Der Bundesrat wird beauftragt, die negativen Auswirkungen des Bundesgesetzes \u00fcber Zweitwohnungen f\u00fcr die betroffenen Gebiete zu evaluieren. Im Weiteren sollen dem Parlament konkrete Revisionspunkte zum Zweitwohnungsgesetz vorgeschlagen werden, um einerseits Fehlentwicklungen in \u00fcberdurchschnittlich betroffenen Regionen zu korrigieren und andererseits den aufwendigen Vollzug des Gesetzes effizienter und effektiver zu gestalten.
","ReasonText":"Das Zweitwohnungsgesetz, welches seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, verlangt in Artikel\u00a019 eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Folgen und die Pr\u00fcfung von konkreten Massnahmenvorschl\u00e4gen. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen untersucht werden. Das Gesetz schreibt nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 eine erstmalige Evaluation vier Jahre nach Inkrafttreten vor. Diese wird im Jahr 2020 f\u00e4llig.
Es zeichnen sich in verschiedenen Bergregionen der Schweiz negative Auswirkungen ab. Die tats\u00e4chliche Wirkung des Gesetzes insgesamt bleibt \u00e4usserst ungewiss. Hat das neue Bundesgesetz in touristisch hochentwickelten Gebieten zu einer Einschr\u00e4nkung des Neubaus von Zweitwohnungen beigetragen, so haben strukturschw\u00e4chere Gebiete unter den konkreten Folgen der stark eingeschr\u00e4nkten Entwicklungsm\u00f6glichkeit zu leiden. Dabei geht es einerseits um den Neubau von Zweitwohnungen, aber auch um die Nutzung respektive die Umnutzung von bestehenden Bauten.
Neben den Einschr\u00e4nkungen in der baulichen Fortentwicklung von Gemeinden und ganzen Regionen sind mit dem Bundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen viele neue Regulierungstatbest\u00e4nde entstanden. Diese haben den administrativen Aufwand vorab f\u00fcr die Gemeinden und die Kantone erh\u00f6ht. Die anstehende Evaluation hat sich deshalb neben den regionalwirtschaftlichen Auswirkungen auch mit der Effektivit\u00e4t der gesetzlichen Umsetzung zu besch\u00e4ftigen. Bei der Erarbeitung sind die betroffenen Kreise (Kantone, Gemeinden und touristische Branchenorganisationen) einzubeziehen. Dem Parlament sind konkrete Revisionspunkte zum Zweitwohnungsgesetz vorzuschlagen. Im Weiteren sind \u00fcber die bestehenden F\u00f6rderinstrumente des Bundes und der Kantone spezifische Massnahmen vorzusehen und h\u00f6here Mittel freizustellen, um in den stark negativ betroffenen Gebieten konkrete Gegenmassnahmen einzuleiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a019 des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2015 (ZWG; SR 702) beauftragt das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung, in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft die Wirkungen des Zweitwohnungsgesetzes und insbesondere auch die Auswirkungen auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen zu untersuchen. Hier\u00fcber haben die betreffenden Departemente dem Bundesrat periodisch Bericht zu erstatten, wobei die erste derartige Berichterstattung f\u00fcr 2020 vorgesehen ist. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft sind derzeit daran, die erforderlichen Grundlagen f\u00fcr den Bericht in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen zu erarbeiten.
Die vom Motion\u00e4r angesprochenen Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes auf die Bergregionen und die strukturschw\u00e4cheren Gebiete werden im Hinblick auf den genannten Bericht eingehend untersucht. Bei Bedarf werden im Bericht zudem auch Massnahmen insbesondere im Bereich der Standortf\u00f6rderung vorgeschlagen. Weiter wird untersucht, ob und wo sich gegebenenfalls im Gesetzesvollzug Schwierigkeiten zeigen. Davon abh\u00e4ngig werden im Bericht allenfalls auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Gesetzesanpassungen enthalten sein. Es w\u00e4re jedoch verfr\u00fcht, wenn sich der Bundesrat, schon bevor der Bericht \u00fcber die Wirkungen des ZWG vorliegt, verbindlich verpflichten w\u00fcrde, dem Parlament konkrete Revisionspunkte zum ZWG vorzuschlagen. Ob Derartiges opportun ist, wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2811|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512820977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1557360000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5017,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Migration|Raumplanung und Wohnungswesen"}}