Der Vergleich zwischen den Umweltzielen Landwirtschaft, welche das geltende Umweltrecht abbilden, und der effektiven Situation bei den Stickstoffemissionen der Landwirtschaft zeigt auch nach mehr als 20 Jahren \u00d6LN sehr grosse Defizite (vgl. Bericht des Bundesrates zum Postulat Bertschy 13.4284). Trotz mehr als 20 Milliarden Franken Direktzahlungen verbleibt der Stickstoff\u00fcberschuss der Landwirtschaft seit Beginn des \u00d6LN im Jahr 1997 unver\u00e4ndert bei rund 110 000 Tonnen pro Jahr (vgl. Agrarumwelt-Indikatoren des BLW). Die Ziell\u00fccke bei den Ammoniakemissionen verharrt seit 2004 unver\u00e4ndert bei rund 40 Prozent (etwa 17 000 Tonnen Ammoniak-N) und wird von Agrarpolitik zu Agrarpolitik stillschweigend weitergef\u00fchrt.
Die Trinkwasser-Initiative fordert u. a., dass das b\u00e4uerliche Einkommen durch Direktzahlungen nur erg\u00e4nzt werden soll, wenn der Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ern\u00e4hrt wird. Dies w\u00fcrde zu einer deutlichen Reduktion der Ammoniakbelastung, der Stickstoffemissionen in die Gew\u00e4sser und der Nitratbelastung des Grund- bzw. Trinkwassers f\u00fchren.
In der Vernehmlassungsvorlage zur AP 22 plus schreibt der Bundesrat dazu, dass die Volksinitiative wichtige Anliegen aufnehme, die der Bund selber bereits mit verschiedenen agrarpolitischen Massnahmen angehen w\u00fcrde, insbesondere w\u00fcrde die erlaubte Hofd\u00fcngerausbringung pro Fl\u00e4che gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzgesetz reduziert. Der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 19.3075 kann man aber entnehmen, dass diese Reduktion lediglich zu Hofd\u00fcngerverschiebungen f\u00fchren w\u00fcrde, aber weder die absolute Menge Hofd\u00fcnger noch die \u00fcberm\u00e4ssigen Stickstoffemissionen der Schweizer Landwirtschaft in feststellbarem Ausmass vermindern w\u00fcrde.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Massnahmen der AP 22 plus tragen zur Reduktion des rund 110 000 Tonnen grossen Stickstoff\u00fcberschusses und des rund 17 000 Tonnen grossen Ammoniak\u00fcberschusses der Schweizer Landwirtschaft bei?
2. Welche dieser Massnahmen f\u00fchrt zu welchem Reduktionsbeitrag bei den Ammoniakemissionen, der Stickstofffracht in den Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern und bei der Nitratbelastung des Grundwassers?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Stickstoff, der nicht in Form von Proteinen in die landwirtschaftlichen Produkte, sondern als reaktive Stickstoffverbindungen in die Umwelt gelangt, kann sich negativ auf die \u00d6kosysteme auswirken: In Form von Ammoniak (NH3) sch\u00e4digt er die Biodiversit\u00e4t in empfindlichen \u00d6kosystemen wie W\u00e4ldern, Mooren oder Magerwiesen, in Form von Nitrat (NO3) belastet er das Grundwasser und die Meeres\u00f6kosysteme, und in Form von Lachgas (N2O) tr\u00e4gt er zur Klimaerw\u00e4rmung bei. Da sich die verschiedenen reaktiven Stickstoffformen ineinander umwandeln k\u00f6nnen, ist es wichtig, den Stickstoff\u00fcberschuss auch als Ganzes zu begrenzen.
Aufgrund der biologischen Prozesse bei der Aufnahme von Stickstoff durch Pflanze oder Tier k\u00f6nnen Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse in der Landwirtschaft nicht vollst\u00e4ndig verhindert werden. Die Stickstoffeffizienz (Stickstoff-Output pro Stickstoff-Input) der Landwirtschaft kann deshalb nur begrenzt gesteigert werden. Generell gilt, dass die Stickstoffeffizienz in der Pflanzenproduktion h\u00f6her ist als in der Tierproduktion, da in letzterer Verluste sowohl beim Anbau des Futters als auch bei der Tierhaltung anfallen.
Gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates zum Postulat Bertschy 13.4284 gilt es deshalb, zur Reduktion der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse die Effizienz zu verbessern und, wo dies nicht ausreicht, die Reduktion der Intensit\u00e4t der landwirtschaftlichen Produktion zu pr\u00fcfen. In diesem Kontext ist zu beachten, dass seit der Einf\u00fchrung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (\u00d6LN) 1997 die Effizienzgewinne beim Stickstoff nicht zu einer Verminderung des Stickstoff\u00fcberschusses gef\u00fchrt haben, weshalb weitere Massnahmen notwendig sind.
1. Im Hinblick auf die Umweltziele Landwirtschaft verfolgt der Bundesrat mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) gem\u00e4ss Vernehmlassungsunterlage vom 14. November 2018 sowohl den Ansatz der Effizienzsteigerung als auch den Ansatz der Beschr\u00e4nkung der Intensit\u00e4t. Die Effizienz soll insbesondere mit finanziellen Anreizen \u00fcber die Produktionssystembeitr\u00e4ge verbessert werden. So sollen Leistungen und Anstrengungen zur Reduktion der N\u00e4hrstoffemissionen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Produktionssystembeitr\u00e4ge sollen neu nach Wirkung abgestuft werden k\u00f6nnen.
Die Intensit\u00e4t soll \u00fcber einen gest\u00e4rkten \u00d6LN beschr\u00e4nkt werden, der die Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme noch besser ber\u00fccksichtigt. So soll der \u00d6LN neu eine ausreichende Begrenzung der N\u00e4hrstoffverluste vorsehen. Es liegt in der Kompetenz des Bundesrates, die Anforderungen an die N\u00e4hrstoffbilanz im \u00d6LN zielf\u00fchrend anzupassen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Munz 19.3075 ausgef\u00fchrt hat, schl\u00e4gt er zudem vor, die maximal auszubringende D\u00fcngermenge f\u00fcr tierhaltende Betriebe von heute 3,0 auf neu 2,5 D\u00fcngergrossvieheinheiten pro Hektare zu senken. \u00dcbersch\u00fcssige Hofd\u00fcnger k\u00f6nnen an andere Betriebe geliefert werden, wo sie je nach Situation einen Teil des eingesetzten Minerald\u00fcngers ersetzen k\u00f6nnen. Die Auswirkungen dieser Massnahme wurden in der Antwort auf die Interpellation Munz 19.3075 beschrieben.
2. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht m\u00f6glich, Reduktionsbeitr\u00e4ge zu berechnen, da die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Massnahmen noch nicht bekannt ist. F\u00fcr Stickstoff und Phosphor werden in der Botschaft zur AP 22 plus verbindliche Zwischenziele zur Reduktion der \u00dcbersch\u00fcsse festgelegt.
Die \u00dcbersch\u00fcsse dieser N\u00e4hrstoffe sollen bis 2025 um mindestens 10 Prozent und bis 2030 um mindestens 20 Prozent, jeweils gegen\u00fcber 2015, gesenkt werden. Es wird aufgezeigt, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. Im Schnitt der Jahre 2014/16 betrugen der Stickstoff\u00fcberschuss zirka 110 000 Tonnen N und die Ammoniakemissionen zirka 42 000 Tonnen NH3-N (Agrarbericht 2018).
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