Am 4. Juni 2019 hat der Westschweizer Konsumentenbund (FRC) in Zusammenarbeit mit seinem franz\u00f6sischen Pendant CLCV die Resultate einer Untersuchung ver\u00f6ffentlicht, deren Gegenstand die krebserregenden, allergenen und endokrinsch\u00e4dlichen Substanzen in Schminkprodukten f\u00fcr Kinder sind.
Es wurden neun Produkte getestet, die f\u00fcr Kinder ab drei Jahren bestimmt sind (Lipgloss, Nagellack und Schminkkoffer). Alle Lippenstifte und Lipglosse wurden mit aus Erd\u00f6l gewonnenen Mineral\u00f6len hergestellt und enthielten die Substanzen Mosh und Moah, welche von den Gesundheitsbeh\u00f6rden als gesundheitlich bedenklich eingesch\u00e4tzt werden. Es wird n\u00e4mlich vermutet, dass sich Mosh in der Leber anreichert und dass Moah krebserregend ist. Die Analysen zeigen, dass besagte Produkte bis zu 42 Prozent aus Mosh bestehen, w\u00e4hrend der europ\u00e4ische Dachverband der Kosmetikindustrie einen Anteil von h\u00f6chstens 5 Prozent empfiehlt.
Bei den Nagellacken enthalten einige einen grossen Anteil an Allergenen, und in einem Produkt wurden sowohl Phenoxyethanol als auch sehr hohe Dosen des potenziell endokrinsch\u00e4dlichen Stoffs Styrol nachgewiesen.
Ausserdem haben einige Gesundheitsexpertinnen und -experten festgestellt, dass in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Kontaktallergief\u00e4lle bei Kindern gestiegen ist.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. War der Bundesrat informiert, dass die vom Westschweizer Konsumentenbund getesteten Produkte frei verk\u00e4uflich sind?
2. Falls ja, hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen diese Produkte bereits Untersuchungen unterzogen?
3. Sieht der Bundesrat vor, den freien Verkauf von Schminkprodukten, deren Marketing sich an Kinder richtet, strenger zu regulieren?
4. Sieht der Bundesrat angesichts der von einigen Gesundheitsexpertinnen und -experten ge\u00e4usserten Bedenken eine Pr\u00e4ventionskampagne vor, um die Eltern f\u00fcr dieses Problem zu sensibilisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie alle in der Schweiz in Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel m\u00fcssen auch diejenigen f\u00fcr Kinder die Anforderungen der Gesetzgebung \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde erf\u00fcllen. Wer kosmetische Mittel herstellt, einf\u00fchrt oder verkauft, ist zur Selbstkontrolle verpflichtet. Die Produkte d\u00fcrfen bei normaler oder vern\u00fcnftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit nicht gef\u00e4hrden.
Die Interpretation der Untersuchungsergebnisse des Westschweizer Konsumentenbunds (FRC) und seine Empfehlungen beziehen sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen an kosmetische Mittel. Einige Stoffe, die in der Untersuchung des FRC kritisiert werden, wie beispielsweise Phenoxyethanol, ein in allen kosmetischen Mitteln zugelassener Konservierungsstoff, halten die geltenden gesetzlichen Werte ein. Andere Stoffe sind nicht ausdr\u00fccklich geregelt, d\u00fcrfen aber die Gesundheit nicht gef\u00e4hrden, wie z. B. die ges\u00e4ttigten und aromatischen Mineral\u00f6lkohlenwasserstoffe (Moah, Mosh), die bereits in der Motion Tornare 18.3277, \"Lippenpflegeprodukte. Nicht ungef\u00e4hrlich?\", thematisiert wurden. Bestimmte allergene Stoffe sind in kosmetischen Mitteln zugelassen, sofern sie auf dem Produkt gekennzeichnet sind.
1./2. Vor dem Inverkehrbringen der Produkte braucht es keine Zulassung durch die Kantone oder den Bund. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden sind f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Kontrollen zust\u00e4ndig, die aufgrund einer Risikobewertung stattfinden. So f\u00fchrt beispielsweise das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt praktisch jedes Jahr Kontrollen durch, bei denen gezielt Schminkprodukte f\u00fcr Kinder analysiert werden. Dabei wird die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen umfassend kontrolliert, wie das Vorhandensein von zugelassenen Farb- und Konservierungsmitteln, die Absenz verbotener Stoffe, die Angabe der Allergene sowie die Kennzeichnung. 2019 analysierte das Laboratorium eine breite Palette repr\u00e4sentativer kosmetischer Mittel und stellte eine Verbesserung der Ergebnisse gegen\u00fcber denjenigen zwischen 2011 und 2017 fest. Allerdings besteht weiterhin Verbesserungspotenzial.
3. Da in dieser Produktekategorie regelm\u00e4ssig amtliche Kontrollen durchgef\u00fchrt werden, braucht es nach Ansicht des Bundesrates keine strengere Regulierung des Verkaufs dieser Produkte. Ihre Reglementierung ist mit derjenigen der Europ\u00e4ischen Union harmonisiert, weshalb auch keine technischen Handelshemmnisse geschaffen werden sollen.
4. Der Bundesrat sieht keine Pr\u00e4ventionskampagne zur Sensibilisierung der Eltern vor. Die Kantone machen die betroffenen Firmen im Rahmen der Kontrollen darauf aufmerksam, dass sie die gesetzlichen Anforderungen, wie z. B. die Angabe der Allergene auf den Verpackungen, einhalten m\u00fcssen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Rochat Fernandez Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511918727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560211200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Gesundheit"}}