Das B\u00fcro des Nationalrates wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob das Einreichen parlamentarischer Vorst\u00f6sse mit mehr als einem Urheber, einer Urheberin im Nationalrat erm\u00f6glicht werden kann.
Die Einf\u00fchrung einer solchen Co-Autorenschaft ist auf einen informatiktechnisch g\u00fcnstigen Zeitpunkt auszurichten.
Politische Vorst\u00f6sse k\u00f6nnen mehrere Urheber und Urheberinnen haben. Insbesondere erfolgreiche politische Vorst\u00f6sse entstehen oft aus der Zusammenarbeit von Ratsmitgliedern. Dies kann beim heutigen System mit nur einem Urheber nicht zum Ausdruck gebracht werden.
Es werden deshalb immer wieder gleichlautende Vorst\u00f6sse eingereicht, welche zu einer unn\u00f6tigen Belastung von Bundesversammlung, Parlamentsdiensten, Bundesrat und Bundesverwaltung f\u00fchren.
Das Anliegen wurde bereits vor rund zehn Jahren eingebracht (Postulat 08.3058, \"Erweiterung der Anzahl Urheber von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen\") und dann in die parlamentarische Initiative 07.400, \"Parlamentsrecht. Verschiedene \u00c4nderungen\", \u00fcbernommen. Die Idee wurde von National- und St\u00e4nderat begr\u00fcsst, aber schliesslich nur deshalb abgelehnt, weil die Parlamentsdienste einmalige Umstellungskosten von 120 000 Franken veranschlagten (vgl. AB 2008 N 1421ff.).
Das Anliegen soll jetzt nochmals aufgegriffen werden, nun bei gleichzeitiger R\u00fccksichtnahme auf die Informatikkosten. Die Einf\u00fchrung soll also zu einem Zeitpunkt erfolgen, bei dem sowieso ein gr\u00f6sserer Wechsel bei der Gesch\u00e4ftsdatenbank geplant ist.
Der Postulant m\u00f6chte, dass im Nationalrat Vorst\u00f6sse mit mehr als einem Urheber oder einer Urheberin eingereicht werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz kann zurzeit ein Vorstoss nur von der Mehrheit einer Kommission, von einer Fraktion oder von einem Ratsmitglied eingereicht werden; eine Co-Urheberschaft ist nicht vorgesehen (Art. 119 Abs. 1 ParlG).
Mit diesem Vorstoss wird ein schon \u00e4lteres Anliegen (Postulat Girod 08.3058, \"Erweiterung der Anzahl Urheber von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen\") wieder aufgegriffen, mit dem Hinweis, dass der Zeitpunkt f\u00fcr dessen Umsetzung jetzt g\u00fcnstig sei, weil ein gr\u00f6sserer Wechsel bei der Gesch\u00e4ftsdatenbank ansteht. In der Tat ist - unter anderem in Erf\u00fcllung der Motion Frehner 17.4026, \"Digitaler Ratsbetrieb bis 2020\" - die Erneuerung der digitalen Gesch\u00e4ftsunterst\u00fctzung in Arbeit. Mit diesem Projekt Curia plus ist ein optimierter und st\u00e4rker ausgebauter Workflow f\u00fcr die Abwicklung parlamentarischer Prozesse sowie eine digitale Plattform zur Erarbeitung und Einreichung von Vorst\u00f6ssen vorgesehen. Das Anliegen des Postulanten k\u00f6nnte im Rahmen dieses Projekts technisch umgesetzt werden; es muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Arbeiten voll im Gang sind und bis im Herbst 2019 die Anforderungen abschliessend definiert und formuliert werden. Die Einf\u00fchrung ist f\u00fcr das Jahr 2022 vorgesehen.
Nebst den technischen Arbeiten m\u00fcssten jedoch auch verschiedene gesetzgeberische Fragen gekl\u00e4rt werden: Wie viele Co-Urheberinnen und -Urheber sollen m\u00f6glich sein? Gilt die Regelung nur f\u00fcr Vorst\u00f6sse oder auch f\u00fcr parlamentarische Initiativen? Wie werden das Rederecht und der R\u00fcckzug eines Vorstosses geregelt? In welchem Verh\u00e4ltnis steht die Co-Urheberschaft zu den Mitunterzeichnern des Vorstosses? Soll die Regelung auch im St\u00e4nderat eingef\u00fchrt werden, bzw. sind zwei getrennte Systeme \u00fcberhaupt m\u00f6glich? Eine Einf\u00fchrung der Co-Urheberschaft bedingt folglich nicht nur technische Anpassungen, sondern w\u00fcrde auch eine Revision des Parlamentsgesetzes, allenfalls auch der Reglemente von National- und St\u00e4nderat zur Folge haben.
In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde und der geringen Anzahl von gleichlautenden Vorst\u00f6ssen (in der laufenden Legislatur wurden von 4825 Vorst\u00f6ssen und parlamentarischen Initiativen 21 gleichlautende Vorst\u00f6sse eingereicht, was 0,4 Prozent entspricht (Stand: 27. August 2019) erachtet es das B\u00fcro nicht als sinnvoll, die Co-Urheberschaft einzuf\u00fchren. Der damit verbundene Mehrwert ist gering und der rechtliche Kl\u00e4rungs- und Regelungsbedarf im Verh\u00e4ltnis dazu bedeutend. Zudem w\u00fcrde dies eher zu einer Verkomplizierung als zu einer Entlastung des Ratsbetriebs f\u00fchren. Das B\u00fcro ist aber der Auffassung, dass gleichlautende Vorst\u00f6sse auch deutlich nach aussen als solche kenntlich gemacht werden sollen, und es wird eine entsprechende Anpassung der Gesch\u00e4ftsdatenbank anregen.