Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zum Handelsregister zu beantworten:
1. Welche Vorteile erkennt der Bundesrat in einem Systemwechsel, wonach neu (auch) den online einsehbaren Handelsregistereintr\u00e4gen Rechtsverbindlichkeit zuk\u00e4me?
2. Welche Nachteile stehen dem gegen\u00fcber?
3. Welche Fragen w\u00e4ren f\u00fcr einen solchen Systemwechsel zu kl\u00e4ren?
4. Ist der Bundesrat bereit, diesen Systemwechsel voranzutreiben?
","ReasonText":"Unsere Rechtsordnung geht davon aus, dass jedermann alle Eintr\u00e4ge im Handelsregister kennt (Art. 933 Abs. 1 OR).
In der Praxis konsultiert man dabei zumeist die rechtlich unverbindlichen kantonalen Ausz\u00fcge aus der Online-Datenbank \"Zefix\". Die offiziellen und rechtlich verbindlichen Papierausz\u00fcge sind demgegen\u00fcber aufwendiger herzustellen und geb\u00fchrenpflichtig zu beziehen.
Zwischen Recht und Praxis klafft somit eine L\u00fccke.
Es w\u00e4re daher reizvoll, das elektronische Angebot zu \"upgraden\", um diesem Rechtsverbindlichkeit zukommen zu lassen, vergleichbar mit der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS), vgl. Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 PublG.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zurverf\u00fcgungstellung rechtswirksamer Online-Handelsregisterausz\u00fcge h\u00e4tte den positiven Effekt, den Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen und die Verwaltung zu verringern. Folglich w\u00e4re die Verwendung von Papierausz\u00fcgen nicht mehr notwendig. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re diese L\u00f6sung f\u00fcr Unternehmen und ihre Ansprechpartner effizienter und schneller, z. B. bei der Freigabe des Sperrkontos.
Im \u00dcbrigen stellt man durch die Einsichtnahme in das Online-Handelsregister (in Echtzeit) sicher, dass die Daten immer auf dem neuesten Stand sind.
2. Die Einrichtung einer geeigneten Plattform, welche Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet und Betrug verhindert, w\u00fcrde erhebliche Kosten verursachen. Die bestehenden Systeme k\u00f6nnten wahrscheinlich nicht so einfach angepasst werden, sodass erhebliche Investitionen erforderlich w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten viele Prozesse, sowohl in der Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft, \u00fcberarbeitet und digitalisiert werden. Derzeit erfordern diese Prozesse die Einreichung von Papierdokumenten.
3. Die in der Interpellation angedachte Reform w\u00fcrde eine teilweise Revision des Obligationenrechts erfordern, die einer vertieften Pr\u00fcfung bed\u00fcrfte. Es ginge bei einer solchen Pr\u00fcfung zumindest um Folgendes:
1) Eine Bestimmung, welche die Beh\u00f6rden verpflichtet, die Ausz\u00fcge online zu konsultieren, da sonst das verfolgte Ziel wahrscheinlich nicht erreicht w\u00fcrde.
2) Eine Kostenregelung: Es w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr die rechtsg\u00fcltigen Online-Ausz\u00fcge Geb\u00fchren zu entrichten w\u00e4ren oder ob diese ohne Entgelt bezogen werden k\u00f6nnten. Dabei w\u00e4re insbesondere darauf zu achten, dass eine derartige Dienstleistung kosteng\u00fcnstig zug\u00e4nglich w\u00e4re.
3) Im Vorfeld w\u00e4ren sowohl die technische Machbarkeit zu pr\u00fcfen als auch die finanziellen Folgen (Entwicklungskosten, aber auch eine etwaige Senkung der kantonalen Geb\u00fchren in Verbindung mit dem R\u00fcckgang des Bezuges von Papierausz\u00fcgen) f\u00fcr die Kantone und den Bund zu evaluieren.
4) Schliesslich m\u00fcsste untersucht werden, wie ein elektronischer Auszug, der sich auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit bezieht, konsultiert werden k\u00f6nnte.
4. Der Bundesrat will den Weg der (bereits fortgeschrittenen) Digitalisierung des Handelsregisters fortsetzen und die Bem\u00fchungen zur Vereinfachung des Gesch\u00e4ftslebens unterst\u00fctzen. Vor der Pr\u00fcfung konkreter Massnahmen ist es jedoch notwendig, zun\u00e4chst die laufenden Arbeiten abzuschliessen und damit die \u00c4nderungen des Obligationenrechts vom 17. M\u00e4rz 2017 umzusetzen (Handelsregisterrecht, vgl. BBl 2017 2433 und erl\u00e4uternder Bericht vom 20. Februar 2019 \u00fcber die \u00c4nderung der Handelsregisterverordnung, die 2020 in Kraft treten soll).
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