Der Bundesrat wird beauftragt, bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung (Art. 6 der B\u00fcrgerrechtsverordnung) sowie bei der Erteilung (Art. 60 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit, VZAE), der erneuten Erteilung (Art. 61 VZAE), der erneuten Erteilung nach R\u00fcckstufung (Art. 61a VZAE) und der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 62 VZAE) alle sprachlichen Mindestanforderungen um mindestens ein Referenzniveau anzuheben.
","ReasonText":"F\u00fcr eine erfolgreiche Integration sind Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache entscheidend. Die sprachlichen Mindestanforderungen bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung - und folglich auch bei der Erteilung und der erneuten Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie ihrer erneuten Erteilung nach R\u00fcckstufung - sind heute aber zu tief angesetzt. Zur Veranschaulichung: In Anbetracht einer langen Aufenthaltsdauer von 10 Jahren in der Schweiz (Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes) f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sind die Referenzniveaus A2 (m\u00fcndlich) und A1 (schriftlich) kein Massstab f\u00fcr eine erfolgreiche sprachliche Integration. Gleichermassen reichen die f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung vorausgesetzten Referenzniveaus B1 (m\u00fcndlich) und A2 (schriftlich) nicht aus, wenn man den staatsb\u00fcrgerlichen Pflichten selbstst\u00e4ndig nachkommen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die geltenden Sprachanforderungen den Interessen der Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Herausforderungen in Bezug auf eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten angemessen Rechnung tragen; sie beruhen auf dem Rahmencurriculum f\u00fcr die sprachliche F\u00f6rderung von Migrantinnen und Migranten des Bundes und wurden in einem breitabgest\u00fctzten Prozess erarbeitet.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a058a Absatz\u00a03 des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) legt der Bundesrat die erforderlichen Sprachkompetenzen bei der Verl\u00e4ngerung und Erteilung der jeweiligen Bewilligung fest. Die erforderlichen Sprachkompetenzen richten sich nach einem Stufenmodell, wonach die Anforderungen umso h\u00f6her gesetzt sind, je mehr Rechte mit dem angestrebten ausl\u00e4nderrechtlichen Status verliehen werden. Das Stufenmodell wurde nach einem breitabgest\u00fctzten Evaluationsprozess unter Einbezug von Beh\u00f6rden, Arbeitgebern und Experten festgelegt.
Die h\u00f6chsten Sprachanforderungen gelten bei der Einb\u00fcrgerung. Im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung hat der Bund eingeschr\u00e4nkte Kompetenzen und kann nur Mindestvorschriften erlassen (Art. 38 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV; SR 101). Die Festlegung der Sprachkompetenzen B1 m\u00fcndlich und A2 schriftlich orientiert sich an den geltenden Sprachanforderungen der Kantone und Gemeinden. Das Stufenmodell legt ausgehend davon f\u00fcr die einzelnen ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen unterschiedliche Sprachkompetenzen in der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE; SR 142.201) fest. Auch im internationalen Vergleich sind diese Sprachanforderungen hoch, dies insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der vier Landessprachen und der besonderen Form der Zweisprachigkeit in der Deutschschweiz (Diglossie).
Gest\u00fctzt auf das Rahmencurriculum hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) das Sprachf\u00f6rderungskonzept Fide des Bundes entwickelt, welches die Referenzniveaus des GER (gemeinsamer europ\u00e4ischer Referenzrahmen f\u00fcr Sprachen) im Hinblick auf die sprachlichen Anforderungen des Alltags in der Schweiz konkretisiert. Mithilfe des Sprachf\u00f6rderungskonzepts Fide des Bundes lernen Migrantinnen und Migranten, handlungsorientiert Aufgaben im Alltag zu bew\u00e4ltigen (z. B. Gang zu einer Beh\u00f6rde, Verfassen einer Bewerbung, Anmeldung zu einem Arzttermin). Der Fide-Sprachnachweis stellt damit hohe Anforderungen und pr\u00fcft die F\u00e4higkeit zur Bew\u00e4ltigung von realit\u00e4tsnahen Situationen im Schweizer Alltag und zur Orientierung an den herrschenden Werten und Normen.
Die im AIG festgelegten Sprachkenntnisse finden auch Anwendung auf hochqualifizierte Fachkr\u00e4fte und deren Familienangeh\u00f6rige. Bei der \u00fcberwiegenden Anzahl von Fachkr\u00e4ften, welche bedarfsorientiert zugelassen werden, zeigt sich, dass die Anforderungen des AIG hinsichtlich Spracherfordernissen bei diesen Personengruppen oft auf Unverst\u00e4ndnis stossen. Noch h\u00f6here Anforderungen k\u00f6nnten die Rekrutierung dieser Fachkr\u00e4fte erschweren und sich negativ auf die Fachkr\u00e4ftepolitik der Schweiz und den Wirtschaftsstandort Schweiz auswirken.
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