Das VBS wird bei der Beschaffung von zuk\u00fcnftigen Kampfflugzeugen und einem neuen System zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung auf die hundertprozentige Kompensationspflicht des Kaufpreises verzichten. Es st\u00fctzt sich hierbei auf den Bericht eines hochrangigen Beamten, der Kompensationsgesch\u00e4ften bekanntlich schon lange ablehnend gegen\u00fcbersteht. Dieser Bericht wird jedoch von einem anderen widerlegt, verfasst von HSG-Professor Friedli. Mit einem Verzicht auf die f\u00fcr die Zivilindustrie und die Forschung relevante Kompensationspflicht w\u00fcrde die Schweiz um bedeutende neue Bestellungen und Arbeitspl\u00e4tze gebracht; es w\u00fcrde praktisch unm\u00f6glich, die Erfordernisse einer regional ausgewogenen Verteilung der Offset-Gesch\u00e4fte einzuhalten. Mit der Beibehaltung der hundertprozentigen Kompensationspflicht hingegen erh\u00e4lt die Industrie Zugang sowohl zum Milit\u00e4rsektor als auch zum dichten Netz der Zulieferer von Flugzeugherstellern - und dies, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Befindet sich das VBS also nicht auf dem falschen Weg?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kompensationsgesch\u00e4fte (Offsets) m\u00fcssen sicherheitspolitisch begr\u00fcndet sein. Ihr Zweck ist, die sicherheitsrelevante Industrie- und Technologiebasis der Schweiz durch Zugang zu neuer Technologie und neuen M\u00e4rkten zu st\u00e4rken. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch Arbeitspl\u00e4tze sichern und das Steueraufkommen erh\u00f6hen. Das sind zwar volkswirtschaftlich erw\u00fcnschte Effekte; sie k\u00f6nnen aber bei R\u00fcstungsbeschaffungen nicht von bestimmendem Einfluss sein.
Kompensationsgesch\u00e4fte verursachen f\u00fcr das Herstellerunternehmen (z. B. ein Flugzeughersteller) Mehrkosten und damit f\u00fcr den Kunden (konkret den Bund) h\u00f6here Preise. Es ist zudem fraglich, ob bei einem so grossen Vertragsvolumen wie der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Kompensationsauftr\u00e4ge von 100 Prozent des Vertragswertes von Unternehmen in der Schweiz g\u00e4nzlich in der vorgegebenen Zeit absorbiert werden k\u00f6nnen, zumal es sich um zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge handeln muss, nicht um eine Verlagerung von ohnehin stattfindenden Gesch\u00e4ftsfl\u00fcssen.
Diese Sachlage hat den Bundesrat veranlasst, bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge f\u00fcr 20 Prozent des Vertragswertes der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge direkte Kompensationsgesch\u00e4fte (Zulieferungen zum zu beschaffenden Produkt) zu verlangen und f\u00fcr 40 Prozent indirekte Kompensationsgesch\u00e4fte in der sicherheitsrelevanten Industrie- und Technologiebasis der Schweiz. Diese dienen der St\u00e4rkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis in der Schweiz und haben damit einen direkten Bezug zu sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen, die bei R\u00fcstungsbeschaffungen bestimmend sein m\u00fcssen.
Die Zielvorgaben f\u00fcr die Sprachregionen (65 Prozent in der deutschsprachigen Schweiz, 30 Prozent in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz, 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz) werden beibehalten.
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