An Schweizer Flugh\u00e4fen werden den Passagieren seit vielen Jahren t\u00e4glich mehr als eine Tonne DG (dangerous goods) bei der Sicherheitskontrolle (Siko) von der Kantonspolizei (Kapo) abgenommen. In letzter Zeit ist insbesondere die Zahl von Batterien, Powerbanks, E-Zigaretten usw. stark angestiegen. Weder das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) noch das Bazl f\u00fchrt eine Statistik, im Bazl geht man jedoch davon aus, dass die Zahlen weiter zunehmen, weil die Passagierzahlen an den Schweizer Flugh\u00e4fen st\u00e4ndig steigen und die Reisenden immer mehr elektronische Ger\u00e4te inklusive Powerbanks und Ersatzbatterien mit sich f\u00fchren. In Z\u00fcrich werden \u00fcber 80 Prozent dieser voll funktionst\u00fcchtigen, oft gar neuwertigen elektrischen Ger\u00e4te und Batterien vernichtet.
Fragen: 1. Gem\u00e4ss Bazl liegt es im Interesse der Flughafenbetreiber und Airlines, dass diese Zahlen abnehmen. Wieso nehmen die Zahlen dann z. B. bei den Fl\u00fcssigkeiten seit Jahren nicht ab und bei Batterien sogar stark zu? Welche Massnahmen haben Airlines und Flughafenbetreiber umgesetzt?
2. W\u00e4re es nicht im Sinne der Kreislaufwirtschaft und des Umweltschutzes, wenn diese Artikel m\u00f6glichst wiederverwendet oder wiederverwertet werden?
3. Best\u00fcnde nicht die M\u00f6glichkeit, Artikel, die in der Schweiz ganz neu gekauft wurden, an einen H\u00e4ndler zur\u00fcckzugeben, anstatt sie zu \"entsorgen\"?
4. W\u00e4re es nicht Aufgabe des Bundes (Bazl und UVEK), L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen, damit voll funktionst\u00fcchtige Artikel nicht vernichtet werden m\u00fcssen?
5. Warum kann ein im Gep\u00e4ck verbotener, aber funktionst\u00fcchtiger Gegenstand in der Schweiz nicht von der Polizei oder dem Zoll beschlagnahmt und verwertet werden, sondern muss zwangsl\u00e4ufig vernichtet werden, wenn der Passagier ihn nicht mehr haben m\u00f6chte, weil ihm Versand oder Lagerung zu teuer sind?
6. Die Kosten f\u00fcr die Lagerung und Entsorgung der Batterien gehen in Z\u00fcrich voll zulasten der Flughafen Z\u00fcrich AG, die Lagerung und M\u00f6glichkeit der sp\u00e4teren Abholung ist eine freiwillige Dienstleistung. Der Flughafen Genf sieht dies als Problem der Fluggesellschaften. Wieso gibt es keine einheitliche Regel, und weshalb kommuniziert das Bazl nur mit Z\u00fcrich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheitsvorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) und der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (Easa) legen fest, welche Gegenst\u00e4nde von Flugg\u00e4sten nicht an Bord eines Luftfahrzeugs genommen werden d\u00fcrfen. Sie definieren auch, welche elektronischen Ger\u00e4te an Bord eines Passagierflugzeugs im Frachtraum oder im Handgep\u00e4ck mitgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen oder nicht. Bei der Durchsuchung von Hand- oder aufgegebenem Gep\u00e4ck werden solche verbotenen Gefahrgut-Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt.
1. Sowohl die kontinuierlich steigenden Passagierzahlen in den letzten Jahren als auch der verbreitete pers\u00f6nliche Gebrauch von elektronischen Ger\u00e4ten hatten eine erhebliche Anzahl von eingezogenen Elektronikger\u00e4ten zur Folge. Die Fluggesellschaften weisen die Flugg\u00e4ste sowohl online als auch beim Check-in darauf hin, welche Gegenst\u00e4nde im Hand- und im aufgegebenen Gep\u00e4ck bef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen. Zus\u00e4tzlich verweisen die Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sowie auch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) online auf die geltenden Bestimmungen.
2. Grunds\u00e4tzlich teilt der Bundesrat das Anliegen des Interpellanten und erachtet eine Wiederverwendung bzw. -verwertung als sinnvoll. Die Sicherheitsvorschriften der Zivilluftfahrt regeln die Weiterverwendung eingezogener Gegenst\u00e4nde indessen nicht. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) f\u00f6rdern das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und die Kantone die Vermeidung von Abf\u00e4llen mit geeigneten Massnahmen, wie z. B. die Sensibilisierung und Information der Bev\u00f6lkerung und von Unternehmen. Am Flughafen Z\u00fcrich werden elektronische Ger\u00e4te wie beispielsweise Powerbanks in der Folge tempor\u00e4r aufbewahrt. Holen Flugg\u00e4ste ihr Eigentum innerhalb eines Monats nicht ab, werden die Ger\u00e4te spezialisierten Recyclingunternehmen zugef\u00fchrt.
3./5. Der Flughafenbetreiber als Eigent\u00fcmer dieser Elektroger\u00e4te entscheidet, ob er die neuen und funktionst\u00fcchtigen Produkte idealerweise selber einer Wiederverwendung zuf\u00fchrt oder ob sie entsorgt werden sollen. Wenn elektrische oder elektronische Ger\u00e4te oder Batterien (inklusive Akkumulatoren) entsorgt werden sollen, ist der Eigent\u00fcmer verpflichtet, diese einem H\u00e4ndler, Hersteller oder einer Entsorgungsunternehmung zu \u00fcbergeben (Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te, VREG; SR 814.620; bzw. Anhang 2.15, \"Batterien\", der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), damit sie recyclet und die darin enthaltenen Rohstoffe zur\u00fcckgewonnen werden k\u00f6nnen.
4. Die bei der Sicherheitskontrolle eingezogenen Ger\u00e4te geh\u00f6ren den Flughafenbetreibern. Als Inhaber sind sie f\u00fcr die Entsorgung oder m\u00f6gliche Wiederverwendung der Ger\u00e4te verantwortlich (Art. 31c Abs. 1 USG). Der Bund hat mit den aktuellen rechtlichen Grundlagen keine Handhabe, sich hier einzuschalten. Allerdings bieten die Flugh\u00e4fen den Passagieren bereits heute die M\u00f6glichkeit, sich ihre Ger\u00e4te innert Monatsfrist nach Einzug an der Sicherheitskontrolle kostenpflichtig zustellen zu lassen. Die Praxis zeigt, dass nur wenige Passagiere davon Gebrauch machen.
6. Sowohl in Z\u00fcrich als auch in Genf wird der Flughafenbetrieb prim\u00e4r durch Geb\u00fchren finanziert. Die Flughafenbetreiber kommen damit u. a. f\u00fcr die Kosten des Betriebs der Infrastruktur, die Sicherheitskontrollen, zudem auch f\u00fcr Wasser, Strom und Abfallentsorgung auf. Sie sind f\u00fcr den Umgang und damit f\u00fcr die Entsorgung von Abf\u00e4llen zust\u00e4ndig. Das Bazl kommuniziert diesbez\u00fcglich mit beiden Landesflugh\u00e4fen gleichermassen.
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