Die Schweizer Landwirtschaft ist sehr moderat: Jede Produktion l\u00e4uft \u00fcber einen b\u00e4uerlichen Betrieb, was die R\u00fcckverfolgbarkeit und die Einhaltung der strengen Produktionsstandards garantiert. Heute wird \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert, einem Land, das die Verwendung von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen und Wachstumshormonen erlaubt und dessen Produktionsstandards, Tierhaltungsbestimmungen oder Anforderungen an die Lebensmittelhygiene mit den landwirtschaftlichen Praktiken der Schweiz praktisch nichts gemein haben.
Die EU, die sich dieser Inkompatibilit\u00e4t bewusst war, hat am 6. April 2019 entschieden, die Landwirtschaft im zurzeit mit den USA diskutierten Freihandelsabkommen aussen vor zu lassen.
Angesichts der Tatsache, dass auch die Schweiz mit den USA \u00fcber ein Freihandelsabkommen diskutiert, stellen sich mir zu den Konsequenzen folgende Fragen:
1. Wie werden landwirtschaftliche Fragen und die Landwirtschaft selbst in den Diskussionen \u00fcber ein Freihandelsabkommen behandelt?
2. Wie w\u00fcrde sich das zurzeit diskutierte Abkommen mit den USA zusammen mit dem Abkommen mit den Mercosur-Staaten auf die zuk\u00fcnftige Agrarpolitik und die Preise auswirken?
3. Welches w\u00e4ren die Konsequenzen f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft und die zahlreichen Arbeitspl\u00e4tze?
4. Wie werden die Punkte hinsichtlich Einhaltung der Produktionsstandards, der Tierhaltungsbestimmungen und der Anforderungen an die Lebensmittelhygiene in den Diskussionen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA angegangen?
5. Wird die Anerkennung unserer AOP- und IGP-Produkte garantiert?
6. Werden die Meinungen und Stimmen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten in dieser Art von Abkommen ber\u00fccksichtigt, und welche Garantien kann man ihnen geben?
7. W\u00e4re es nicht sinnvoll, die Landwirtschaft aus den Entw\u00fcrfen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschliessen, so wie es die EU getan hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./7. Die landwirtschaftlichen Produkte geh\u00f6ren zu den Hauptexportinteressen der USA, die in diesem Bereich schon immer offensive Ziele verfolgten. Bei den Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA scheint ein Ausschluss der Landwirtschaft deshalb nicht realistisch. Die Situation zwischen den USA und der EU best\u00e4tigt dies. W\u00e4hrend die EU nicht \u00fcber den Marktzugang f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte diskutieren m\u00f6chte und entsprechend kein Verhandlungsmandat f\u00fcr diesen Bereich erteilt hat, haben die USA ein umfassendes Mandat verabschiedet, um ihren landwirtschaftlichen Produkten einen breiten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu sichern. Aus diesem Grund befinden sich die Diskussionen zwischen der EU und den USA momentan auch in einer Sackgasse. Die zurzeit zwischen der Schweiz und den USA gef\u00fchrten exploratorischen Gespr\u00e4che sollen nun weisen, inwiefern sich die USA flexibel zeigen k\u00f6nnten und ob L\u00f6sungen f\u00fcr sensible Produkte denkbar w\u00e4ren, damit der Grad der Liberalisierung f\u00fcr beide L\u00e4nder akzeptabel w\u00e4re, insbesondere mit Blick auf die Schweizer Agrarpolitik. Diesbez\u00fcglich muss auch betont werden, dass die Schweizer Landwirtschaft ebenfalls offensive Interessen auf dem US-Markt geltend machen k\u00f6nnte, beispielsweise f\u00fcr K\u00e4se und gewisse verarbeitete Produkte.
2./3. Die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ist Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Sie ist bereits heute weitgehend in internationale Handelsfl\u00fcsse integriert, sei es bei der Beschaffung von Produktionsmitteln wie Tierfutter oder beim Export von Lebensmitteln wie K\u00e4se. Wenn die Schweiz \u00fcber Freihandelsabkommen verhandelt, achtet sie darauf, dass dies im Einklang mit ihrer Agrarpolitik geschieht und dass ihre Konzessionen keine Auswirkungen haben, die sich f\u00fcr die Landwirtschaft nicht bew\u00e4ltigen lassen. Dabei werden auch alle aktuellen oder potenziellen Partner mit einbezogen. Der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaftssektor profitiert \u00fcbrigens dank Freihandelsabkommen ebenfalls von einem verbesserten Marktzugang und von der Nichtdiskriminierung gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz. Gerade im Bereich der verarbeiteten Agrarprodukte und gewisser Spezialit\u00e4ten hat auch die Schweiz im Rahmen von Freihandelsabkommen ein Interesse daran, einen verbesserten Marktzugang f\u00fcr diese Produkte auszuhandeln.
4./6. Bei den exploratorischen Gespr\u00e4chen sollen die Positionen und Erwartungen in den verschiedenen m\u00f6glichen Bereichen eines Freihandelsabkommens ausgelotet werden, das gilt auch f\u00fcr den regulatorischen sowie den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich. In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, dass die in der Schweiz geltenden Vorschriften durch ein allf\u00e4lliges Abkommen mit den USA nicht herabgesetzt w\u00fcrden. Entsprechend h\u00e4tte ein solches Abkommen keine Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Schweizer Anforderungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von Importprodukten bleiben anwendbar. Was die Wachstumshormone betrifft, erinnert der Bundesrat daran, dass die Schweiz bereits heute den Import von mit hormonellen Leistungsf\u00f6rderern erzeugtem Rindfleisch erlaubt, sofern das Fleisch keine R\u00fcckst\u00e4nde dieser Substanzen aufweist und als solches gekennzeichnet ist.
5. Die Schweiz misst dem Schutz von Herkunftsbezeichnungen und geografischen Angaben grosse Bedeutung bei. Deshalb setzt sich der Bundesrat bei Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen stets f\u00fcr die Aufnahme von diesbez\u00fcglichen Bestimmungen ein. Im Rahmen der exploratorischen Gespr\u00e4che mit den USA macht die Schweiz ihre entsprechenden Interessen geltend. Es ist jedoch nicht m\u00f6glich, die Ergebnisse dieser Gespr\u00e4che vorwegzunehmen.
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