Im Rahmen der eidgen\u00f6ssischen Abstimmung vom 19. Mai 2019 (Staf und EU-Waffenrichtlinie) hat sich eine Reihe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, vor allem solche, die in aussereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern leben, dar\u00fcber beklagt, dass sie die Abstimmungsunterlagen nicht erhalten h\u00e4tten und in der Folge nicht h\u00e4tten abstimmen k\u00f6nnen. Ich frage den Bundesrat daher:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in gewissen F\u00e4llen die Abstimmungsunterlagen nicht erhalten haben?
2. Falls ja, in welchen L\u00e4ndern war dies der Fall, und wie viele Schweizerinnen und Schweizer h\u00e4tten folglich davon betroffen sein k\u00f6nnen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat abzukl\u00e4ren, ob tats\u00e4chlich gewisse Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in aussereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern leben, die Abstimmungsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten haben?
4. Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Abstimmungsunterlagen tats\u00e4chlich und rechtzeitig bei allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eintreffen (ohne dass diese sich gezwungen sehen, selber aktiv zu werden, um sich \u00fcber das Nichteintreffen der Unterlagen zu beschweren, was wiederum dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass einige darauf verzichten, ihre eigenen Rechte wahrzunehmen)?
1. Auslandschweizerinnen und -schweizer, die ihre politischen Rechte aus\u00fcben wollen, melden sich \u00fcber die f\u00fcr ihren Wohnsitz zust\u00e4ndige Vertretung im Ausland bei ihrer Stimmgemeinde an. Die Stimmgemeinde (teilweise eine kantonale Zentralstelle) f\u00fchrt das Stimmregister und ist auch f\u00fcr den Versand der Stimm- und Wahlunterlagen zust\u00e4ndig. Bei Problemen mit der Zustellung kontaktieren Auslandschweizerinnen und -schweizer in der Regel direkt ihre Stimmgemeinde, teilweise auch die Vertretung im Ausland oder die Konsularische Direktion des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. R\u00fcckfragen bei einzelnen dieser Stellen haben ergeben, dass sich gelegentlich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer melden, die ihre Stimm- und Wahlunterlagen nicht oder zu sp\u00e4t erhalten haben.
2./3. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine statistischen Angaben bez\u00fcglich der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die von Problemen bei der Zustellung der Stimm- und Wahlunterlagen betroffen sind. Die rechtzeitige Zustellung h\u00e4ngt massgeblich von der Qualit\u00e4t der ausl\u00e4ndischen Postdienste ab. Allf\u00e4llige Unzul\u00e4nglichkeiten bei der Postversorgung lassen sich nicht abschliessend auf bestimmte L\u00e4nder begrenzen. Die eingehenden Meldungen stammen aber vorwiegend von Auslandschweizerinnen und -schweizern, die in entfernten L\u00e4ndern wie beispielsweise S\u00fcdafrika, Thailand, den Philippinen sowie in s\u00fcd- und mittelamerikanischen L\u00e4ndern wohnhaft sind. Die Postversorgung kann sich zudem je nach Wohnort in einem Land (st\u00e4dtisch oder l\u00e4ndlich) unterscheiden oder zeitlich unbest\u00e4ndig sein.
4. Die Schweizer Beh\u00f6rden k\u00f6nnen auf die Qualit\u00e4t der ausl\u00e4ndischen Postversorgung keinen Einfluss nehmen. Der erschwerten Zustellung von Stimm- und Wahlunterlagen im Ausland wird aber dadurch begegnet, dass der Versand an die Auslandschweizerinnen und -schweizer jeweils vorgezogen werden soll (Art. 12 Abs. 3 der Auslandschweizerverordnung). Ausserdem kann eine Auslandschweizerin oder ein Auslandschweizer ausnahmsweise eine von der Wohnadresse abweichende ausl\u00e4ndische Zustelladresse bezeichnen, wenn beispielsweise die Postversorgung am Wohnort nicht m\u00f6glich ist (vgl. das Kreisschreiben der Bundeskanzlei vom 7. Oktober 2015 betreffend die Aus\u00fcbung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, BBl 2015 7502).