Das holl\u00e4ndische Parlament hat k\u00fcrzlich mit grosser Mehrheit eine Motion verabschiedet, welche die Wiedereinf\u00fchrung der Visumpflicht verlangt f\u00fcr albanische Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger, die in den Schengen-Raum reisen. Die holl\u00e4ndische Regierung hat diese Forderung anschliessend der Europ\u00e4ischen Kommission vorgebracht. Die Visumpflicht f\u00fcr albanische Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger wurde Ende 2010 abgeschafft.
Das holl\u00e4ndische Parlament hat seine Forderung damit begr\u00fcndet, dass die aus Albanien importierte Kriminalit\u00e4t, insbesondere die Kriminalit\u00e4t mafi\u00f6ser Auspr\u00e4gung, in besorgniserregender Weise zunimmt. In dem vom Parlament verabschiedeten Text steht, dass die kriminellen Aktivit\u00e4ten der albanischen Mafia in Holland deutlich zugenommen haben und dass diese kriminellen Organisationen davon profitieren, dass man ohne Visum durch Europa reisen kann, und auf diese Art ihr Handelsnetzwerk ausdehnen.
In der Ratsdebatte wurde journalistischen Quellen zufolge ausserdem darauf hingewiesen, dass in Holland sechsmal mehr Albanerinnen und Albaner leben als offiziell gemeldet und dass gem\u00e4ss der Polizei von Rotterdam die albanische Mafia in den letzten Jahren die gewaltt\u00e4tigste Organisation in dieser Stadt war.
Ebenfalls angesprochen wurde ein weiteres Problem: die illegale Einwanderung von Albanerinnen und Albanern, insbesondere von jungen M\u00e4nnern, nach Holland.
Der Antrag Hollands an die Europ\u00e4ische Kommission interessiert auch die Schweiz, da unser Land die Schengen-Abkommen unterschrieben hat.
Ich frage den Bundesrat:
1. Beabsichtigt er, den Antrag Hollands auf Wiedereinf\u00fchrung des Schengen-Visums f\u00fcr albanische Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger zu unterst\u00fctzen?
2. Wie sieht die Situation betreffend albanische Kriminalit\u00e4t - insbesondere jene mafi\u00f6ser Auspr\u00e4gung - in der Schweiz aus? Sind die vom holl\u00e4ndischen Parlament angeprangerten F\u00e4lle (immer mehr und immer gewaltt\u00e4tigere Kriminalit\u00e4t aus Albanien, viel h\u00f6here Zahl anwesender Albanerinnen und Albaner als offiziell gemeldet, illegale Einwanderung) auch f\u00fcr die Schweiz dokumentiert?
3. Gibt es unter den rund 60 L\u00e4ndern, deren Staatsangeh\u00f6rige f\u00fcr die Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit sind, solche, die in Bezug auf die Kriminalit\u00e4t in der Schweiz besonders problematisch sind? Falls ja, beabsichtigt der Bundesrat, \u00e4hnliche Forderungen zu stellen wie diejenige, die Holland bei der Europ\u00e4ischen Kommission eingebracht hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Mitteilung vom 31. Mai 2019 an die Europ\u00e4ische Kommission fordert Holland in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a08 der Verordnung (EU) 2018/1806, dass die Befreiung albanischer Staatsangeh\u00f6riger von der Visumpflicht f\u00fcr den Schengen-Raum ausgesetzt wird. Gem\u00e4ss dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren hat die Europ\u00e4ische Kommission am 1. Juli 2019 zu dieser Mitteilung Stellung genommen und festgehalten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aussetzung der Visumbefreiung nicht erf\u00fcllt seien. Der Bundesrat hat von diesem Entscheid Kenntnis genommen.
Die Situation betreffend die albanische Kriminalit\u00e4t in der Schweiz ist nicht mit der von Holland beschriebenen Situation vergleichbar. Gem\u00e4ss den polizeilichen Kriminalstatistiken der Schweiz sind die von albanischen Staatsangeh\u00f6rigen begangenen und registrierten Verst\u00f6sse gegen das Strafgesetzbuch seit 2013 insgesamt zur\u00fcckgegangen: von 679 im Jahr 2013 auf 366 im Jahr 2018.
Die Statistiken betreffend die anderen L\u00e4nder, deren Staatsangeh\u00f6rige von der Visumpflicht befreit sind, zeigen keine deutliche Zunahme der Kriminalit\u00e4t in der Schweiz. Eine Ausnahme bilden bisher einzig die von georgischen Staatsangeh\u00f6rigen (seit dem 28. M\u00e4rz 2017 visumbefreit) begangenen und registrierten Verst\u00f6sse gegen das Strafgesetzbuch. Sie nahmen von 650 im Jahr 2013 auf 794 im Jahr 2018 zu. In den Jahren 2016 und 2017 wurden 435 bzw. 631 F\u00e4lle registriert. Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden \u00fcberwachen die Entwicklung dieser Situation genau. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit Georgien funktioniert sehr gut.
Generell gilt: Die bisherigen Erfahrungen mit der Visumbefreiung haben bisher keinen dauerhaften Anstieg der Kriminalit\u00e4t erkennen lassen. Auch wenn die Kriminalit\u00e4t nach Inkrafttreten der Visumbefreiung kurzfristig zunehmen kann, ist in diesen F\u00e4llen festzustellen, dass sie nach einiger Zeit wieder zur\u00fcckgeht. Sollte die Schweiz eine deutliche Zunahme der kriminellen Aktivit\u00e4ten von visumbefreiten Staatsangeh\u00f6rigen verzeichnen, wird der Bundesrat eine Mitteilung an die Europ\u00e4ische Kommission zur Aussetzung der Visumbefreiung pr\u00fcfen.
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