Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass er \u00fcberpr\u00fcft hat, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard \u00fcber ein Mandat des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt eingesetzt wurde, gegen\u00fcber privaten, gesch\u00e4ftlichen oder industriellen Interessen, aber auch gegen\u00fcber vor diesem Mandat abgegebenen Stellungnahmen unabh\u00e4ngig sind?
","ReasonText":"\u00dcber die f\u00fcnfte Mobilfunkgeneration wird zurzeit heftig diskutiert. Ob die Debatte objektiv oder subjektiv ist, sei dahingestellt; Tatsache ist jedoch, dass die Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung zunimmt und dass Antworten nicht mehr l\u00e4nger auf sich warten lassen k\u00f6nnen. Die Argumente sind sehr unterschiedlich, und vor allem die Technologien sorgen f\u00fcr viel Verwirrung, da die von den Akteuren ver\u00f6ffentlichten Zahlen und technischen Referenzen oft nicht miteinander \u00fcbereinstimmen. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit, andere kritisieren die Entwicklung unserer Gesellschaft ... Kurz gesagt: Dieses Thema ist aus verschiedensten Gr\u00fcnden in aller Munde. Es l\u00e4sst sich auf jeden Fall nicht abstreiten, dass manche Menschen gegen\u00fcber nichtionisierender Strahlung intolerant sind - egal ob 4G oder 5G -, und ob die Einf\u00fchrung von 5G etwas an dieser Tatsache, die man nicht mehr l\u00e4nger ignorieren kann, \u00e4ndern wird, steht offen.
Angesichts dieser Bedingungen werden die Resultate der eingesetzten Arbeitsgruppe, die dem Bund als besonders wichtige Referenz dienen werden, gespannt erwartet. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft, dass die Expertinnen und Experten in dieser Arbeitsgruppe selbstverst\u00e4ndlich entsprechend ihren Kompetenzen ausgew\u00e4hlt wurden, aber auch - und vielleicht vor allem - entsprechend ihrer Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber den Anbietern, der Telekommunikationsindustrie und auch fr\u00fcheren Stellungnahmen, die eine Expertin oder ein Experte zu diesem Thema kategorisch abgegeben hatte, sei es in der Schweiz oder im Ausland. Wenn es n\u00e4mlich ein Gebiet gibt, das sich rapide entwickelt, dann ist es ganz klar dieses.
Ich danke dem Bundesrat, dass er dieser Frage die n\u00f6tige Bedeutung beimisst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von alt Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard im Herbst 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe \"Mobilfunk und Strahlung\" hat den Auftrag, die mittel- und langfristige Entwicklung der Mobilfunktechnologien zu evaluieren, insbesondere im Zusammenhang mit 5G, die damit verbundenen Risiken und Bed\u00fcrfnisse zu analysieren sowie Handlungsoptionen aufzuzeigen. Hingegen ist es nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe, eine Studie \u00fcber die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G zu erstellen, Entscheide zu f\u00e4llen oder \u00fcber die Einf\u00fchrung von 5G in der Schweiz zu befinden. Ziel ist vielmehr, die Faktenlage f\u00fcr kommende politische Entscheide zu etablieren.
Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe stand das Fachwissen im Vordergrund. Zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe wurden deshalb in erster Linie die direkt betroffenen Fachkreise eingeladen. Dazu geh\u00f6ren einerseits die Mobilfunkanbieter und die \u00c4rzteschaft. Andererseits sind auf Beh\u00f6rdenseite diejenigen Bundes\u00e4mter beteiligt, die bei allf\u00e4lligen sp\u00e4teren Entscheiden massgeblich mitwirken werden, sowie die St\u00e4dte und Kantone. Im Interesse der Diskussion wurden auch Expertinnen und Experten zu technischen und gesundheitlichen Fragen eingeladen.
Die Arbeitsgruppe wird ihren Bericht mit Empfehlungen f\u00fcr das weitere Vorgehen im Laufe des Jahres 2019 vorlegen. Basierend auf diesem Bericht wird das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Borloz Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108408327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1559520000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Umwelt|Gesundheit"}}