Bund und Kantone sind daran, die Grundlagen f\u00fcr ein Paket \"Neue Aufgabenteilung\" zu erarbeiten. Gepr\u00fcft wird darin eine v\u00f6llige Kantonalisierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV), welche heute als Verbundaufgabe durch Bund und Kantone finanziert wird. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Schon heute wird in vielen Kantonen rechtswidrig auf Kosten der sozialen Pr\u00e4mienverbilligungen gespart. H\u00e4tte eine Kompetenzverlagerung nicht einen noch st\u00e4rkeren Abbau der IPV in vielen Kantonen und gr\u00f6ssere interkantonale Ungleichheiten in der Ausrichtung von IPV zur Folge? Sieht der Bundesrat konkrete gesetzliche Massnahmen vor, um dies zu verhindern?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die politische Mehrheitsf\u00e4higkeit des Teilprojekts IPV im Paket NFA 2?
3. Falls er die politische Realisierbarkeit gering einsch\u00e4tzt: H\u00e4lt er es f\u00fcr gerechtfertigt, w\u00e4hrend Monaten und Jahren Arbeitsgruppen von Bund und Kantonen f\u00fcr ein solches Projekt zu binden und Expertenberichte zu erstellen?
4. Wie sieht die Zielsetzung, die Projektorganisation und der Zeitplan bez\u00fcglich des gesamten Projekts \"Aufgabenteilung 2\" von Bund und Kantonen aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben im Juni 2019 das Mandat f\u00fcr ein Projekt zur \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung Bund-Kantone (\"Aufgabenteilung II\") verabschiedet.
1. In Bezug auf die IPV verf\u00fcgen die Kantone bereits heute \u00fcber weitreichende Kompetenzen. Mit der Aufgabenentflechtung sollen die Staatsaufgaben m\u00f6glichst einer Ebene zugeordnet werden. Bei der IPV soll eine Entflechtung gepr\u00fcft werden, wobei eine Kantonalisierung im Vordergrund steht. Der Bundesrat erwartet, dass die Kantone auch im Fall einer Dezentralisierung der IPV die soziale Verantwortung wahrnehmen w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen ist es auch bei einer Kantonalisierung der IPV denkbar, gewisse Rahmenbedingungen in der Bundesgesetzgebung zu verankern, auch wenn dies einer vollst\u00e4ndigen Entflechtung der Aufgaben zuwiderlaufen w\u00fcrde. Aussagen \u00fcber die Ausgestaltung allf\u00e4lliger Vorgaben auf Bundesebene sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich. Diese w\u00e4ren im Rahmen der Projektarbeiten von Bund und Kantonen gemeinsam zu erarbeiten und anschliessend von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu beschliessen.
2./3. Der Anstoss f\u00fcr eine allf\u00e4llige \"Aufgabenteilung II\" geht auf eine vom Parlament \u00fcberwiesene Motion zur\u00fcck (13.3363). Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben der Ausarbeitung eines Mandats zugestimmt. Ein Projekt \"Aufgabenteilung II\" macht indes nur Sinn, wenn ein gen\u00fcgend umfangreiches Paket an Aufgaben \u00fcberpr\u00fcft und gewisse Aufgaben zentralisiert, andere dezentralisiert werden k\u00f6nnen. Dies ist wesentlich mit Blick auf die politische Mehrheitsf\u00e4higkeit des gesamten Projekts sowie um das Ziel der Haushaltneutralit\u00e4t zu erreichen.
4. Mit der \"Aufgabenteilung II\" soll der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen gest\u00e4rkt werden, indem die Staatsaufgaben m\u00f6glichst einer einzigen Staatsebene zugeordnet werden. Mit dem Projekt sollen klare Zust\u00e4ndigkeiten hergestellt und die in Verbundaufgaben latente Gefahr von Fehlanreizen verringert werden. Dabei wird darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Lastenabw\u00e4lzung hin zu den Kantonen oder hin zum Bund kommt, sondern dass die Neuordnung der Kompetenzen f\u00fcr jede Staatsebene haushaltneutral ausgestaltet ist. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Kompetenzordnung wird im Rahmen des Projekts im Detail gepr\u00fcft werden.
Die Projektorganisation ist Gegenstand des Projektmandats (vgl. https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/57614.pdf). Die Projektorganisation ist parit\u00e4tisch zusammengesetzt aus Vertretungen des Bundes und der Kantone sowie Vertretungen der St\u00e4dte und Gemeinden und umfasst ein politisches Steuerungsorgan, ein Leitorgan, eine operative Projektleitung und 4 bis 5 Arbeitsgruppen. Die Projektorganisation wird bis Ende 2022 Reformvorschl\u00e4ge erarbeiten. Bund und Kantone werden anschliessend Stellung nehmen und allf\u00e4llige Folgearbeiten beschliessen.
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