Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt f\u00fcr die SBB mehrere strategische Ziele fest. Mit dem ersten Ziel wird von den SBB erwartet, dass sie auf einen kundenfreundlichen \u00f6ffentlichen Verkehr hinwirken. Was wird der Bundesrat unternehmen, um die Entwicklung der Preise, die den Interessen der Schweizer Bev\u00f6lkerung widerspricht, im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu bremsen und diesen so f\u00fcr alle zug\u00e4nglich zu machen?
2. Wurde der Preis\u00fcberwacher bez\u00fcglich der Verteuerung des GA f\u00fcr Junge zurate gezogen? Wie steht er dazu?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Preispolitik der SBB eingehend zu untersuchen, bevor die Preise wieder angehoben werden?
4. Steht diese Politik der SBB, den Kundinnen und Kunden immer h\u00f6here Preise aufzuzwingen, nicht im Widerspruch zu den Zielen des Bundesrates hinsichtlich Klimaschutz und F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs?
","ReasonText":"Der \"Beobachter\" hat am 8. Mai Ausschnitte aus einem vertraulichen internen Bericht von CH-Direct ver\u00f6ffentlicht, einer Tariforganisation, der 250 Transportunternehmen angeh\u00f6ren. Diese Ausschnitte deuten auf eine eventuelle Anpassung des Angebots der SBB im Jahr 2021 hin. So soll das GA teurer werden, und einige Leistungen sollen entfallen, wie z. B. das GA \"Junior f\u00fcr Studierende\", die Gemeinde-Tageskarten und die M\u00f6glichkeit, das GA f\u00fcr 30 Tage zu hinterlegen (beispielsweise im Sommer). Selbst wenn das Projekt dem Anschein nach aufgeschoben wurde, muss sichergestellt werden, dass eine solche Preiserh\u00f6hung nicht stattfinden wird.
Erst einmal ergibt sie im aktuellen Kontext mit dem weltweit wachsenden Umweltbewusstsein schlichtweg keinen Sinn. W\u00e4hrend heute tendenziell umweltvertr\u00e4gliche Verkehrsmittel und der \u00f6ffentliche Verkehr bevorzugt werden, schaden die Pl\u00e4ne von CH-Direct der Schweizer Klimapolitik, und sie k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass in Zukunft weniger Leute den \u00f6ffentlichen Verkehr nutzen.
Ausserdem sind von dieser Preiserh\u00f6hung vor allem junge Menschen und Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen betroffen. Deren Mobilit\u00e4t w\u00fcrde massiv eingeschr\u00e4nkt werden (f\u00fcr \u00fcber 25-j\u00e4hrige Studierende w\u00fcrde das GA um 45 Prozent teurer). Letztlich ist diese Preiserh\u00f6hung nicht gerechtfertigt, da sie im Widerspruch zum den SBB erteilten Auftrag als Service public steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Die operativen Entscheide innerhalb dieses Rahmens liegen in der Verantwortung der SBB.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind nicht die SBB alleine. Verantwortlich daf\u00fcr sind die Transportunternehmen, zusammengeschlossen in der Tariforganisation CH-Direct. Damit bestimmen sie sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis.
Gem\u00e4ss Auskunft von CH-Direct besch\u00e4ftigt sich die Branche derzeit intensiv mit dem Preis- und Sortimentsgef\u00fcge und arbeitet auf einen zukunftsf\u00e4higen, transparenten \u00f6ffentlichen Verkehr hin.
2. Es wurde keine Erh\u00f6hung des Preises beim Generalabonnement f\u00fcr Jugendliche beschlossen. Im Dezember 2019 werden die Preise des direkten Verkehrs nicht erh\u00f6ht. Entscheide zu einer sp\u00e4teren Anpassung von Sortiment und Preisen von Generalabonnementen f\u00fcr Jugendliche liegen nicht vor. Deshalb war kein Einbezug des Preis\u00fcberwachers n\u00f6tig.
3. Die Wirkungen von Tarifmassnahmen sind von den Transportunternehmen sowie von den zust\u00e4ndigen Gremien von CH-Direct eingehend zu pr\u00fcfen. Es liegt in ihrer Kompetenz, die Akzeptanz bei der Kundschaft, die Auswirkungen auf ihren Marktanteil sowie auf die Umwelt einzusch\u00e4tzen, bevor Tarifmassnahmen beschlossen werden. Der Bundesrat erwartet, dass die zust\u00e4ndigen Gremien der Transportunternehmen Preisanpassungen mit Bedacht vornehmen und den Goodwill von Bev\u00f6lkerung und Kundschaft nicht aufs Spiel setzen.
4. Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, wird der \u00f6ffentliche Verkehr eine zentrale Rolle spielen. Dabei spielen erschwingliche Preise eine bedeutende Rolle. Als Vertreter des Eigners erwartet der Bundesrat von den SBB im Personen- und G\u00fcterverkehr attraktive, sichere, p\u00fcnktliche und qualitativ hochwertige Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen, um einen einfachen und kundenfreundlichen \u00f6ffentlichen Verkehr zu erm\u00f6glichen. Dazu z\u00e4hlt auch ein entsprechender Einsatz der SBB in den Gremien von CH-Direct.
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