. Da keine Angebote eingingen, musste das Vergabeverfahren abgebrochen werden. Dies wurde am 5. Oktober 2016 auf Simap publiziert. Im Januar 2018 hat die JDMT Medical Services AG als bis dann einzige Anbieterin gegen\u00fcber dem SEM Interesse bekundet. Wenn in einem offenen Verfahren keine Angebote eingehen, kann der Auftrag freih\u00e4ndig vergeben werden (Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B; SR 172.056.11). Aufgrund der Sensibilit\u00e4t der Thematik und zur Sicherstellung einer sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung der Kriterien hat das SEM im April 2018 ein Einladungsverfahren unter Verwendung des gleichen Pflichtenhefts wie anl\u00e4sslich der Ausschreibung durchgef\u00fchrt. Das Pflichtenheft enthielt als Eignungskriterium das Vorliegen einer Berufsaus\u00fcbungsbewilligung mit dem Vermerk, dass diese vor Vertragsbeginn einzureichen ist. Eine solche Vorgehensweise ist bei Beschaffungsprozessen \u00fcblich. Von Bewerbern ist nicht zu erwarten, dass sie bereits vor einem Zuschlag entsprechende Bewilligungen einholen, die sich im Falle einer Nichtber\u00fccksichtigung als nutzlos erweisen. Gem\u00e4ss Pflichtenheft handelt es sich beim Controlling der medizinischen Dienstleistungen bei Ausreisen auf dem Luft-, Land- und Seeweg um eine grunds\u00e4tzlich standortunabh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit. Die JDMT Medical Services AG hat ihrer Offerte bereits eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung des vorgesehenen Facharztes aus einem anderen Kanton als Z\u00fcrich beigelegt und erf\u00fcllte s\u00e4mtliche Kriterien des Pflichtenhefts. Das SEM hat das Mandat deshalb im Juli 2018 an die JDMT Medical Services AG vergeben und am 27. August 2018 eine Medienmitteilung publiziert.
Das SEM hat somit gest\u00fctzt auf den Sachstand die \u00d6ffentlichkeit korrekt \u00fcber die Auswahl des Auftragnehmers und \u00fcber seine Zeitplanung zur Aufnahme des Mandats orientiert.
3. Obwohl das Controlling gem\u00e4ss Pflichtenheft grunds\u00e4tzlich standortunabh\u00e4ngig ausgef\u00fchrt wird, stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich nach August 2018 zus\u00e4tzlich die Anforderung, dass sowohl die Auftragnehmerin als Unternehmen eine Bewilligung als ambulatorische \u00e4rztliche Institution als auch der Facharzt zus\u00e4tzlich noch eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung im Kanton Z\u00fcrich ben\u00f6tigen. Die entsprechenden Gesuche wurden fristgem\u00e4ss eingereicht. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich hat mittlerweile der JDMT Medical Services AG die Bewilligung als ambulatorische \u00e4rztliche Institution und dem Facharzt die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung erteilt. Somit kann die Umsetzung des Controlling-Mandats beginnen.
4. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens hat am 23. August 2018 ein weiteres Unternehmen dem SEM gegen\u00fcber Interesse bekundet, jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Offerte eingereicht. Es handelte sich um ein im Januar 2018 gegr\u00fcndetes Unternehmen, das dem SEM zum Zeitpunkt des Einladungsverfahrens nicht bekannt war.
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