SRF-Reporter von der \"Rundschau\" haben aufgedeckt, dass Kroatien das Non-Refoulement-Prinzip verletzt. Sie dokumentierten an zwei Tagen vier sogenannte Pushbacks, wovon rund 70 Menschen betroffen waren. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. \u00dcberstellt die Schweiz im Rahmen von Dublin- oder Drittstaatenverfahren weiterhin Fl\u00fcchtende nach Kroatien?
2. Falls ja: Wie stellt die Schweiz sicher, dass bei Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen nach Kroatien das Non-Refoulement-Prinzip nicht verletzt wird?
3. Beobachtet die Schweiz, ob und unter welchen Bedingungen (z. B. Zugang zu Wohnraum, zu medizinischer Infrastruktur, faktischer Zugang zu Rechtsschutz bei erlittener Gewalt durch die Polizei) Fl\u00fcchtende in Kroatien Zugang zum Asylverfahren haben? Falls nein: Warum - angesichts der j\u00fcngsten Berichterstattung - nicht?
4. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass keine der vom Schweizer Grenzwachtkorps entsandten Mitarbeiter in die illegalen Pushbacks involviert waren?
5. Welche (zus\u00e4tzlichen) Kontrollmechanismen stehen der Schweiz zur Verf\u00fcgung, um bei Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig nach den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall. Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2019 wurden 15 Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens und 4 Personen, die bereits \u00fcber einen internationalen Schutzstatus in Kroatien verf\u00fcgten, nach Kroatien \u00fcberstellt.
2./3. Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Kroatien \u00fcberstellt werden, werden ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb transferiert. Nach Erkenntnissen des SEM haben Dublin-R\u00fcckkehrer in Kroatien Zugang zum Asylverfahren. Das SEM wertet jeweils Erkenntnisse von ausl\u00e4ndischen Partnerorganisationen, internationalen Organisationen, NGO und Medien aus und l\u00e4sst diese in seine Lagebeurteilung einfliessen. Das SEM orientiert sich zudem an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) sowie an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Gest\u00fctzt darauf passt das SEM seine Asyl- und Wegweisungspraxis bei Bedarf an. Weder das SEM noch das BVGer gehen derzeit davon aus, dass das Asylsystem in Kroatien systemische M\u00e4ngel aufweist. Kroatien hat u. a. die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) umgesetzt, welche bestimmte Mindestnormen f\u00fcr die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden sicherstellt. Der Bundesrat erachtet es deshalb gegenw\u00e4rtig weiterhin als zumutbar, Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu \u00fcberstellen. Obschon Kroatien noch kein vollst\u00e4ndiges Mitglied der Schengen-Zusammenarbeit ist, ist es mit Blick auf den geplanten Beitritt zum Schengen-Raum verpflichtet, die Regeln des Schengener Grenzkodex anzuwenden. Der Schengener Grenzkodex auferlegt Aussengrenzstaaten die Pflicht, unbefugten Grenz\u00fcbertritt in den Schengen-Raum zu verhindern. Selbstredend gelten f\u00fcr Grenzschutzmassnahmen rechtliche Pflichten, die zwingend respektiert werden m\u00fcssen. So muss f\u00fcr Migranten zu jedem Zeitpunkt die M\u00f6glichkeit bestehen, ein Asylgesuch einzureichen.
4. Der Bundesrat kann best\u00e4tigen, dass keine Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps an der kroatisch-bosnischen Grenze im Einsatz sind.
5. Die Schweiz \u00fcberwacht die Entwicklungen in Kroatien wie auch in allen anderen Dublin-Staaten laufend und passt ihre Asyl- und Wegweisungspraxis bei Bedarf an. Die Schweiz setzt sich zudem auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr ein, dass alle Dublin-Staaten die Menschenrechte, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip respektieren und umsetzen. Im Rahmen der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit ist die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung des EU-Rechts zust\u00e4ndig. Sie beobachtet die Situation und kann bei Bedarf Massnahmen einleiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Marti Samira","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511438060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1559692800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}