Der Bundesrat wird beauftragt, eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung anzubieten, damit die Versteuerung von Liquefied Natural Gas (LNG) auf den fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt wie international \u00fcblich in Kilogramm und nicht in Litern erfolgt. Damit soll nicht nur die stossende Steuerungleichheit beseitigt, sondern auch baldm\u00f6glichst eine Reduktion der CO2-Schadstoffe von minus 15 Prozent erwirkt werden.
","ReasonText":"Liquefied Natural Gas (LNG) senkt den Ausstoss von CO2 von LKW um 15 Prozent, die Stickoxide um 35 Prozent und den Feinstaub um 90 Prozent. Damit dient der Einsatz von LNG der Umwelt- und der Klimaagenda der Schweiz. Die LNG-Technologie ist marktf\u00e4hig und w\u00e4re gegen\u00fcber Diesel kompetitiv, w\u00fcrde die Mineral\u00f6lsteuer entsprechend internationalen Standards in Kilogramm berechnet und nicht in Litern. Der Bundesrat ist deshalb angehalten, auf den fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt einen Systemwechsel bei der Versteuerung von LNG vorzunehmen. Dabei ist die Bemessungsgrundlage f\u00fcr LNG von heute 1000 Liter bei 15 Grad Celsius auf 1000 Kilogramm anzupassen. Zudem ist die steuerliche Ungleichbehandlung von LNG im Vergleich zu gasf\u00f6rmigem Erdgas zu beseitigen.
Insbesondere in der Logistikbranche, in der 40 Prozent der Emissionen eines Produkts durch den Transport verursacht werden, k\u00f6nnte der \u00f6kologische Fussabdruck durch den Einsatz von LNG deutlich verringert werden. Da LNG mit dem Diesel preislich wettbewerbsf\u00e4hig ist, haben bereits heute einige Firmen in der Schweiz die Pionierrolle \u00fcbernommen und massiv investiert, um diese klimaschonende Br\u00fcckentechnologie national auszurollen.
Wenn es darum geht, den \u00f6kologischen Fussabdruck zu vermindern, ist der Einsatz von Liquefied Natural Gas (LNG) eine sich lohnende Massnahme. Es gibt keinen Grund, nur deshalb auf positive Umweltwirkung zu verzichten, weil die einzige H\u00fcrde eine veraltete Regulierung ist. Der g\u00fcnstigste und wirkungsvollste Umweltschutz entsteht, wenn die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sich privatwirtschaftliche Anstrengungen und Innovationen auch lohnen. Die staatliche Handbremse muss jetzt gel\u00f6st werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Probleme der Bemessungsgrundlage und der ungleichen steuerlichen Behandlung von LNG im Vergleich zu gasf\u00f6rmigem Erdgas bewusst und ist auch bereit, diese zu beseitigen. Da es sich aber um Regelungen auf Gesetzesebene handelt, k\u00f6nnen sie nur mit einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung beseitigt werden. Eine andere Handlungsoption hat der Bundesrat nicht.
Der Bundesrat beantragte entsprechend, im Rahmen der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071), die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz f\u00fcr LNG anzupassen. Das Gesch\u00e4ft ist derzeit in parlamentarischer Beratung.
Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat im Zusammenhang mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative 17.405, \"Verl\u00e4ngerung der Befristung der Steuererleichterungen f\u00fcr Erdgas, Fl\u00fcssiggas und biogene Treibstoffe\", die Dringlichkeit bez\u00fcglich LNG erkannt: Die UREK-N schl\u00e4gt deshalb vor, im Rahmen der Gesetzesvorlage zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuer-, Umweltschutz- und CO2-Gesetzes (parlamentarische Initiative 17.405) die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verfl\u00fcssigten und gasf\u00f6rmigen Gasen m\u00f6glichst rasch, d. h. noch vor dem Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes, zu beheben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591747200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":"V","Modified":"\/Date(1690554722220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560211200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}