K\u00fcrzlich hat die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom) neue Mobilfunkfrequenzen an drei Schweizer Betreiberinnen vergeben. Die Einnahmen aus dieser Auktion belaufen sich auf rund 380 Millionen Franken und fliessen als ausserordentliche Ertr\u00e4ge in die Bundeskasse. Da diese Konzessionen 15 Jahre lang g\u00fcltig sind, wird in den n\u00e4chsten Jahren mit einer erheblichen Nachfrage nach Baugesuchen f\u00fcr neue Basisstationen gerechnet. Der Mobilfunkanbieter Swisscom zum Beispiel plant, in den kommenden zwei bis drei Jahren rund 20 neue Antennen im Kanton Jura zu installieren. Jede dieser neuen Antennen sowie jegliche \u00c4nderungen an bereits bestehenden m\u00fcssen bewilligt werden. Die Einf\u00fchrung der 5G-Technologie in der Schweiz bedeutet f\u00fcr die Kantone also zwangsl\u00e4ufig einen Mehraufwand sowie zus\u00e4tzliche Kosten. W\u00e4hrend die Bewilligungen der kantonalen Verwaltung selbstverst\u00e4ndlich geb\u00fchrenpflichtig sind, gibt es andere mit der Bearbeitung dieser Dossiers zusammenh\u00e4ngende Leistungen (namentlich die Verfolgung von Einsprache- und Beschwerdeverfahren), die besonders aufwendig sind und mit denen keine Einnahmen erzielt werden. Auch all die Fragen und Bef\u00fcrchtungen rund um die Einf\u00fchrung der 5G-Technologie in der Schweiz deuten darauf hin, dass die Bearbeitung dieser Dossiers f\u00fcr die kantonale Verwaltung sehr zeit- und energieintensiv wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden stelle ich dem Bundesrat nun folgende Fragen:
1. Wird der Bundesrat angesichts des Mehraufwands und der zus\u00e4tzlichen Kosten, die f\u00fcr die Kantone aufgrund der Zuteilung von neuen Mobilfunkfrequenzen entstehen, einen Teil der ausserordentlichen Ertr\u00e4ge den Kantonen zukommen lassen?
2. Falls ja, welchen Anteil dieser Ertr\u00e4ge wird der Bundesrat an die Kantone verteilen und gem\u00e4ss welchem Verteilschl\u00fcssel?
3. Falls der Bundesrat keine R\u00fcckerstattung eines Teils der durch die Konzessionen eingebrachten Einnahmen beabsichtigt, sieht er eine andere Art der Kompensation f\u00fcr die Kantone vor? Falls ja, welche?
4. Falls keine R\u00fcckerstattung f\u00fcr die Kantone geplant ist, wozu werden die Einnahmen von rund 380 Millionen Franken dann eingesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 17. April 2019 hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung die Grundlagen f\u00fcr den Aufbau und den Betrieb eines Monitorings geschaffen, welches Auskunft zur Belastung der Bev\u00f6lkerung durch nichtionisierende Strahlung in der Umwelt gibt. Die Finanzierung dieses Monitorings erfolgt durch den Bund. Damit sollen die Vollzugsbeh\u00f6rden auf Stufe Kantone und Gemeinden im Bereich der Grundlagen und der Vollzugshilfsmittel beim 5G-Ausbau unterst\u00fctzt werden.
1./2. Die anhaltende Zunahme des mobilen Datenverkehrs hat zur Folge, dass die Mobilfunknetze insbesondere durch den Bau zus\u00e4tzlicher Antennenstandorte weiter ausgebaut werden m\u00fcssen. Die daf\u00fcr notwendigen Baubewilligungsverfahren liegen im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden. Wie der Interpellant feststellt, erheben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Baubewilligungsverfahren Verwaltungsgeb\u00fchren.
Die eingenommenen Konzessionsgeb\u00fchren aus der j\u00fcngsten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fliessen laut Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 des Finanzhaushaltgesetzes als ausserordentliche Einnahmen dem Bund zu. Eine Aussch\u00fcttung dieser Konzessionsgeb\u00fchren an die Kantone ist rechtlich nicht vorgesehen.
3. Eine finanzielle Abgeltung der Kantone bei der Wahrnehmung ihrer bau- und umweltrechtlichen Aufgaben ist nicht vorgesehen.
4. Die ausserordentlichen Ertr\u00e4ge im Umfang von rund 380 Millionen Franken werden gem\u00e4ss der Schuldenbremse zur Tilgung von Schulden des Bundes verwendet.
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