Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit die Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen, die \u00fcber Konzessionen oder Monopole verf\u00fcgen oder an denen die \u00f6ffentliche Hand direkt oder indirekt beteiligt ist, vom Installationsmarkt ausgeschlossen werden.
","ReasonText":"Seit ein paar Jahren sind insbesondere die Sanit\u00e4r-, Heizungs- und Elektroinstallationsunternehmen mit neuen Marktteilnehmern konfrontiert, deren Konkurrenz sie ganz zu Recht f\u00fcr unfair halten. Es handelt sich dabei um Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen (v. a. Elektrizit\u00e4t und Gas), um deren Tochtergesellschaften oder um andere Gesellschaften, an denen diese beteiligt sind.
Unter anderem dank Konzessionen oder Monopolpositionen profitieren diese Konkurrenzunternehmen, an denen die \u00f6ffentliche Hand beteiligt ist oder die multinationalen Unternehmen geh\u00f6ren, von Subventionen (man denke zum Beispiel an die Subventionen f\u00fcr Wasserkraftwerke) oder von anderen F\u00f6rdermassnahmen, zu denen private Unternehmen keinen Zugang haben. Darum sind wir jetzt in dieser, gelinde gesagt, stossenden Situation, insbesondere was das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen betrifft, in der die Tochtergesellschaften von diesen Unternehmen mit Angeboten, die 20 bis 30 Prozent unter dem \u00fcblichen Marktpreis liegen, an Ausschreibungen teilnehmen und dadurch den Markt kaputt machen, der f\u00fcr die Unternehmen des Baunebengewerbes auch so schon immer h\u00e4rter wird. Es handelt sich um eine Form des unlauteren Wettbewerbs, die zudem gewisse Fragen in Bezug auf das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen aufwirft.
Dazu kommt, dass Unternehmen, die von direkten oder indirekten \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermassnahmen profitieren beziehungsweise ganz oder teilweise im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand sind, ganze Teile unseres KMU-Sektors aufkaufen.
Es geht hier also darum zu verhindern, dass der Markt aufgrund von jenen Akteuren zusammenbricht, die nicht mit den gleichen Waffen k\u00e4mpfen wie die wirklich privaten Unternehmen.
Um dies zu erreichen und eine Transparenz und einen gesunden Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten, gibt es nur einen Weg: Man muss eine klare Trennung vornehmen zwischen dem Sektor, an dem die \u00f6ffentliche Hand ganz oder teilweise auf direkte oder indirekte Art beteiligt ist oder der von \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermassnahmen profitiert, und dem Sektor (dem der Installation), der keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt und der in privaten H\u00e4nden bleiben soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass das vom Motion\u00e4r angesprochene Thema besondere Aufmerksamkeit verdient. Wie der Bundesrat in seinem Bericht \"Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\" vom Dezember 2017 erl\u00e4utert hat, kann die T\u00e4tigkeit von staatlichen oder staatsnahen Unternehmen auf Wettbewerbsm\u00e4rkten zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Der Bundesrat setzt sich deshalb daf\u00fcr ein, f\u00fcr alle Unternehmen einen Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um \u00f6ffentliche oder private Unternehmen handelt.
Im Rahmen des erw\u00e4hnten Berichtes wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um die Aktivit\u00e4ten der von Kantonen und Gemeinden beherrschten Unternehmen zu analysieren. Der Energiesektor wurde hierbei insbesondere auf Basis einer Online-Umfrage unter den betroffenen Unternehmen untersucht. Die Autorinnen und Autoren empfahlen in ihren Schlussfolgerungen unter anderem, zur Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen auf institutioneller Ebene aktiv zu werden, namentlich durch eine gr\u00f6ssere \u00d6ffnung des Aktionariats f\u00fcr private Investoren und die Festlegung einer klaren Eignerstrategie. Solche Massnahmen sind jedoch Sache der jeweiligen Eigner. Durch eine strukturelle Trennung der Einheiten k\u00f6nnten die auf Wettbewerbsm\u00e4rkten, wie beispielsweise dem Installationsmarkt, auftretenden Wettbewerbsverzerrungen ebenfalls reduziert und das Risiko von Quersubventionierungen verringert werden.
Die in der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung in Form eines Ausschlusses dieser Unternehmen vom Installationsmarkt w\u00fcrde die vom Gesetzgeber gewollte unternehmerische Freiheit der Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen einschr\u00e4nken. Wie im Bericht des Bundesrates von 2017 erw\u00e4hnt, ist ein Verbot ihrer T\u00e4tigkeit volkswirtschaftlich nicht zwingend sinnvoll. Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob die Kosten des Markteintritts durch Wettbewerbsverzerrungen mit dem Nutzen der Effizienzvorteile einer vertikalen Integration (z. B. Skalen- und Verbundeffekte) abgewogen werden k\u00f6nnen. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG, SR 734.7) enth\u00e4lt zudem Bestimmungen, die eine Entflechtung des Netzes (Monopol) von den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten vorsehen und Quersubventionierungen zwischen diesen beiden Bereichen untersagen (Art. 10 und 11 StromVG). Gem\u00e4ss dem Kartellgesetz (KG, SR 251) k\u00f6nnen schliesslich gewisse Verhaltensweisen von Unternehmen mit Monopolstellung bereits heute unzul\u00e4ssig sein, beispielsweise die Diskriminierung bei Preisen oder sonstigen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Gesch\u00e4ftsbedingungen (Art. 7 KG).
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