Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die mit der Einf\u00fchrung von Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungskosten Anreize f\u00fcr die Herstellung von neuen Antibiotika und antimikrobiellen Medikamenten schafft.
","ReasonText":"Trotz der grossen Anstrengungen des Bundes, den Einsatz von Antibiotika zu verringern, wachsen die resistenten St\u00e4mme weltweit immer weiter, ungeachtet geografischer Grenzen. Zus\u00e4tzlich zu den aktuellen Pr\u00e4ventionskampagnen sind also heute f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in der Schweiz und weltweit neue Antibiotika notwendig.
In unserem Land sterben jedes Jahr \u00fcber 270 Personen an den Folgen einer Infektion, die sich selbst mit einem Antibiotikum nicht bek\u00e4mpfen l\u00e4sst. Die letzte Antibiotika-Klasse wurde vor 30 Jahren entdeckt, und zwischen 2010 und 2016 wurde kein neues innovatives Antibiotikum in Verkehr gebracht; in den f\u00fcnf Jahren zuvor waren es nur drei. Die Pharmaindustrie bringt kaum neue Antibiotika in Verkehr, die jedoch entscheidend f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sind.
Die Schweiz hat zahlreiche erfolgreiche Pharmaunternehmen und muss Anreize f\u00fcr die Wirtschaftsakteure schaffen, damit diese in die Forschung und Entwicklung von neuen antimikrobiellen Molek\u00fclen investieren. Jedoch ist diese Forschungsarbeit kostspielig und die Gewinnaussichten in diesem Bereich sind f\u00fcr die Unternehmen gering. Daher muss der Bund diese Forschung unterst\u00fctzen, indem er Unternehmen, die in diesem Bereich forschen, steuerliche Anreize gew\u00e4hrt, sind doch die Forschungskosten h\u00e4ufig enorm hoch. Dies w\u00fcrde die Unternehmen letztlich auch ermuntern, in der Schweiz zu bleiben, womit mehrere Tausend Arbeitspl\u00e4tze gesichert w\u00e4ren. Ausserdem erfolgt die Entwicklung antimikrobieller Mittel weltweit zu 80 Prozent durch Start-up-Unternehmen.
Die mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) vorgeschlagenen Steuerabz\u00fcge sind zu breit und zu wenig auf diese Art von Forschung ausgerichtet. Mein Ziel ist es einerseits, die Unternehmen angesichts des drohenden medizinischen Notstands auf gezielte Art und Weise zu ermutigen und zu unterst\u00fctzen, und andererseits, mit umfassenden Steuererleichterungen auf Bundes- und Kantonsebene noch einen Schritt weiter zu gehen, als es die am 19. Mai 2019 vom Souver\u00e4n beschlossene Patentbox tut. Es handelt sich hier um viel mehr als nur eine finanzielle Frage, n\u00e4mlich darum, den Bakterien einen Schritt voraus zu sein und somit Menschenleben zu retten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r hat zur vorliegenden Thematik bereits eine Interpellation eingereicht (Interpellation 19.3088, \"Forschungs- und Entwicklungskosten f\u00fcr neue Antibiotika. Anreize in Form von Steuerabz\u00fcgen schaffen\"). Die nachfolgende Stellungnahme lehnt sich an die damalige Antwort des Bundesrates an.
Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen Forschungsstandort ein. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf), welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, werden zwei steuerliche Massnahmen eingef\u00fchrt, um Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu f\u00f6rdern: die zus\u00e4tzlichen Forschungs- und Entwicklungsabz\u00fcge und die Patentbox.
Bereits unter dem geltenden Recht k\u00f6nnen die effektiven Forschungs- und Entwicklungskosten vom steuerbaren Reingewinn abgezogen werden. Mit der Staf k\u00f6nnen die Kantone einen zus\u00e4tzlichen Abzug im Umfang von h\u00f6chstens 50 Prozent der effektiven Forschungs- und Entwicklungskosten einf\u00fchren. Insgesamt ist es f\u00fcr forschende Unternehmen somit m\u00f6glich, 150 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten abzuziehen. Dadurch reduziert sich der steuerbare Gewinn. Zudem wird eine Patentbox f\u00fcr die Kantone obligatorisch eingef\u00fchrt. Damit werden Gewinne, die auf Patente und vergleichbare Rechte entfallen, erm\u00e4ssigt besteuert. Der Patentschutz setzt f\u00fcr Pharmaunternehmen grundlegende Anreize, um in neue und innovative Antibiotikatherapien zu investieren und Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dabei f\u00e4llt die steuerliche Erm\u00e4ssigung dank der Patentbox umso h\u00f6her aus, je mehr Forschung und Entwicklung f\u00fcr das Patent oder vergleichbare Recht vom Unternehmen selbst oder in der Schweiz durchgef\u00fchrt wurden. Dies st\u00e4rkt zus\u00e4tzlich den Forschungsstandort Schweiz. Beide Massnahmen gelten auf Stufe Kantone. Auf die Einf\u00fchrung solcher Massnahmen auf Stufe Bund haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Rahmen der Beratungen zur Staf explizit verzichtet. Dar\u00fcber hinaus wirken sich die von den Kantonen geplanten oder bereits beschlossenen Gewinnsteuersenkungen positiv f\u00fcr die Unternehmen aus.
Zus\u00e4tzlich zu den genannten Massnahmen ist der Bundesrat derzeit daran, die \u00fcberwiesene Motion der WAK-N 17.3261, \"Wettbewerbsf\u00e4hige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen\", umzusetzen. Im Rahmen dieser Arbeiten pr\u00fcft der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur F\u00f6rderung und Entlastung von Start-ups.
Von all diesen Massnahmen wird auch die Antibiotikaforschung profitieren. Spezifische zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr diesen Forschungszweig lehnt der Bundesrat mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung der Unternehmen ab. Insgesamt ist er der Ansicht, dass die beschriebenen Massnahmen dem in der Motion behandelten Anliegen gen\u00fcgend Rechnung tragen.
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