Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass Klimaschutz \u00fcber ein Lenkungssystem f\u00fcr die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand weitaus besser ist als F\u00f6rderungen und Regulierungen?
2. Teilt er die Auffassung, dass Klimaschutz \u00fcber ein Lenkungssystem mit einer Pro-Kopf-R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung sozialvertr\u00e4glich umsetzbar ist?
3. Auf die Frage, ob der Bundesrat bereit sei, \"k\u00fcnftige Massnahmen konsequent nach dem Grundsatz 'lenken statt f\u00f6rdern' auszugestalten\", verwies er in der Interpellation 19.3024 einzig darauf, dass der Nationalrat 2017 nicht auf die Vorlage \"Klima- und Energielenkungssystem (Kels)\" eingetreten sei. Bedeutet das, dass ein \u00dcbergang von \"f\u00f6rdern\" zu \"lenken\" f\u00fcr den Bundesrat kein Thema mehr ist?
4. Ist dem Bundesrat auch bewusst, dass f\u00fcr eine Lenkungsabgabe die heutige Verfassung gen\u00fcgend Grundlage bildet? Ist er sich bewusst, dass z. B. eine budgetneutrale Lenkungsabgabe auf Treibstoffen und nichterneuerbar produziertem Strom auch ohne Verfassungs\u00e4nderung m\u00f6glich ist und das ein wichtiger Grund f\u00fcr das Nein zu Kels war?
5. Ist er bereit, rasch eine wirksame CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuf\u00fchren (staatsquotenneutral, mit R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung)?
6. Ist der Bundesrat bereit, eine Graustromabgabe auf nichterneuerbarem Strom einzuf\u00fchren?
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich verpflichtet, dem Klimaabkommen von Paris gerecht zu werden. Diese \u00f6kologische Trendwende ist m\u00f6glich. Und wenn wir sie richtig umsetzen, ist sie erst noch eine grosse Chance f\u00fcr unsere Wirtschaft. Dazu geh\u00f6rt, dass wir rasch den \u00dcbergang vom heutigen F\u00f6rder- hin zu einem Lenkungssystem mit den richtigen Anreizen vollziehen. Dieser \u00dcbergang ist nicht nur eine Chance f\u00fcr die Wirtschaft, er ist auch sozialvertr\u00e4glich.
Das st\u00fctzt auch die Wissenschaft:
Eine ETH-Studie kommt zu folgendem Fazit: \"Lenkung ist gesamtwirtschaftlich erheblich effizienter und um bis zu f\u00fcnfmal kosteng\u00fcnstiger als F\u00f6rderung.\"
Das Forschungsb\u00fcro Ecoplan kommt zum gleichen Schluss. Zus\u00e4tzlich h\u00e4lt es fest, dass es f\u00fcr die \u00e4rmsten Familienhaushalte mit Kindern sogar zu einer wirtschaftlichen Verbesserung gegen\u00fcber dem Status quo komme. Es ist also keineswegs so, dass ein Lenkungssystem nicht sozial umsetzbar w\u00e4re - im Gegenteil, es ist eine grosse Chance f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit Lenkungsabgaben k\u00f6nnen die Klima- und Energieziele wirksam und kosteng\u00fcnstig erreicht werden. Weil der Anteil der Energiekosten am Einkommen f\u00fcr wenig Verdienende in der Regel h\u00f6her ist, kommt der gleichm\u00e4ssigen R\u00fcckverteilung der Einnahmen an die Bev\u00f6lkerung eine wichtige Rolle zu. Mit der R\u00fcckverteilung kann man den potenziell regressiven Verteilungseffekten entgegenwirken und die weniger verdienenden Haushalte sogar entlasten. Gleichzeitig sind aber auch andere regulatorische Massnahmen und gezielte F\u00f6rdermassnahmen in Erg\u00e4nzung zu Lenkungsabgaben sinnvoll und n\u00f6tig.
