Der Bundesrat hat in verschiedenen Antworten zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen die M\u00f6glichkeit von Branchenvereinbarungen erw\u00e4hnt (z. B. 18.5249, 18.5270). Deren F\u00f6rderung durch Bund oder Kantone ist in Artikel\u00a041a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz ausdr\u00fccklich vorgesehen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Branchenvereinbarungen zur Reduktion von Plastik (oder \u00c4hnliches) bestehen, und wie viele davon werden vom Bund gef\u00f6rdert?
2. Wie viele dieser Vereinbarungen hat der Bund angestossen?
3. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten zu weiteren Branchenvereinbarungen (z. B. Verzicht auf Verpackung mit Plastikfolien, Verzicht auf Plastik in Kosmetika oder entsprechende Produktedeklaration)? Ist er bereit, bei den entsprechenden Wirtschaftsverb\u00e4nden vorstellig zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Zurzeit ist eine Branchenvereinbarung zur Reduktion des Plastikverbrauchs in Kraft. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung zwischen der Swiss Retail Federation und der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz aus dem Jahr 2016 zur Verringerung des Verbrauchs von Einweg-Plastiks\u00e4cken. Diese Branchenvereinbarung ist Ergebnis der Motion de Buman \"Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiks\u00e4cke\" (10.3850), welche ein Verbot der Abgabe von Plastiks\u00e4cken forderte. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) wurde in die Verhandlungen einbezogen und hat Beobachterstatus in der Begleitkommission der Branchenvereinbarung.
3. Branchenvereinbarungen sind grunds\u00e4tzlich ein sinnvolles Instrument f\u00fcr die Reduktion des Plastikverbrauchs und der Plastikeintr\u00e4ge in die Umwelt. Bei der Umsetzung der Postulate Munz \"Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeintr\u00e4gen in die Umwelt\" (18.3496) und Thorens Goumaz \"Wie kann k\u00fcnftig ein \u00f6kologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?\" (18.3196) einerseits und im Rahmen der f\u00fcr Ende 2019 vorgesehenen Berichterstattung des Bundesrates zur gr\u00fcnen Wirtschaft andererseits sollen auch Branchenvereinbarungen im Sinne von Artikel\u00a041a des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (SR 814.01) als Instrument f\u00fcr die Reduktion des Plastikverbrauchs gepr\u00fcft und gegebenenfalls Anpassungen vorgeschlagen werden.
Im Nachgang zum Bericht des Bundesrates \"R\u00fcckf\u00fchrung von verbrauchten Polyethylenfolien zur Wiederverwertung\" (Erf\u00fcllung des Postulates 09.3600) wird gegenw\u00e4rtig eine Vereinbarung zwischen Produzenten von Agrarfolien und den Verbrauchern zur Verbesserung des Recyclings diskutiert. Im November 2018 hat das UVEK mit Exponenten der Wirtschaft (Hersteller, Handel, Wissenschaft, Entsorger) in einem Workshop M\u00f6glichkeiten zur Reduktion von Plastik diskutiert. Das Bafu ist laufend in Kontakt mit den genannten Branchen, um Reduktionspotenziale auszuloten und zu initiieren.
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