Der Bundesrat wird gem\u00e4ss Artikel\u00a0123 des Parlamentsgesetzes (ParlG) beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob Anpassungen in der Struktur, Organisation, Zust\u00e4ndigkeit und \u00dcberwachung der Bundesanwaltschaft notwendig oder zweckm\u00e4ssig sind. Namentlich sind folgende Fragen zu kl\u00e4ren:
1. Sind die im Reglement vom 11. Dezember 2012 \u00fcber die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft festgelegte Struktur und Organisation der Bundesanwaltschaft zweckm\u00e4ssig und den Anforderungen angemessen?
2. Ist die in den Artikeln 23ff. der Strafprozessordnung (StPO) geregelte Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft zweckm\u00e4ssig und den Bed\u00fcrfnissen einer wirksamen Strafverfolgung angemessen?
3. Entspricht die in den Artikeln 23ff. des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes geregelte Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft den an sie gestellten Anforderungen?
","ReasonText":"Die Bundesanwaltschaft und insbesondere der Leiter der Beh\u00f6rde stehen seit Jahren in der Kritik. Auffallend ist dabei, dass auch bei personellen Wechseln an der Spitze der Bundesanwaltschaft die Kritik angehalten hat. Es stellt sich daher die grunds\u00e4tzliche Frage, ob ein strukturelles Problem besteht, das sich durch personelle Anpassungen nicht aus der Welt schaffen l\u00e4sst, ob also die Struktur, Organisation, Zust\u00e4ndigkeit und Aufsicht der Bundesanwaltschaft, wie sie seit Beginn des Jahrtausends bestehen, anzupassen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist darauf zu verweisen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und die von ihr beaufsichtigte Bundesanwaltschaft (BA) staatsorganisationsrechtlich als vom Bundesrat unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rden ausgestaltet sind. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0118 Absatz\u00a04bis des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) richten sich parlamentarische Vorst\u00f6sse an die AB-BA, wenn sie sich auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, den Finanzhaushalt der BA oder ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde beziehen.
1. Die BA verwaltet sich nach Artikel\u00a016 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71) selbst. Der Bundesanwalt f\u00fchrt die BA und tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung in F\u00e4llen der Bundesgerichtsbarkeit, den Aufbau und den Betrieb einer zweckm\u00e4ssigen Organisation sowie den wirksamen Einsatz von Personal-, Finanz- und Sachmitteln (Art. 9 StBOG).
Im Rahmen ihrer letztj\u00e4hrigen Inspektion des Generalsekretariats der BA erkannte die AB-BA, dass das in der Systematischen Rechtssammlung ver\u00f6ffentlichte Reglement \u00fcber die Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft (SR 173.712.22) nicht mehr den faktischen Gegebenheiten entspricht. Da der Inspektionsbericht aufgrund der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen noch nicht definitiv vorliegt, kann sich die AB-BA zur Detailstruktur der BA zum jetzigen Zeitpunkt nicht \u00e4ussern. Jedoch k\u00f6nnte sie ihre Erkenntnisse in den aufgrund des Postulates zu erstellenden Bericht einfliessen lassen.
2. Die BA ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit, wie sie in den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sowie in Spezialgesetzen aufgef\u00fchrt werden.
Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob sich die geltende Regelung der Bundesgerichtsbarkeit bew\u00e4hrt hat, m\u00fcsste die AB-BA eine nach wissenschaftlichen Standards durchgef\u00fchrte Untersuchung in Auftrag geben; deren Resultate k\u00f6nnten ggf. in den aufgrund des Postulates zu erstellenden Bericht einfliessen.
3. Gem\u00e4ss dem Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz beaufsichtigt die AB-BA die systemischen Aspekte der T\u00e4tigkeit der BA (Art. 29 Abs. 2 StBOG, e contrario).
Nach einer Aufbauphase ist die AB-BA heute methodisch in der Lage, mit gezielten Schwerpunktinspektionen Strukturen und Verfahrensabl\u00e4ufe der BA auszuleuchten. In den letzten zwei Jahren sah sich die AB-BA jedoch gezwungen, aufgrund von aktuellen Problemstellungen vermehrt ausserordentliche Inspektionen durchzuf\u00fchren (Inspektion zum Spion Daniel Moser, Inspektion zum Deliktfeld V\u00f6lkerstrafrecht, Inspektion zum Fifa-Verfahrenskomplex). Daneben fehlen der AB-BA zur vertieften Wahrnehmung der systemischen Aufsicht aufgrund ihres Milizcharakters die Personalressourcen im Sekretariat. Mit dem Finanzjahr 2019 konnte die AB-BA ihr Sekretariat von einer juristischen auf 1,8 juristische Stellen erweitern. Mit dem Voranschlag 2020 beantragt die AB-BA zwei weitere juristische Stellen. Im Vergleich mit anderen Aufsichtsbeh\u00f6rden (etwa der Unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten, AB-ND) wird die AB-BA auch nach dem beantragten Ausbau des Sekretariats \u00fcber wenig personelle Ressourcen verf\u00fcgen.
Aufgrund ihrer praktischen Aufsichtst\u00e4tigkeit erkannte die AB-BA schon im Jahr 2018 den Bedarf nach einer Pr\u00e4zisierung und Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen. Entsprechend beauftragte sie Professor Felix Uhlmann, Ordinarius f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, mit der Ausarbeitung eines Rechtsgutachtens, das sie mit ihrem T\u00e4tigkeitsbericht 2018 ver\u00f6ffentlichte. Professor Uhlmann wird der AB-BA bis Ende 2019 weitere Vorschl\u00e4ge zur Revision der Rechtsgrundlagen unterbreiten. Die Resultate k\u00f6nnen in den aufgrund des Postulates zu erstellenden Bericht einfliessen.
Die BA schlug der AB-BA die Beantragung der Ablehnung des Postulates vor, da parallel dazu eine oberaufsichtsrechtliche Inspektion der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen durchgef\u00fchrt werde.
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