Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Normen des Bundesrechts unterscheiden direkt nach Geschlecht?
2. Welche dieser Normen tun dies zum Nachteil der Frauen (bzw. zum Vorteil der M\u00e4nner)?
3. Welche dieser Normen tun dies zum Nachteil der M\u00e4nner (bzw. zum Vorteil der Frauen)?
","ReasonText":"Die Politik diskutiert in vielf\u00e4ltigem Kontext \u00fcber reale oder vermeintliche Benachteiligungen des einen oder des anderen Geschlechts.
Besonders rechtfertigungsw\u00fcrdig sind direkte rechtliche Ungleichbehandlungen. Die dem Interpellanten bekannten Beispiele sind prim\u00e4r folgende:
a. Zulasten der Frauen: das Arbeitsverbot nach der Geburt.
b. Zulasten der M\u00e4nner: die Wehrpflicht, das h\u00f6here Rentenalter, die eingeschr\u00e4nkte Witwerrente bzw. Verwitwetenzuschlag sowie der fehlende Vaterschaftsurlaub.
Nicht Gegenstand dieser Interpellation ist die bedeutend komplexere Frage indirekter rechtlicher bzw. tats\u00e4chlicher Ungleichheiten. Sie beschr\u00e4nkt sich auf die am st\u00e4rksten zu rechtfertigende Form der Ungleichbehandlung, die direkte Unterscheidung durch die Rechtsordnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Im Bundesrecht gelten in einzelnen Bereichen unterschiedliche Normen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. Die Urspr\u00fcnge dieser Differenzierung nach Geschlecht werden teilweise biologisch begr\u00fcndet, teilweise sollen diese der ungleichen sozialen und wirtschaftlichen Situation von Frauen und M\u00e4nnern Rechnung tragen.
Dabei handelt es sich namentlich um die bereits vom Interpellanten erw\u00e4hnten Beispiele wie das achtw\u00f6chige Arbeitsverbot nach der Niederkunft (Art. 35a Abs. 3 des Arbeitsgesetzes, ArG; SR 822.11), das unterschiedliche Renten- bzw. Pensionsalter f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner (Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10; Art. 13 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831.40), die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Witwer und Witwen in der AHV (Art. 24 AHVG) und der Unfallversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung, UVG; SR 832.20) oder auch die auf Schweizer M\u00e4nner beschr\u00e4nkte Milit\u00e4rdienstpflicht (Art. 59 der Bundesverfassung, BV; SR 101). Zu nennen sind dar\u00fcber hinaus - nebst dem fehlenden Vaterschaftsurlaub - auch die in der Erwerbsersatzordnung festgelegte unterschiedliche Regelung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung (Art. 16b ff. der Erwerbsersatzordnung, EOG; SR 834.1) und der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Dienstleistende (Art. 4ff. EOG) sowie auch der ungleiche Zugang von Frauen und M\u00e4nnern zur Fortpflanzungsmedizin mit der zugelassenen heterologen Samenspende und dem Verbot der Eizellenspende (Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, FMedG; SR 810.11).
Um ein vollst\u00e4ndiges Bild der im Bundesrecht bestehenden rechtlichen Unterscheidungen nach Geschlecht zu erhalten, ist eine vertiefte Pr\u00fcfung notwendig. Der vergangene 14. Juni hat diesbez\u00fcglich aufgezeigt, welche Bedeutung die Gleichstellungsthematik f\u00fcr weite Teile der Schweizer Bev\u00f6lkerung - Frauen wie M\u00e4nner - hat. Der Bundesrat ist daher bereit, der Fragestellung der Interpellation im Rahmen eines Gutachtens nachzugehen. Dabei soll insbesondere auch die Frage analysiert werden, inwiefern solche Normen eine Benachteiligung oder Besserstellung von Frauen bzw. M\u00e4nnern beinhalten.
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