Seitdem der Nationalrat das CO2-Gesetz v\u00f6llig verw\u00e4ssert hatte, demonstrierten Schweizer Jugendliche - zusammen mit Zehntausenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aller Altersstufen - deutlich, dass sie die Tatenlosigkeit der politischen Mehrheiten nicht akzeptieren. Sie verlangen konsequente Massnahmen. Sie wollen nicht nachteiligen klimatischen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ausgesetzt sein, wie es sie noch nie gab. Um weltweit mehr Klimagerechtigkeit zu schaffen, m\u00fcssen gerade die Industriel\u00e4nder besonders rasch aus fossilen Energietr\u00e4gern aussteigen.
1. Die Klimajugend verlangt, dass die CO2-Neutralit\u00e4t im Jahr 2030 erreicht ist. Der Entwurf des Bundesrates reicht nicht einmal daf\u00fcr aus, dieses Ziel 2050 zu erreichen, wie es vom Pariser Klimaabkommen verlangt wird. Warum ist der Bundesrat nicht einmal bereit, die Konsequenz von rascheren Ausstiegsszenarien aufzuzeigen, wie dies das Postulat 19.3378 verlangt?
2. Wann \u00fcberdenkt er seine Weigerung, dem Finanzsektor (getreu dem Pariser Abkommen) Reduktionsziele f\u00fcr CO2-Emissionen festzulegen sowie Transparenz \u00fcber die Klimawirkungen von Investitionen zu verlangen und u. a. von Pensionskassen und Nationalbank klimafreundliche Investitionsstrategien einzufordern?
3. Ist er bereit, den Luftverkehr dem Verursacherprinzip zu unterstellen und den Reisenden bezahlbare Alternativen zu garantieren, beispielsweise Nachtz\u00fcge?
4. Wie f\u00f6rdert er eine Mobilit\u00e4tspolitik nach dem Motto \"Vermeiden/Verlagern/Vertr\u00e4glich gestalten\": Reduktion der Fahrten (z. B. durch Telearbeit); Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr statt in Strassen; sanfte Mobilit\u00e4t und Carsharing; Vorschriften und Anreize f\u00fcr den Ausschluss umweltsch\u00e4dlicher Fahrzeuge vom Markt?
5. Ist er bereit, den Einbau neuer \u00d6lheizungen zu verbieten und die energetische Sanierung bestehender Geb\u00e4ude massiv mit Subventionen so zu beschleunigen, dass nicht die Mietenden darunter leiden?
6. Wird er etwas unternehmen in Bezug auf die Auswirkungen unserer Ern\u00e4hrung auf das Klima und Massnahmen treffen, um die Verschwendung von Lebensmitteln einzud\u00e4mmen und lokale Saisonprodukte mit geringen Auswirkungen auf das Klima zu f\u00f6rdern?
7. Wird er sich f\u00fcr Klimagerechtigkeit einsetzen und sicherstellen, dass international auch mit Schweizer Unterst\u00fctzung gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um arme L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen des Klimawandels zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zum erw\u00e4hnten Postulat Arslan 19.3378 erl\u00e4uterte, wird die bereits aufgegleiste Erarbeitung einer langfristigen Klimastrategie auch Grenzen und M\u00f6glichkeiten einer beschleunigten Verminderung der Treibhausgasemissionen aufzeigen. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes, die gegenw\u00e4rtig in parlamentarischer Beratung ist, soll Ziele und Massnahmen bis 2030 festlegen. Das Parlament ist frei, j\u00fcngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele als die vom Bundesrat vorgeschlagenen zu beschliessen.
2. Bereits in fr\u00fcheren Antworten - letztmals auf die Interpellation Vonlanthen 19.3230 - hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, bei fehlender Wirkung der freiwilligen Anstrengungen der Finanzmarktakteure weitere Massnahmen in Betracht zu ziehen. F\u00fcr das Jahr 2020 bietet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt gemeinsam mit dem Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen wiederum einen kostenlosen Klimavertr\u00e4glichkeitstest an, der neben Schweizer Pensionskassen und Versicherungen neu auch f\u00fcr Verm\u00f6gensverwalter und Banken offensteht. Ein Bericht mit den aggregierten Ergebnissen soll zeigen, inwieweit im Vergleich zum erstmaligen Test im Jahr 2017 Fortschritte zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris erzielt wurden.
3. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Grossen J\u00fcrg 19.3252 und der sozialdemokratischen Fraktion 19.3022 darlegte, f\u00fchrt der Einbezug des innereurop\u00e4ischen Luftverkehrs in den Emissionshandel und die globale Massnahme der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation f\u00fcr ein CO2-neutrales Wachstum zu verursachergerechten Mehrkosten. Noch direkter k\u00f6nnte bei entsprechender Ausgestaltung eine Flugticketabgabe wirken.
F\u00fcr weiter entfernte Destinationen gibt es oftmals keine Alternativen zu einer Flugreise. Im Bereich der innereurop\u00e4ischen Verbindungen hat der Bundesrat in den strategischen Zielen der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) f\u00fcr die Jahre 2019-2022 darauf verzichtet, den Betrieb von Nachtverbindungen vorzuschreiben. Er erwartet jedoch von den SBB f\u00fcr den internationalen Personenfernverkehr u. a. gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren. Die Umsetzung dieser Zielvorgaben liegt im Verantwortungsbereich der SBB. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist aber bereit, als Vertreterin des Eigners das Thema der Nachtzugverbindungen im Rahmen der Eignergespr\u00e4che aufzugreifen.
4.-7. Da die letzten drei Monate keine neuen Erkenntnisse brachten, verweist der Bundesrat auf seine Antworten vom 22. M\u00e4rz 2019 auf nahezu gleichlautende Fragen einer dringlichen Anfrage der gr\u00fcnen Fraktion (19.1001).
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