3./5. Die Antwort auf die Interpellation der gr\u00fcnliberalen Fraktion 19.3024 verweist auch auf die laufende Totalrevision des CO2-Gesetzes, f\u00fcr die der Bundesrat im Sinne eines \u00dcbergangs von der F\u00f6rderung zur Lenkung eine Aufhebung der Teilzweckbindungen der CO2-Abgabe f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm und den Technologiefonds vorgeschlagen hat. Hingegen hat er aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) und aufgrund fr\u00fcherer Beschl\u00fcsse des Parlamentes auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet. Er setzt stattdessen auf die Weiterf\u00fchrung und den Ausbau der CO2-Kompensationspflicht f\u00fcr Importeure fossiler Treibstoffe.
4./6. Mit der Kels-Vorlage wollte der Bundesrat den \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem vor allem demokratisch legitimieren. Der Bund kann gest\u00fctzt auf Sachkompetenzen in der Bundesverfassung Lenkungsabgaben erheben. Diese m\u00fcssen so hoch angesetzt sein, dass sie effektiv lenken. Eine Teilzweckbindung des Ertrags von Lenkungsabgaben ist nur unter sehr einschr\u00e4nkenden Bedingungen zul\u00e4ssig. Im Hinblick auf das Klimaziel k\u00f6nnte der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 der Bundesverfassung eine Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen erheben. Er k\u00f6nnte auch eine Lenkungsabgabe auf fossil erzeugtem Strom erheben. In der Schweiz wird der Strom jedoch praktisch CO2-frei produziert. Diese Lenkungsabgabe w\u00fcrde deshalb vor allem den importierten Strom betreffen. Dies wirft einerseits praktische Probleme auf und andererseits Fragen zur Vereinbarkeit einer solchen Abgabe insbesondere mit den Abkommen, die die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat. Eine solche Abgabe bed\u00fcrfte vertiefter Abkl\u00e4rungen.
Zu den nichterneuerbaren Energien z\u00e4hlt auch der Strom aus Kernenergie. Das mit einer Lenkungsabgabe auf Nuklearstrom verfolgte Umweltziel k\u00f6nnte darin bestehen, dass weniger radioaktiver Abfall entsteht. Dementsprechend k\u00f6nnte die Auffassung vertreten werden, dass der Bund zur Verfolgung dieses Ziels gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 der Bundesverfassung eine Lenkungsabgabe auf Nuklearstrom erheben k\u00f6nnte. Diese m\u00fcsste so hoch angesetzt sein, dass effektiv weniger radioaktiver Abfall entsteht, was nur mit der vorzeitigen Stilllegung von Kernkraftwerken erreicht werden k\u00f6nnte. Eine derart ausgestaltete Lenkungsabgabe w\u00fcrde jedoch Fragen betreffend Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie nach ihrer Vereinbarkeit mit Artikel\u00a090 der Bundesverfassung (Kernenergiekompetenz des Bundes) aufwerfen.
Eine Graustromabgabe - im Sinne einer Differenzierung nach Produktionsmethode - w\u00fcrde voraussetzen, dass die abgabepflichtigen Elektrizit\u00e4tsversorger jede Kilowattstunde einem bestimmten Stromerzeugungsverfahren zuordnen k\u00f6nnen. Herkunftsnachweise enthalten zwar Angaben zur Energiequelle, aus welcher der Strom erzeugt wurde, sowie zu Zeitpunkt und Ort der Produktion. Sie sind aber in der Regel von der \u00dcbertragung des Stroms und somit vom physikalischen Stromfluss entkoppelt. Sie bieten keine Gew\u00e4hr, dass mehr erneuerbarer Strom produziert wird, zumal schweizerische und ausl\u00e4ndische Herkunftsnachweise aus wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden gleichgestellt sind. Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Bundesrat eine Graustromabgabe f\u00fcr wenig wirksam.
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